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Alle Artikel zum Thema: Urteile

Urteile

Hamm. Vier Jahre nach dem Tod eines Radfahrers auf dem Wenne-Radweg im Sauerland soll das Land NRW laut einem Vergleichsvorschlag 70 000 Euro als Haftung an die Witwe zahlen. Das Oberlandesgericht in Hamm stellte in einer Verhandlung am Freitag fest, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW auf dem Fuß- und Radweg im Hochsauerlandkreis für die Sicherung des Weges verantwortlich ist. Dafür sei aber die reine Beobachtung der Bäume zwischen Wennemen und Eslohe nicht ausreichend gewesen. Erst bei einer genaueren Kontrolle der rund 20 Kilometer langen Strecke hätte die umsturzgefährdete Eiche entdeckt werden können (Az.: 11 U 101/17).mehr...

Münster. Nach dem Orkan „Kyrill“ verspricht NRW einem Holzunternehmer mehr Bäume, als tatsächlich umgefallen sind. Schadenersatz muss das Land trotzdem nicht zahlen. Der Holzliefervertrag war rechtswidrig, entschied ein Gericht.mehr...

Siegen. Weil er seinen Bruder und dessen Frau getötet hat, ist ein 63-Jähriger vom Landgericht Siegen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Fall des getöteten 78 Jahre alten Bruders urteilten die Richter am Donnerstag auf Mord, im Fall der ebenfalls getöteten Schwägerin auf Totschlag. Schon lange habe der Angeklagte Rachepläne gegen den Bruder geschmiedet, weil er sich von ihm um sein Erbe betrogen fühlte, erklärten die Richter. Seine Schwägerin habe er dann in einer Art Blutrausch getötet, sagte der Angeklagte vor Gericht. Die 64-Jährige hatte ihrem Mann im November 2017 zur Hilfe kommen wollen, war dann von dem Angeklagten angegriffen und niedergestochen worden. Sie starb wenig später im Krankenhaus.mehr...

Stuttgart. Eine Reha-Patientin unternahm mit Mitpatienten einen abendlichen Ausflug zu einer Gaststätte und verunglückte dabei. Handelt es sich in diesem Fall um einen Arbeitsunfall? Dazu urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg.mehr...

Schleswig. Befindet sich der Nachlass im europäischen Ausland, ist ein Europäisches Nachlasszeugnis erforderlich. Doch wer darf laut der Europäischen Erbrechtsverordnung einen Antrag dafür stellen? Ein Urteil aus Schleswig gibt Aufschluss.mehr...

Bochum. Ein vorbestrafter Vergewaltiger stand nach seiner Entlassung unter besonderer Beobachtung der Behörden. Trotzdem fiel er wieder über eine Frau her. Jetzt muss er für lange Zeit in Haft.mehr...

Luxemburg. Die Rechtspopulistin nannte die Vorwürfe eine Lüge und Kampagne, doch das EU-Gericht bestätigt: Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Le Pens Mitarbeiterin tatsächlich am EU-Parlament tätig war.mehr...

Königs Wusterhausen. Chaos und lange Wartezeiten: Niemand möchte wegen eines Streiks auf dem Flughafen festsitzen. Flüge werden oft sogar komplett gestrichen. Wann haben Reisende ein Recht auf Entschädigung?mehr...

Hagen. Das Bewährungsurteil nach der Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena Ende November 2017 wird nach Angaben des bei dem Angriff leicht verletzten Politikers rechtskräftig. Weder die Staatsanwaltschaft noch er selbst würden Rechtsmittel einlegen, sagte Bürgermeister Andreas Hollstein am Montagabend. Zuvor hatte der „Westfälische Anzeiger“ in seiner Onlineausgabe darüber berichtet. Formell läuft die Frist um Mitternacht aus.mehr...

Arnsberg. Im Prozess um den Hungertod des zweijährigen Anakin ist die Mutter zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Sie sei der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, hieß es. Die Mutter von zehn Kindern habe sich nicht ausreichend um ihren Sohn gekümmert und ihn verhungern lassen, zeigten sich die Richter am Freitag vor dem Landgericht Arnsberg überzeugt. Anakin und seine Schwester waren am Ende ihres Martyriums bis auf die Knochen abgemagert.mehr...

Berlin. Mieter dürfen ihre Wohnung im Prinzip untervermieten. Allerdings müssen sie den Vermieter um Erlaubnis bitten und ihm einen Grund dafür nennen. Aber wie muss die Begründung aussehen?mehr...

