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US-Kongress stimmt für Reform der NSA-Spionage

Washington (dpa) Mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hat der US-Kongress eine Reform des Spionagegesetzes für den Geheimdienst NSA verabschiedet.

US-Kongress stimmt für Reform der NSA-Spionage

Hinweisschild zum Hauptquartier der NSA in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland. Foto: Jim lo Scalzo

Der Senat stimmte mit 67 zu 32 Stimmen für ein entsprechendes Vorhaben. Präsident Barack Obama hatte bereits angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, sobald es seinen Schreibtisch erreicht.

Das als USA Freedom Act bekannte Gesetz erlaubt der National Security Agency auch künftig, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Die Daten sollen künftig aber nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Das Abgeordnetenhaus hatte vor knapp drei Wochen mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen für das Vorhaben gestimmt. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert.

Zuletzt hatte ein politischer Streit innerhalb der republikanischen Partei über die Datensammelwut der NSA im Anti-Terror-Kampf dazu geführt, dass die Späh-Erlaubnis in der Nacht zum Montag auslief. Das entsprechende Gesetz, der Patriot Act, hätte spätestens bis Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) verlängert werden müssen. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehend ein.

Gesetzentwurf

Justizausschuss zu Gesetzentwurf

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