Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige
Anzeige

Ungarn plant Demonstrationsverbot vor Politiker-Villen

Budapest.

Mit einer Verfassungsänderung will das ungarische Parlament erreichen, dass vor Politiker-Villen keine Proteste mehr abgehalten werden dürfen. „Im Interesse des Schutzes des Privatlebens wollen wir das Prinzip festhalten, dass man die Menschen in ihrem Heim nicht belästigen darf“, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im staatlichen Rundfunk. Die Meinungsfreiheit habe dort ihr Ende, wo Menschen zu Hause nicht mehr ihre Ruhe haben, fügte der rechtsnationale Politiker hinzu.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schlaglichter

Steudtner kritisiertMenschenrechtslage in der Türkei

Berlin. Der im Oktober aus türkischer Untersuchungshaft entlassene deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner hat entsetzt auf die Haftverlängerung für Taner Kilic von Amnesty International reagiert. „Wir überlegen jetzt, was die nächsten Schritte sein können, da juristisch alle Wege verstellt sind“, sagte er der dpa. Steudtner gehört zu den zehn Mitangeklagten. Zu Beginn des Prozesses am 25. Oktober hatte das Gericht alle bis auf Kilic aus der U-Haft entlassen. Steudtner konnte daraufhin die Türkei verlassen.mehr...

Schlaglichter

Fall Sophia L.: Verdächtiger wird überstellt

Madrid. Im Fall der vermissten Tramperin Sophia L. wird der in Spanien festgenommene Verdächtige an die deutschen Behörden überstellt. Nach Informationen der dpa hat die zuständige Richterin in Madrid den 41-Jährigen vernommen und anschließend gegen ihn einen Haftbefehl erlassen. Die Guardia Civil hatte den verdächtigen Lastwagenfahrer in Andalusien gefasst. Er gilt als dringend verdächtig, die 28 Jahre alte Studentin aus Leipzig getötet zu haben. Die spanische Polizei hatte gestern eine Frauenleiche entdeckt, bei der es sich um die vermisste Tramperin handeln könnte.mehr...

Schlaglichter

Visegrad-Staaten erteilen Junckers Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

Budapest. Die Visegrad-Vier-Staaten werden dem Asyl-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel fernbleiben. „Wir fahren nicht“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen“, fügte er hinzu. Orban spielte auf den Dauerkonflikt der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Innenminister Horst Seehofer an.mehr...

Schlaglichter

Audi-Chef Stadler erstmals als Häftling vernommen

München. Nach zwei Tagen im Untersuchungsgefängnis ist Audi-Chef Rupert Stadler erstmals als Häftling vernommen worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung äußerten sich nicht zum Inhalt oder zur Dauer der Vernehmung. Stadler hatte nach seiner Festnahme eine Aussage angekündigt. Die Ermittler werfen dem inzwischen beurlaubten Audi-Chef Betrug vor, weil er nach Aufdeckung der Abgasbetrügereien bei Dieselautos 2015 in den USA weiter manipulierte Autos in Europa habe verkaufen lassen. Auch gegen einen weiteren, namentlich nicht genannten Audi-Vorstand wird ermittelt.mehr...

Schlaglichter

Bram Schot wird kommissarisch Audi-Chef - Stadler beurlaubt

Ingolstadt. Audi-Vertriebsvorstand Bram Schot übernimmt bei dem Autobauer vorläufig den Chefposten. Der seit gestern inhaftierte Vorstandschef Rupert Stadler wird vom Aufsichtsrat beurlaubt, wie das Unternehmen mitteilte. Der Audi-Aufsichtsrat und der Aufsichtsrat des VW-Konzerns entschieden sich für diese Interimslösung. Stadler sitzt seit gestern in Augsburg in Untersuchungshaft und kann seine Aufgaben zumindest vorerst nicht mehr erfüllen. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrug und geplante Beeinflussung von Zeugen oder Mitbeschuldigten vor.mehr...

Schlaglichter

Stadler wartet in JVA Augsburg auf Vernehmung

München. Audi-Chef Rupert Stadler wartet im Untersuchungsgefängnis in Augsburg auf seine erste Vernehmung. Die Münchner Staatsanwaltschaft beabsichtige, ihn noch diese Woche zu vernehmen, sagte eine Sprecherin. Stadler habe bereits mitgeteilt, dass er sich nach Beratungen mit seinem Verteidiger zur Sache äußern werde. Der 55-Jährige wurde am Montag in seinem Haus in Ingolstadt festgenommen. Er soll nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Dieselskandal geplant haben, Zeugen oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen. Die Ermittler hatten auch sein Telefon abgehört.mehr...