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Dortmunder Stadtrat

Unterstützung für Protestcamp syrischer Flüchtlinge

DORTMUND Nach NRW-Innenminister Ralf Jäger, der am Montag das Camp an der Katharinenstraße besucht hat, unterstützt nun auch der Rat der Stadt den Protest der syrischen Flüchtlinge in Dortmund. Sie fordern schnellere Asyl-Anerkennungsverfahren. Fünf Fraktionen haben eine Resolution verabschiedet.

Unterstützung für Protestcamp syrischer Flüchtlinge

Syrische Demonstranten in Dortmund.

Syrische Flüchtlinge in Dortmund protestieren seit fast drei Wochen für schnellere Asyl-Anerkennungsverfahren, in der Hoffnung dann auch ihren Familien in der kriegsgeplagten Heimat helfen zu können. Nun haben fünf Fraktionen im Stadtrat sich mit einer Resolution für eine schnellere Hilfe der Asylsuchenden stark gemacht.

Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet

„Der Rat unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge nach einer generell schnelleren Bearbeitung der Asylanträge und gegebenenfalls dem Erhalt eines Aufenthaltstitels“, heißt es in der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution, die von gleich fünf Fraktionen – SPD, CDU, Grüne, Linke/Piraten und FDP/Bürgerliste – gemeinsam eingebracht worden war. „Wir sind aus humanitären Gründen verpflichtet, uns für eine Verbesserung im Sinne der Flüchtlinge einzusetzen“, stellte CDU-Ratsfrau Christiane Krause fest.

Der Vorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste Lars Rettstadt sprach von einem „starken Signal, dass uns die Menschen nicht egal sind, sondern ein Teil unserer Gesellschaft werden sollen.“ Nicht zuletzt sei die Resolution auch ein Zeichen gegen die Rechtsextremisten, die die Flüchtlinge immer wieder bedrohten, meinte Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst. „Es ist ein Hammer, dass eine absolut friedliche Demonstration 24 Stunden lang von der Polizei bewacht werden muss“, sagte er. Mit der Resolution wird deshalb auch ausdrücklich der Polizei für ihren Einsatz gedankt.

Dank an die Unterstützer des Camps

Der Besuch des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) im Protestcamp' tag=' am vergangenen Montag hatte im Rat offenbar für eine größere Anerkennung der Problematik gesorgt. In dem Anschreiben dankten die Mitglieder nicht nur der Polizei, sondern auch den Unterstützern und Unterstützerinnen des Camps für ihren Einsatz. "Der Rat begrüßt den friedlichen Verlauf des Protests", heißt es dort außerdem. Das Schreiben soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bundes- und der Landesregierung zugestellt werden.

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