Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Überraschungspersonalie: Giffey soll für SPD ins Kabinett

Berlin. Ihr Revier ist bisher Berlin-Neukölln, jetzt könnte Franziska Giffey für die SPD ins Bundeskabinett wechseln. Mit prekären Verhältnissen kennt sie sich aus. Die SPD-Spitze feilt an letzten Personaldetails.

Überraschungspersonalie: Giffey soll für SPD ins Kabinett

Es wird erwartet, dass der bisherige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Foto: Daniel Bockwoldt

Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Bundeskabinett der großen Koalition.

Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden. Darauf einigten sich die ostdeutschen SPD-Verbände, wie die dpa am Mittwoch erfuhr. Die SPD hatte zuvor klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Posten unbedingt mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll.

Die Sprecherin der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles betonte am Abend: „Es sind noch keine finalen Entscheidungen gefallen.“ Giffey wird für die Ressorts Familie oder Arbeit/Soziales gehandelt. Am Freitag will die SPD-Spitze ihre Ministerliste offiziell beschließen und verkünden.

Nach dpa-Informationen gibt es noch Bewegung bei einzelnen Besetzungen. Ein Knackpunkt ist, welches Ministerium jemand aus Nordrhein-Westfalen bekommt. Davon hängt auch ab, ob der Niedersachse Matthias Miersch Bundesumweltminister wird - hierfür, oder auch das Familienressort, ist auch NRW-Generalsekretärin Svenja Schulze im Spiel. Als Außenminister ist Heiko Maas im Gespräch.

Zudem soll Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden. Die SPD wird in der Koalition die Ressorts Außen, Finanzen, Justiz, Arbeit/Soziales, Familie und Umwelt übernehmen.

Die ostdeutschen SPD-Verbände pochen auf eine starke Repräsentation im Kabinett, um das Gewicht der Partei im Osten wieder zu stärken. Die AfD hat die SPD dort in vielen Regionen überholt. Zudem schickt die Union niemanden aus Ostdeutschland neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Bundeskabinett - daher will man ein klares Zeichen setzen. Giffey selbst wollte sich noch nicht zu einem möglichen Ministerposten äußern. Die Frage, ob sie Ministerin wird, könne sie „nicht beantworten“, sagte sie am Rande einer Schulveranstaltung.

Neukölln ist mit mehr als 300 000 Einwohnern einer der bekanntesten Problembezirke Deutschlands. Die 39-jährige Giffey stammt aus Frankfurt (Oder) und machte sich als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky einen Namen, mit klarer Kante in der Integrationspolitik und Pochen auf das Einhalten von Recht und Ordnung.

Nahles traf am Nachmittag mit den Spitzen der Union im Kanzleramt zusammen. Die Runde bei Merkel tagte vertraulich. Unklar war, ob dabei auch die SPD-Liste thematisiert werden sollte. Am Donnerstag tritt Giffey zum internationalen Frauentag zusammen mit Nahles bei einer Veranstaltung in Berlin auf.

Giffey klingt auch heute manchmal wie ihr Mentor Buschkowsky (SPD). Zum Beispiel dann, wenn sie auf einer Einbürgerungsfeier die Neubürger mahnt, nicht einfach den Müll irgendwo fallen zu lassen: „Wenn sich daran alle halten würden in Neukölln, würden wir viele Millionen sparen.“ Recht und Ordnung, darüber spricht sie viel. Im eher linken Berliner SPD-Verband gilt sie manchen als zu konservativ.

In Neukölln hat sie es mit vielen Problemen zu tun: Einer hohen Quote an Hartz-IV-Empfängern zum Beispiel. Fast die Hälfte der Bewohner hat einen Migrationshintergrund. Sie ärgert sich, wenn ihr Muslime nicht die Hand geben wollen, weil sie eine Frau ist. Und sie betont immer wieder, wie wichtig Investitionen in Bildung seien. Jeder Euro in die Zukunft von Kindern sei gut investiert, sagte Giffey auch am Mittwoch in einer Schule, wo sie sanierte Toiletten einweihte.

„Wir brauchen einen starken Staat, der sagt: Es gibt Grenzen. Und es gibt eine Verfassung und es gibt Grundsätze für uns, die sind nicht verhandelbar“, sagte sie mal in einem Interview der „Deutschen Welle“. Das heiße auch, dass muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen. Und sie sich Partner und Beruf selbst aussuchen dürften.

Giffey selbst wollte ursprünglich Lehrerin werden, schlug dann aber eine Verwaltungslaufbahn ein. Seit drei Jahren ist sie Bezirksbürgermeisterin von Neukölln - der Bezirk ist vergleichbar mit einer deutschen Großstadt. Das jährliche Haushaltsvolumen liegt bei gut 900 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Jahresetat des Arbeits- und Sozialministeriums im Bund beträgt rund 130 Milliarden Euro.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Streit um Cavusoglu-Auftritt bei Gedenkfeier in Solingen

Solingen/Toronto. Vor 25 Jahren starben bei einem Brandanschlag von Rechtsextremisten in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung. Am Jahrestag hält der türkische Außenminister dort eine Rede. Grüne und Linke halten das für ein Wahlkampfmanöver. Die Bundesregierung hält dagegen.mehr...

Inland

SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Berlin. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. Würde die SPD das ausnutzen?mehr...

Inland

Nach der Wahl: Große Erwartungen an SPD-Chefin Nahles

Berlin. „Packen wir's an“, rief Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Chefin der Partei zu. Die Erwartungen in den eigenen Reihen sind groß - und „Erneuerung“ ist ein großes Wort. Aber was bedeutet es?mehr...

Inland

Neue Waffen für die Bundeswehr

Berlin. Hubschrauber, Transportflugzeuge, Raketenwerfer und die umstrittene Drohne „Heron TP“ - das Verteidigungsministerium will mit neuen Bestellungen die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr lindern. Aber Finanzministerium und Bundestag müssen das Geld noch freigeben.mehr...

Inland

Sozialverbände machen Front gegen die AfD

Berlin. Die AfD beherrscht das Spiel mit Provokationen. Ihre Anfrage zu Behinderten in Deutschland hat weithin Empörung ausgelöst. Die Sozialverbände sehen sich „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“ erinnert - und gehen in die Offensive.mehr...

Inland

Bayern: 42 Prozent für CSU - SPD, Grüne und AfD gleichauf

Berlin. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung gewonnen. 42 Prozent der Befragten würden den Christsozialen ihre Stimme geben, wenn schon am Sonntag Wahl wäre.mehr...