Berlin. Lange hat es gedauert, nun ist es so weit: Der Vertrag für eine neue schwarz-rote Regierung ist unterschrieben. Am Mittwoch wollen Union und SPD die Kanzlerin wiederwählen. Dann soll es an die Arbeit gehen.
CSU-Chef Seehofer hat als eine seiner ersten Ministerhandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Foto: Sven Hoppe
Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt.
Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm. Merkel soll an diesem Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Damit geht die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende.
Merkel sagte bei der Unterzeichnung des schwarz-roten Vertrags, es liege viel Arbeit vor der Regierung. Das harte, aber respektvolle Ringen aller Seiten um die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung habe sich gelohnt. Der Vertrag werde dem Auftrag gerecht, den die Wähler den Parteien bei der Bundestagswahl vor fast sechs Monaten erteilt hätten - eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Nach Darstellung von CSU-Chef Horst Seehofer zielt das Regierungsprogramm vor allem auf die Mitte der Gesellschaft. Es sei „ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“, sagte der designierte Innen- und Heimatminister. Er hob Arbeitsplatzsicherung und bezahlbaren Wohnraum hervor. Jetzt komme es auf eine Umsetzung mit Tempo an.
Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Koalition müsse sich um den sozialen Zusammenhalt bemühen und plane viele Initiativen, die Deutschland gerechter und sozialer machen sollten. Er verwies unter anderem auf den Ausbau der Kinderbetreuung und Verbesserungen bei der Pflege.
Bei der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichneten zuerst die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) den Koalitionsvertrag. Es folgten für die Fraktionen die Vorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Schließlich unterschrieben Merkel, Seehofer und Scholz.
Merkel, die seit 2005 Regierungschefin ist, stützt sich in ihrer vierten Kanzlerschaft bereits zum dritten Mal auf ein Bündnis aus CDU, CSU und SPD. Für Mittwoch ist auch die Ernennung des neuen Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen. Es ist das erste Mal, dass eine große Koalition direkt auf eine vorherige folgt.
Nach starken Einbußen bei der Bundestagswahl am 24. September stellen Union und SPD noch 56 Prozent der Abgeordneten im Parlament. Bei der Kanzlerwahl 2013 hatte Merkel im Bundestag mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Regierungschef vor ihr.
Den Verhandlungen für die neue große Koalition war ein gescheiterter Anlauf für ein Jamaika-Bündnis vorangegangen. Nach gut fünfwöchigen Sondierungen brach die FDP am 19. November die Gespräche mit der Union und den Grünen ab. Den Weg für ein neues schwarz-rotes Bündnis ebnete zuletzt noch ein Mitgliederentscheid der SPD.
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