Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Unions-Politiker greifen Justizministerin scharf an

Berlin (dpa) Angesichts der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung haben Unionspolitiker die Bundesjustizministerin scharf angegriffen.

Unions-Politiker greifen Justizministerin scharf an

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Foto: W. Kumm/Archiv

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen. «Sie ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung», sagte Krings der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Die Ministerin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden. «Dass die Ministerin durch ihre Passivität jetzt deutsches Steuergeld in Millionenhöhe gefährdet, bringt das Fass zum Überlaufen.»

Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Freitag): «Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.» Sie habe sich mit ihrer falschen Politik vollkommen isoliert und bekomme dafür jetzt die Quittung. «Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen. Frau Merkel sollte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen», forderte er.

Die EU-Kommission will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen, weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann. Berlin habe das europäische Gesetz «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.

Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte. In ihrer Klage verlangt die EU-Kommission für diesen Fall pro Tag eine Strafe von 315 036 Euro. Ab dem Tag des Urteils würde - falls Deutschland kein neues Gesetz beschließt - die Strafsumme stetig steigen. Das Geld würde aber erst nach dem Urteil fällig, also in etwa ein bis zwei Jahren.

Mitteilung EU-Kommission

EU-Richtlinie von 2006

Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung

Fragen und Antworten des Bundesjustizministeriums

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

EU-Kommission

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Sonntagabend

Schulz gegen Merkel: Mögliche Themen im TV-Duell

BERLIN Kanzlerkandidat Martin Schulz und seine SPD liegen in Umfragen weit hinter Amtsinhaberin Angela Merkel und der Union. Das TV-Duell am Sonntagabend (20.15 Uhr) könnte den Umschwung bringen. Diese Aspekte dürften beim Aufeinandertreffen eine Rolle spielen.mehr...

Politik

Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Berlin (dpa) Innere Sicherheit ist ein großes Wahlkampfthema. Parteiübergreifend kommt der Ruf nach mehr Polizei, um Kriminalität besser zu bekämpfen. Das könne aber nur der erste Schritt sein, mahnt der Justizminister.mehr...

Politik

Wahlprogramm der Grünen: Ehe für alle und mehr Umweltschutz

Berlin (dpa) Schlechte Umfragen und Kritik am Spitzenduo drückten bei den Grünen zuletzt die Stimmung. Der Berliner Parteitag stellt sich weitgehend hinter Özdemir und Göring-Eckardt - und beschließt überraschend klare Bedingungen für Koalitionen nach der Bundestagswahl.mehr...

Politik

Innere Sicherheit: Unionsfraktionschefs für härtere Gangart

München (dpa) Vier Monate vor der Bundestagswahl fokussieren sich die Fraktionschefs von CDU und CSU auf das Dauerthema Innere Sicherheit. Bei ihrer Konferenz in München wird aber ein Streitpunkt ausgeklammert.mehr...

Interview mit Bayerns Innenminister

Herrmann: "Schleierfahndung äußerst erfolgreich"

BERLIN Es geht um Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus, der Cyberkriminalität und um die bundesweite Einführung der Schleierfahndung: Anlässlich der aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz in Dresden hat unser Berliner Korresondent mit Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, gesprochen.mehr...

Politik

Verfassungsschutz gegen Kinder? Kritik an CSU-Forderung

Berlin (dpa) Terrorgefahr und Innere Sicherheit sind Top-Themen in diesem Bundestagswahlkampf. Da überrascht es nicht, dass ein CSU-Anwärter für den Job des Bundesinnenministers klare Kante zeigt. Diesmal geht es um radikalisierte Minderjährige.mehr...