Kecskemet. Im Prozess um den Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllastwagen hat ein ungarisches Gericht vier Angeklagte zu jeweils 25 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht in Kecskemet sah es als erwiesen an, dass die drei Bulgaren - der Fahrer des Lastwagens, der Fahrer des Begleitfahrzeugs und ein Organisator - sowie der afghanische Bandenchef die 71 Menschen getötet haben. Der abgestellte Lkw mit den Leichen der Flüchtlinge war am 27. August 2015 auf einer Autobahn in Österreich gefunden worden. Zehn weitere Angeklagte erhielten Zuchthausstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.mehr...

Kecskemet. Die Nachricht von den vielen Toten in einem Lastwagen am Rande einer österreichischen Autobahn hatte im August 2015 die Welt erschüttert. Fast drei Jahre später sprach ein ungarisches Gericht die Urteile gegen die Schuldigen. Ihnen stehen lange Jahre im Gefängnis bevor.mehr...

Karlsruhe. Eigentümer können mit ihren Immobilien nicht machen, was sie wollen. Sie müssen sich an die Vorgaben aus der Teilungserklärung halten. Wer Gewerbeflächen in Wohnraum umwandeln möchte, muss daher in Abstimmung mit den Miteigentümern die Vorgaben entsprechend ändern.mehr...

Bonn. Wegen Kindesmissbrauchs einer Sechsjährigen hat das Bonner Landgericht am Mittwoch einen 65-Jährigen aus Euskirchen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte die Enkelin einer langjährigen Freundin, auf die er zwei Tage lang aufpassen sollte, zweifach sexuell missbraucht. Zwei Wochen später hatte sich das Kind der Großmutter anvertraut. Die 47-Jährige zeigte den Mann an. Seit Dezember 2017 saß er in Untersuchungshaft.mehr...

Beruf und Bildung

13.06.2018

Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu

Karlsruhe. Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken.mehr...

Luxemburg. Naturschützer sorgen sich um negative Folgen der Fischerei in Schutzgebieten der Nord- und Ostsee. Aber im Alleingang kann Deutschland da nichts unternehmen.mehr...

Münster. Wühlmäuse können schwere Schäden an Nutzpflanzen verursachen. Daher setzte ein Landwirt eine Wühlmausfalle ein, die er jedoch selbst auslöste. Die Folge war ein Knalltrauma. Greift in diesem Fall die gesetzliche Unfallversicherung?mehr...

Luxemburg. High-Heels mit knallroten Sohlen sind sein Markenzeichen - dabei will sich Designer Louboutin keine Konkurrenz von Deichmann machen lassen. Der Rechtsstreit landete nun bei den obersten Richtern der EU.mehr...

Karlsruhe. Der Deutsche Lehrerverband hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte begrüßt. „Sonst wären Beamte im Schulbereich ein Auslaufmodell geworden. Das wollen wir nicht“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Meidinger forderte die Bundesländer auf, beamteten Lehrern stärkere Mitwirkungsrechte bei Verhandlungen über Arbeitsbedingungen und Besoldung einzuräumen. Das Gericht hatte zuvor gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurückgewiesen.mehr...

Beruf und Bildung

12.06.2018

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Karlsruhe. Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.mehr...

Karlsruhe. Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. „Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft“, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.mehr...

Karlsruhe. Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem Urteil am Dienstag vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück.mehr...

Karlsruhe. Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem Urteil vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück.mehr...

Frankfurt/Main. Winterzeit ist auch Enteisungszeit an Flughäfen. Da kann es schon mal zu Verzögerungen im Flugverkehr kommen. Außergewöhnliche Umstände sind das nicht, entschied ein Gericht und sprach einer Klägerin Entschädigung zu.mehr...

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht rüttelt nicht am Streikverbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. „Rosinenpicken“ hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen.mehr...

Hagen. Kein Mordversuch, kein politisches Attentat: Knapp sieben Monate nach der aufsehenerregenden Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena ist der Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 56 Jahre alte Angeklagte hatte den CDU-Politiker Ende November in einem Döner-Imbiss leicht am Hals verletzt. Das Hagener Schwurgericht bewertete die Tat in seinem Urteil als eine Kurzschlussreaktion. Tötungsvorsatz vermochten die Richter ebenso wenig zu erkennen wie ein rechtsradikales oder fremdenfeindliches Motiv.mehr...

