Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

US-Vizeminister: Betreiben keine Wirtschaftsspionage

Berlin (dpa) Der US-Vizeminister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, hat ausgeschlossen, dass der US-Geheimdienst NSA mit deutscher Hilfe Unternehmen aus ökonomischen Gründen ausspioniert: «Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte.»

US-Vizeminister: Betreiben keine Wirtschaftsspionage

Radarkuppeln auf dem Gelände der BND-Abhörstation in Bad Aibling. Foto: Angelika Warmuth

«Das ist nicht unser Ansatz», sagte Mayorkas dem «Tagesspiegel am Sonntag» auf eine Frage zu der Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA. «Es geht ausschließlich um Fragen nationaler Sicherheit.» Die Formulierung lässt die Möglichkeit offen, dass Unternehmen aus Sicherheitsgründen ausspioniert wurden.

Die NSA übermittelt dem BND Suchbegriffe, mit denen dieser die von der bayerischen Abhörstation Bad Aibling aus überwachte Kommunikation filtert. Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, darunter seien auch solche zur Ausforschung europäischer und deutscher Unternehmen gewesen. SPD und Opposition verlangen von der Bundesregierung die Herausgabe einer Liste mit den NSA-Suchbegriffen an den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Regierung ist darüber mit der US-Seite in einem Konsultationsprozess. Medien berichteten aber, dass die Amerikaner sauer seien, weil Geheimdienstinformationen in Deutschland teils nicht geheim blieben.

Mayorkas sagte auf die Frage, wie die Amerikaner mit dem Konflikt zwischen Geheimdienst-Kontrolle und Geheimhaltung umgingen. «In bestimmten Fällen geben wir den demokratischen Kontrollinstanzen vertrauliche Dokumente, damit sie ihre Aufsichtspflicht erfüllen können. Entscheidend ist, das die Informationen vertraulich bleiben.»

Interview (Aussagen zur BND/NSA-Affäre auf Seite 2)

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaft

Fed dürfte über Wohl und Wehe des Dax entscheiden

Frankfurt/Main (dpa) Ganz im Zeichen der Federal Reserve Bank dürften in der kommenden Woche die Börsen stehen. Bleiben die Notenbanker um ihre Chefin Janet Yellen auf Kurs für eine weitere Zinserhöhung noch in diesem Jahr?mehr...

Die Maut-Chronologie

Von CSU-Wahlkampfschlager zum Gesetz

BERLIN Der Dauerzoff um die deutsche Pkw-Maut beschäftigt das Land sein inzwischen mehr als vier Jahre. In Deutschland letztlich durchgeboxt soll die Maut nun europäische Gerichte beschäftigen. Ein Überblick über Etappen und Versprechen zur Maut.mehr...

Wirtschaft

Bund zahlt zu viel Vergütung an private Autobahnbetreiber

Berlin (dpa) Dass Investoren Autobahnen mitfinanzieren, ist schon seit langem heiß umstritten - doch Minister Dobrindt steht dazu. Jetzt bekommen Kritiker neue Munition für Warnungen vor Risiken für den Staat.mehr...

Wirtschaft

EU will Schub für E-Autos und Batterieherstellung

Brüssel (dpa) E-Autos haben sich bisher nicht im Massenmarkt durchgesetzt - doch bis 2025 soll sich das nach Einschätzung von Experten dramatisch ändern. Entscheidend dafür: leistungsfähige Batterien, möglichst "Made in Germany" - wenn es nach der Bundesregierung geht.mehr...

Wirtschaft

Deutschland auf Wachstumskurs mit Milliardenbonus

Berlin (dpa) Die neue Regierung kann sich freuen: Die scheidende Wirtschaftsministerin sagt eine brummende Wirtschaft voraus. Der finanzielle Spielraum für eine künftige Regierung liegt bei über 30 Milliarden Euro.mehr...

Wirtschaft

Deutschland auf Wachstumskurs mit Milliardenbonus

Berlin (dpa) Die neue Regierung kann sich freuen: Die scheidende Wirtschaftsministerin sagt eine brummende Wirtschaft voraus. Der finanzielle Spielraum für eine künftige Regierung liegt bei über 30 Milliarden Euro.mehr...