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Übermotivierter Rechtsbeistand riskiert seine Zulassung

Hamm (dpa/tmn) Anwälte sollten erkennen, wenn ein Fall verloren ist. Denn wenn sie einen aussichtslosen Rechtsstreit mit Besessenheit vorantreiben, kann es ihnen passieren, dass sie am Ende ihre Zulassung verlieren.

Sorgfältig, aber nicht besessen - so sollten Anwälte handeln. Ansonsten sei es nämlich zweifelhaft, ob der Anwalt die Belange des Mandanten noch mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen kann, befand der Anwaltsgerichtshof NRW (Aktenzeichen: 1 AGH 7/11), wie die «Neue juristische Wochenschrift» berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte ein Anwalt mehr als acht Jahre für seinen Mandanten durch alle Instanzen gestritten, um die steuerbegünstigte Förderung des Wohnens zu erlangen. Nachdem er in allen Instanzen gescheitert war, erstattete er eine Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft wegen Bedrohung der inneren Sicherheit durch eine kriminelle Vereinigung von Richtern unter anderem des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

Der Anwaltskammer waren daraufhin Zweifel gekommen, ob der Anwalt noch in der Lage sei, seinen Beruf auszuüben. Ein amtsärztliches Gutachten sollte dies klären. Das wurde nicht beigebracht, worauf die Kammer die Anwaltszulassung entzog.

Zu Recht, wie der Anwaltsgerichtshof befand. Der Betroffene kämpfe in einer juristisch nicht mehr verständlichen Weise um die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten, erklärte das Gericht. Darauf sei er in krankhafter Besessenheit regelrecht fixiert. Dies habe zur Folge, dass sich diese psychotische Störung auf seine Fähigkeit auswirke, die Belange von Mandanten noch sachgerecht wahrzunehmen.

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