Hagen. Aus Verbitterung greift ein Mann aus Altena seinen Bürgermeister mit einem Messer an. Opfer Andreas Hollstein hat Todesangst. Die Hagener Richter gewähren dem Täter eine Bewährungschance.mehr...

Dortmund. Ein Baby stirbt an schweren Hirnblutungen. Nach viereinhalb Jahren Prozess sind die Richter sicher, dass die Mutter das Kind zu Tode geschüttelt hat. Sie verhängen eine Gefängnisstrafe.mehr...

Hagen. Aus Verbitterung greift ein Mann aus Altena seinen Bürgermeister mit einem Messer an. Opfer Andreas Hollstein hat Todesangst. Die Hagener Richter gewähren dem Täter eine Bewährungschance.mehr...

Stockholm. Für den Terroranschlag in der Stockholmer Innenstadt mit fünf Toten muss ein IS-Anhänger lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht in der schwedischen Hauptstadt verurteilte den Usbeken Rachmat Akilow zur Höchststrafe. Der 40-Jährige hatte gestanden, einen gestohlenen Lastwagen vorsätzlich in die Menschenmenge auf der Haupteinkaufsstraße gelenkt zu haben. Bei dem Anschlag am 7. April 2017 tötete er fünf Menschen und riskierte laut Anklage den Tod von fast 150 weiteren. Nach eigenen Angaben wollte Akilow erreichen, dass Schweden den Kampf gegen den IS aufgibt.mehr...

Luxemburg. Denkt der Durchschnittsverbraucher bei „Glen Buchenbach“ an schottischen Whisky? „Ja“, meint die schottische Whisky-Vereinigung und klagt gegen eine schwäbische Kleindestille. „Auslegungssache“ meint der EuGH - und gibt den Fall zurück nach Deutschland.mehr...

Aurich. Unwetter führen immer wieder zu größeren Schäden. Eigentümer müssen dabei besonders aufmerksam sein: Prüfen sie ihre Immobilie nicht richtig, müssen sie unter Umständen beim nächsten Sturm für die Schäden am Nachbargebäude aufkommen.mehr...

Fulda. Wer hat Anspruch auf eine 24-Stunden-Betreuung zu Hause? Die Auswirkungen auf die psychische Stabilität eines behinderten Menschen sind bei dieser Frage zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Fulda entschieden.mehr...

Berlin. Ausgaben für Handwerkerarbeiten, die im Bereich des Haushalts erbracht werden, können Verbraucher von ihrer Steuer absetzen. Zukünftig könnte das auch dann möglich sein, wenn Teile der Reparatur in der Werkstatt des Handwerkers erfolgen.mehr...

Oldenburg. Ein Testament ist nicht in Stein gemeißelt. Es kann widerrufen werden. Bei einem gemeinschaftlichen Testament muss die Widerrufserklärung den Ehepartner jedoch rechtzeitig erreichen. Welche Bedingungen dafür gelten, zeigt ein Urteil aus Oldenburg.mehr...

Essen. Nach einer Diebstahlserie mit einem Kinderwagen ist ein Vater aus Gelsenkirchen am Dienstag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Essen sah es als erwiesen an, dass der 52-Jährige mit drei Söhnen und einem Schwiegersohn in einem Möbelhaus in Dortmund und Duisburg immer wieder Elektronik und Möbel gestohlen hatte. Gegen seine Mittäter haben die Richter Bewährungs- und Haftstrafen von bis zu drei Jahren verhängt.mehr...

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat einen seit 2011 laufenden Streit zu Gunsten deutscher Datenschützer entschieden. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber die Weichen für die Zukunft stellen.mehr...

Karlsruhe. Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufnimmt, trägt höhere Risiken. Manche Bankkunden sichern sich gegen eine allzu hohe Belastung mit einer Zinscap-Prämie ab. Solche Vereinbarungen sind allerdings nicht immer im Sinne der Verbraucher.mehr...

Karlsruhe. Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufnimmt, trägt höhere Risiken. Manche Bankkunden sichern sich gegen eine allzu hohe Belastung mit einer Zinscap-Prämie ab. Solche Vereinbarungen sind allerdings nicht immer im Sinne der Verbraucher.mehr...

Frankfurt/Main. Kann ein Schiff auf einer Arktis-Kreuzfahrt wetterbedingt nicht alle Häfen ansteuern, hat der Passagier das Recht auf einen Preisnachlass. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.mehr...

München. Nachbarn müssen Kinderlärm hinnehmen. Allerdings hat alles seine Grenzen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Erwachsenen den Lärm der Kinder durch eigenes Verhalten noch unterstützen.mehr...

