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Ulla Schmidt lobt neues Ärzte-Honorarsystem

Berlin (dpa) Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht nach der Einigung über höhere Vergütungen für die niedergelassenen Ärzte den Weg frei für ein neues Honorarsystem. «Das bisherige System hat immer wieder zu Verwerfungen in den Praxen geführt», sagte Schmidt der «Passauer Neuen Presse».

Ulla Schmidt lobt neues Ärzte-Honorarsystem

Einem Patienten wird von einer Ärztin das Herz abgehört. (Symbolbild)

«Versicherte wurden mit Hinblick auf ein angeblich aufgebrauchtes Budget abgewiesen, Privatpatienten bei Terminen bevorzugt. Das möchte ich beenden. Jetzt entsteht ein ganz neues, planbares Honorarsystem. Ein Arzt weiß, was er für seine Leistung bekommt und das Krankheitsrisiko geht auf die Kasse über.»

Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen kritisierte den Verlauf der Honorarverhandlungen: Äußerungen der Gesundheitsministerin, die noch in die Gespräche zwischen Kassen- und Ärztevertretern hineingetragen wurden, seien «nicht erträglich», sagte der Verhandlungsführer des Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, der «Berliner Zeitung». «Die eindringliche Forderung ist, die Selbstverwaltung das Geschäft alleine machen zu lassen.»

Im weiter schwelenden Streit unter anderem mit Bayern um die Einzelheiten einer besseren finanziellen Ausstattung der Kliniken bekräftige Schmidt ihre Forderung nach einem Umstieg auf Investitionspauschalen. «Krankenhäuser sollten etwas ansparen oder sich am Kreditmarkt bedienen können, etwa bei der KfW. Darüber zu reden ist aber die Staatsregierung bisher nicht bereit.» Nur Geld zu geben für eine Tariferhöhung ohne mehr Sicherheit bei den Investitionen sei ein Unding. «Der Weg der Blockade unserer Vorschläge bedeutet langfristig eine Gefährdung der kommunalen Krankenhäuser, und das möchte ich nicht.»

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem rechnet bei Einführung des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr mit einem Krankenkassenbeitrag von etwa 15,5 Prozent. «Ich glaube nicht, dass man wesentlich unter 15,5 Prozent bleiben kann» sagte der Schlichter in den Verhandlungen um die Ärztehonorare der «Passauer Neuen Presse». «Das hängt allerdings noch mit der offenen Baustelle Krankenhausfinanzierung zusammen», fügte Wasem hinzu. «Hier ist noch nicht klar, wie viel die Kliniken erhalten.»

Nach den am Donnerstag abgeschlossenen Honorar-Verhandlungen sollen die Vergütungen für niedergelassene Ärzte im nächsten Jahr um 2,7 Milliarden Euro steigen. Die Neuregelung werde die Versicherten mit «rechnerisch 0,24 bis 0,27 Beitragssatzpunkten» belasten, sagte Wasem. Für die Patienten bringe die Einigung Vorteile. «Man muss zwischen Beitragszahlern und Patienten unterscheiden. Für die Patienten ist das eine gute Sache. Die Ärzte erhalten mehr Leistungen, die sie erbringen, auch bezahlt. Das bedeutet für die Patienten bessere Chancen, dass sie das, was sie an Leistungen brauchen, erhalten», sagte Wasem.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte im Bremer «Kurier am Sonntag», man müsse in Zukunft zu einem «System der ganz normalen Preiserstattung» kommen. Die Preise würden dann direkt von den Kassen den einzelnen Ärzten vergütet. Die Preisverordnung müsste «jährlich aktualisiert werden» und für die gesetzlichen wie die privaten Versicherungen gleichermaßen gelten. Damit würde man «Qualität belohnen, nicht Kreativität bei der Abrechnung.»

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