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Uneinigkeit über Schritte gegen Datenmissbrauch

Berlin (dpa) In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über die notwendigen Schritte gegen den zunehmenden Missbrauch privater Daten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte Zweifel am Sinn neuer Gesetze.

Uneinigkeit über Schritte gegen Datenmissbrauch

Es herrscht Uneinigkeit über die notwendigen Schritte gegen den zunehmenden Missbrauch privater Daten.

«Es sind eine Menge Ideen und Vorschläge auf dem Markt. Ich selbst bin skeptisch, ob wir neue Gesetze brauchen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) brachte ein Verbot des Datenverkaufs ins Gespräch. «Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten», sagte er der «Bild am Sonntag».

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU), der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie Verbraucherpolitiker der CDU hatten sich bereits dafür ausgesprochen, die Zustimmung der Betroffenen zur Datenweitergabe gesetzlich zu regeln. Zypries sagte am Sonntag am Rand des Tages der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin zu den skeptischen Äußerungen von Schäuble: «Das werden wir im September mal diskutieren.» Es gebe heute wesentlich mehr Datensammlungen als früher, darauf müsse reagiert werden.

«Es darf nicht länger sein, dass Schweigen als Zustimmung gilt», sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der dpa. Zudem sei ein Kopplungsverbot nötig, um etwa die Ausgabe von Kundenkarten nur unter dem Einverständnis zur Datenweitergabe zu unterbinden.

Schäuble will seine Kabinettskollegen Zypries, Glos und Seehofer sowie den Bundesdatenschutzbeauftragten und Ländervertreter für die erste September-Woche zu einem Gespräch einladen. Alle müssten die Vorgänge gemeinsam gründlich analysieren und überlegen, «wie wir dem Datenklau im privaten Bereich das Handwerk legen können», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Bundesseniorenministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte auch einen besseren Schutz älterer Menschen. In der «Bild am Sonntag» sprach sie von einer «Raubritterindustrie», die täglich versuche, Senioren «über Glücksspiele und Wundermittel auszunehmen». Gesetzeslücken müssten geschlossen werden.

Der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, warf Schäuble Versagen beim Datenschutz vor. «Der Totengräber des Datenschutzes in Deutschland verfällt jetzt mit ?Gipfelangeboten? in Sachen Datenschutz in Aktionismus», kritisierte er. Die Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung des Datenschutzes habe bis heute wegen Schäubles Widerstand nicht umgesetzt werden können. «Dieser Minister sollte in Sachen Datenschutz abtreten oder den Bereich an ein anderes Ministerium übertragen.»

Baden-Württemberg will im September eine Bundesratsinitiative einbringen, um Datenhändler zur Information über gespeichertes Material und seine Weitergabe zu zwingen. Im Bundesdatenschutzgesetz solle die Vorschrift gestrichen werden, dass Betroffene über Herkunft und Empfänger der Daten nicht informiert werden müssten, wenn das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses vorgehe, sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) dem Magazin «Focus».

Die Pläne von Schäuble für ein zentrales Melderegister haben nach einem Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) kaum noch Chancen. Wie die Opposition lehnen auch Zypries und die SPD-Fraktion das Projekt ab, wie der innenpolitische Fraktionssprecher Dieter Wiefelspütz dem Blatt sagte. Vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch solle «der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen».

Schäuble betonte, private Daten, die von staatlicher Seite erhoben würden, seien «sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen». Sie seien auch sicherer als in anderen europäischen Ländern. Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte dagegen, so lange persönliche Daten massenhaft aus Deutschland in die USA transferiert würden, «so lange kann von Datenschutz schon gar keine Rede mehr sein».

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