Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Jagd auf Rot-Grün in NRW

Untersuchungsauschuss zu Kölner Chaosnacht

Düsseldorf Übergriffe auf Frauen, Ausländerkriminalität, rechtsfreie Räume - das sind Angstthemen in der Bevölkerung. Rot-Grün wird in NRW bis zur Landtagswahl damit konfrontiert sein. Denn jetzt wird ein Untersuchungsausschuss zum Silvester-Chaos in Köln eingesetzt.

Untersuchungsauschuss zu Kölner Chaosnacht

Im Kölner Hauptbahnhof wurden in der Silvesternacht mehrere Frauen bedrängt und bestohlen.

Schlechte Nachrichten für die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Das Versagen des Staates in der Schreckensnacht von Köln wird sie wohl bis zur Landtagswahl 2017 verfolgen. CDU und FDP wollen die Ursachen, wie es zu massenhaften Übergriffen auf Frauen kommen konnte, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchten. Das kündigten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, am Freitag in Düsseldorf an. „Hier ist ein brennendes öffentliches Interesse“, sagte Laschet.

Kraft als Zeugin

Die Opposition will unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Zeugin laden, um zu hören, wann sie was von den Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof wusste. „Nahezu die gesamte Identität der Ministerpräsidentin baut sich ja nicht auf politische Ergebnisse hier in Nordrhein-Westfalen auf, sondern ausschließlich auf dem edlen Motiv, eine Kümmerin zu sein“, sagte Lindner. Deshalb sei es wichtig zu prüfen, ob und wie sie sich denn tatsächlich gekümmert habe.

In der Silvesternacht waren massenhaft Frauen am KölnerHauptbahnhof von enthemmten Männergruppen ausgeraubt und sexuell bedrängt worden. Bis zum Donnerstag gab es nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft 652 Anzeigen von 739 Opfern. Die Ermittler gehen davon aus, dass die meisten Täter nordafrikanischer und arabischer Herkunft sind.

Mitteilungen sollen geprüft werden

Die SPD-Landtagsfraktion teilte mit, sie sei offen für einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen kritisierten, CDU und FDP scheine es weniger um eine lückenlose und transparente Aufarbeitung zu gehen, „als vielmehr um den Kopf des Innenministers und politische Geländegewinne“.

CDU, FDP und Piraten werfen Kraft und ihrem Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, zu spät die Öffentlichkeit informiert und eine falsche Pressemitteilung der Kölner Polizei über eine vermeintlich entspannte Lage in der Silvesternacht nicht unverzüglich korrigiert zu haben. Im Untersuchungsausschuss sollen daher alle Mitteilungen an das Ministerium, den Innenminister und die Ministerpräsidentin geprüft werden.

Köln Zu den massiven Übergriffen auf Frauen und dem umstrittenen Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln sind zu Wochenbeginn mehr Details bekanntgeworden. Doch noch immer sind viele Fragen offen. Ein Überblick:mehr...

„Der Verdacht, dass Behörden bewusst verschleiert oder relativiert haben, muss ausgeräumt werden“, sagte Laschet. „Innenminister Jäger ist zu restloser Aufklärung und Selbstkritik noch nicht bereit.“ Deshalb hätten in den Sondersitzungen des Landtags und des Innenausschusses in dieser Woche viele Fragen und Ungereimtheiten nicht geklärt werden können. Er halte es für lebensfremd, dass in Köln Hilfe von anderen Polizei-Einheiten abgelehnt worden sein soll, während die Lage dort eskalierte, sagte Laschet. So hatte es der Innenminister geschildert.

Geklärt werden müsse unter anderem, ob Polizeibehörden möglicherweise in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Innenminister auf die Anforderung eigentlich notwendiger Kräfte verzichteten. Nur in einem Untersuchungsausschuss sei es möglich, die Beamten notfalls auch unter Eid schildern zu lassen, wie die Lage tatsächlich gewesen sei.

Videos aus der Silvesternacht

Festgenommene in Köln wieder auf freiem Fuß

Köln Zwei am Freitag wegen der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht festgenommene Männer sind wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht gegen die beiden habe sich nicht erhärtet, sagte Staatsanwalt Benedikt Kortz der Deutschen Presse-Agentur. Bei den 16 und 23 Jahre alten Männern aus Marokko und Tunesien sollen nach Polizeiangaben Handys sichergestellt worden sein.mehr...

Neben der Klärung der behördlichen und politischen Verantwortlichkeiten, wie es zu den Exzessen kommen konnte, werde es in dem Ausschuss um strukturelle Defizite der inneren Sicherheit in NRW gehen, kündigten die Oppositionspolitiker an. Dabei könnten auch die Hogesa-Krawalle in Köln vom Oktober 2014 eine Rolle spielen. Außerdem sei zu hinterfragen, ob es in NRW rechtsfreie Räume in „No-Go-Areas“ gebe oder nicht.

Am kommenden Dienstag wollen CDU und FDP in ihren Fraktionen formell beschließen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Der Landtag soll darüber am 27. Januar entscheiden. Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass alle Fraktionen dem zustimmen. Der Ausschuss solle noch vor der Sommerpause erste Zeugen verhören und Zwischenergebnisse liefern, sagte Laschet.

Von dpa

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Politik

Grüne attackieren im Wahl-Endspurt die FDP

Berlin (dpa) Für die Grünen wird es angesichts schwacher Umfragezahlen schwer, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Das will die Öko-Partei mit klarer Abgrenzung zur Konkurrenz doch noch schaffen.mehr...

Landtagswahl in Niedersachsen

SPD deklassiert CDU - Keine Mehrheit für Rot-Grün

Hannover Es ist die Überraschung zum Ende des Superwahljahres: Die SPD siegt in Niedersachsen - und deklassiert die in Umfragen lange führende CDU. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. Und: Das Ergebnis dürfte die Jamaika-Gespräche im Bund nicht einfacher machen.mehr...

Politik

Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung

Berlin (dpa) Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant, das bedingungslose Grundeinkommen zu testen. In einer Jamaika-Koalition im Bund dürfte die Idee aber kaum durchzusetzen sein.mehr...

Politik

FDP und Grüne ziehen vor Jamaika-Gesprächen Handbremse an

Berlin (dpa) Die Sondierungsteams stehen, die Positionen der Jamaika-Partner sind hinlänglich abgesteckt, nun kann es endlich losgehen. Kurz bevor Union, FDP und Grüne ihre Gespräche aufnehmen, geben die beiden Juniorpartner sich betont zurückhaltend.mehr...