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Nach neuem E-Mail-Skandal

US-Wahlen: Clinton bemüht sich um Schadensbegrenzung

Washington Wochenlang hat Donald Trump für negative Wahlkampf-Schlagzeilen gesorgt. Jetzt macht die E-Mail-Affäre Hillary Clinton schwer zu schaffen. Wie groß ist der Schaden für die Demokratin? Bis zur Wahl in den USA sind es nur noch zehn Tage.

US-Wahlen: Clinton bemüht sich um Schadensbegrenzung

Hillary Clinton hat schon wieder Ärger wegen E-Mails aus ihrer Zeit als Außenministerin.

Zehn Tage vor der US-Wahl bemüht sich die Demokratin Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre um Schadensbegrenzung. Die Präsidentschaftskandidatin rief die Bundespolizei FBI auf, umgehend alle Informationen über neue Untersuchungen von E-Mails aus ihrer Zeit als Außenministerin zu veröffentlichen. Ihr republikanischer Gegner Donald Trump, der bisher in US-weiten Umfragen durchschnittlich hinter ihr liegt, jubilierte. „Das ist die größte Geschichte seit Watergate“, sagte er am Freitag (Ortszeit). „Ich glaube, das ändert alles.“

Am Freitag war bekannt geworden, dass FBI-Direktor James Comey E-Mails prüfen lässt, die im Zuge von Ermittlungen gegen einen Ex-Kongressabgeordneten entdeckt wurden. Dabei geht es hauptsächlich darum, ob diese Korrespondenzen geheime Informationen enthielten, die niemals von einem privaten Mail-Konto aus oder an ein solches hätten geschickt werden dürfen.

Justizministerin riet von Offenlegung ab

Nach Berichten des „New Yorker“ und des Senders CNN fand es Justizministerin Loretta Lynch nicht angebracht, weniger als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl über Prozeduren mit möglichen Auswirkungen auf einen Kandidaten zu informieren, hieß es unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Die Ministerin habe Comey ans Herz gelegt, der langjährigen Praxis zu folgen, Schritte zu vermeiden, die den Ausgang der Wahl beeinflussen könnten.

Der Direktor der Bundespolizei, die dem Justizministerium unterstellt ist, habe gesagt, er fühle sich zur Veröffentlichung verpflichtet. Comey ist Republikaner, dem aber bisher stets Unabhängigkeit in seinem Amt bescheinigt worden ist. 

Forderung nach Haft für Clinton

Im Juli hatte Comey Ermittlungen in der E-Mail-Affäre ohne Anklage abgeschlossen. Trump hat das immer wieder als Wahlkampfmunition benutzt - als Beweis dafür, dass das System „manipuliert“ sei. Die „betrügerische“ Clinton, so argumentiert er, gehöre ins Gefängnis: Es hätte ihr nie erlaubt sein dürfen, überhaupt am Rennen teilzunehmen. Diese Botschaft ist bei seinen Anhängern gut angekommen. So forderten auch am Freitag in Iowa Hunderte in Sprechchören: „Lock her up! (Bringt sie hinter Gitter)“.

PORTSMOUTH Nach anhaltenden Belästigungs-Vorwürfen von Frauen schlägt Donald Trump verbal um sich - gegen seine Anklägerinnen, die Medien und Hillary Clinton. Michelle Obama reagiert darauf mit einer emotionalen Rede und einige Republikaner wenden sich von Trump ab. Aber auch über Hillary Clinton gibt es neue Enthüllungen.mehr...

 

Die Nachricht von den neuen Untersuchungen platzte just in den Wahlkampf, als für Clinton das Ziel schon greifbar nahe schien. Nach der Veröffentlichung eines Videos von 2005, in denen sich Trump mit sexuellen Übergriffen brüstet, und Belästigungsvorwürfen von Frauen war der Republikaner in den vergangenen Wochen nicht aus den negativen Schlagzeilen herausgekommen.

Keine Absicht, nur Sorglosigkeit

So zuversichtlich fühlte sich Clinton bereits, dass sie einen Teil ihres Wahlkampfes damit verbrachte, bedrängten demokratischen Kongressmitgliedern im Rennen um die Wiederwahl beizustehen. Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten Server in ihrem Haus in Chappaqua (New York) auch für dienstliche Korrespondenzen verwendet. Das entspricht zwar nicht den Regeln des Außenministeriums, war aber auch nicht ausdrücklich verboten.

Das Problem ist, dass private E-Mail-Konten weitaus anfälliger für Hacker sind als besonders gesicherte Regierungssysteme, etwa das des Außenministeriums. So konzentrierten sich die im Sommer beendeten FBI-Ermittlungen insbesondere darauf, ob Clinton als geheim eingestufte Mails über ihren Server verschickte. Tatsächlich stieß das FBI auf mehrere solcher Korrespondenzen, bescheinigte ihr aber nur „extreme Sorglosigkeit“ und kein kriminelles Verhalten.

Clinton will alles offenlegen

Auch bei den neuen E-Mail-Prüfungen ist es völlig offen, ob sie strafrechtlich Relevantes zu Tage fördern. Außerdem dürften die Ergebnisse erst nach der Wahl feststehen. Aber Clintons bisher größtes Handicap im Wahlkampf ist, dass viele sie für geheimniskrämerisch und nicht für ehrlich, vertrauenswürdig halten - und dass sie und ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, kein Problem damit haben, zu ihrem Nutzen bis an die äußerste Gesetze des Erlaubten zu gehen. Dieser Eindruck könnte sich jetzt manifestieren.

Besonders pikant ist, dass die neuen E-Mails anscheinend auf dem Computer von Anthony Weiner gefunden wurden, gegen den wegen anzüglicher E-Mails unter anderem an Minderjährige ermittelt wird. Er ist mit Huma Abedin verheiratet, seit Jahren engste Beraterin von Hillary Clinton. Sie hat Medienberichten zufolge offenbar wiederholt den Computer ihres Mannes benutzt.

Clinton zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass die gefundenen E-Mails- nach Angaben der „Washington Post mehr als 1000 - keinen Explosivstoff enthalten. Daher forderte sie das FBI vor Journalisten in Des Moines (Iowa) auf, umgehend alle Informationen in der Sache zu veröffentlichen: „Raus damit!“ Dahinter steckt wohl die Annahme, dass die neuen Entwicklungen größeren Schaden anrichten können, wenn zu viel im Dunkeln, also viel Raum für Spekulationen bleibt. 

von dpa

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