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Unfall auf Privatparkplatz: Kein Schadensersatz

Coburg/Berlin (dpa/tmn) Beschädigt ein Autofahrer beim Rangieren auf einem Privatparkplatz sein Fahrzeug, kann er vom Betreiber in der Regel keinen Schadensersatz verlangen.

Denn einem Urteil des Landgerichts Coburg zufolge ist auch auf Privatparkplätzen grundsätzlich nicht von einem «gefahrlosen Befahren» auszugehen. Auf das Urteil (Az.: 33 S 70/08) weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hin.

In dem Fall wollte ein Autofahrer vor einem Restaurant mit dem Wagen rückwärts in eine Parkbucht stoßen. Um besser einparken zu können, fuhr er zunächst vorwärts auf einen gegenüberliegenden Mitarbeiterparkplatz eines städtischen Betriebes. An diesem war nicht nur das Schild «nur für Betriebsangehörige», sondern auch ein Parkplatzwächter aus Metall angebracht.

Obwohl dieser umgeklappt war, beschädigte er den Unterboden des Fahrzeugs. Die Reparaturkosten von 2500 Euro wollte der Kläger von der Stadt ersetzt haben.

Damit hatte er aber keinen Erfolg. Laut dem Gericht bestand für die Stadt keine besondere Verkehrssicherungspflicht für den Parkplatz. Das Schild habe jedem angezeigt, dass die Benutzung des Parkplatzes nicht der Allgemeinheit gestattet war. Der Kläger habe auch nicht annehmen dürfen, dass die Stellfläche zum Rangieren freigegeben war. Er hätte daher damit rechnen müssen, dass Vorrichtungen installiert sind, die Unbefugte von der Benutzung der Parkfläche abhalten.

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