München. Es ist eigentlich keine Streitfrage: Arbeitslohn unterliegt der Steuerpflicht. Aber gilt das auch, wenn der Lohn auf ein Guthabenkonto für den vorzeitigen Ruhestand fließt?mehr...

Berlin. Wie viele Wohnungen braucht ein Ehepaar? Die Antwort auf diese Frage dürfte jeweils höchst unterschiedlich ausfallen. Klar ist jedenfalls: 200 Quadratmeter sollten ausreichen - selbst wenn man sich ab und zu lieber mal aus dem Weg gehen will.mehr...

Luxemburg. Das EU-Parlament darf Abgeordnete für frauenfeindliche Äußerungen nicht bestrafen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte Sanktionsbeschlüsse gegen den polnischen Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke für unzulässig. Sanktionen dafür seien nach der Geschäftsordnung des Parlaments nicht möglich. Korwin-Mikke war vom Präsidium des Parlaments bestraft worden, weil in einer Debatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede abfällige Äußerungen über Frauen gemacht hatte.mehr...

Luxemburg. Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, erhalten Airline-Kunden nach EU-Recht eine Entschädigung. Doch welchen Anspruch haben Reisende bei einem verzögerten Anschlussflug außerhalb der EU? Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof.mehr...

Hamburg. Eigentum verpflichtet. Diese Floskel kann sich schnell bewahrheiten: Wenn Wohnungseigentümer ihren Verpflichtungen wieder und wieder nicht nachkommen, müssen sie im Extremfall auf ihren Besitz verzichten. Das zeigt ein Urteil aus Hamburg.mehr...

Luxemburg. Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl, reist dann aber nach Frankreich weiter. Die französischen Behörden nehmen den Mann fest und wollen ihn möglichst schnell nach Deutschland zurückschicken. Geht das ohne deutsche Zustimmung? Der EuGH urteilt eindeutig.mehr...

Luxemburg. Fluggäste haben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch bei Verspätungen von Anschlussflügen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigungen. Zwischenlandungen in Staaten außerhalb Europas änderten nichts daran, wenn sie Teil einer einzigen Buchung waren und der Abflugsort sich innerhalb der EU befand, urteilten die Luxemburger Richter. Flugreisende können damit künftig auf mehr Entschädigungszahlungen hoffen.mehr...

Luxemburg. Innerhalb Europas haben Passagiere bei verspäteten Flügen erhebliche Entschädigungsansprüche. Das gilt auch für Direktflüge in Nicht-EU-Länder. Doch wie ist die Rechtslage bei einem Umstieg außerhalb Europas?mehr...

Schlaglichter

31.05.2018

EuGH urteilt über Fluggastrechte

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof trifft heute eine Grundsatzentscheidung zu Passagierrechten bei Anschlussflügen außerhalb der Europäischen Union. Es geht darum, ob Reisende Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach EU-Recht haben, wenn sie einen Flug in der EU antreten, es dann jedoch beim Umsteigen in ein anderes Flugzeug außerhalb Europas zu großen Verspätungen kommt. In der EU haben Fluggäste üblicherweise ab einer Verspätung von drei Stunden Anspruch auf Entschädigungszahlungen.mehr...

Kassel. Ein Ehepaar nimmt ein Baby für die vorgesehene Probezeit zur Adoptionspflege auf. Die leiblichen Eltern holen das Kind aber bereits nach drei Wochen wieder zurück. Haben die Adoptionseltern noch Anspruch auf Elterngeld?mehr...

Beruf und Bildung

30.05.2018

Neue Aufgabe im Job kann Versetzung sein

Düsseldorf. Wird ein Arbeitnehmer versetzt, muss der Betriebsrat zustimmen - und je nach Vertrag auch der Angestellte selbst. Eine Versetzung kann auch vorliegen, wenn jemand nur die Abteilung wechselt: Entscheidend ist, ob und wie sich seine Tätigkeit verändert.mehr...

San Francisco. Ein junger Kanadier muss für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er nach einem groß angelegten Hackerangriff auf Yahoo 2014 russischen Geheimagenten illegal Zugang zu mindestens 80 Webmail-Konten verschafft haben soll.mehr...

Karlsruhe. Ein Ehepaar freut sich auf eine Karibik-Kreuzfahrt und erfährt kurz vor der Abfahrt, dass die Kabine nicht reserviert ist. Der Streit führt bis zum BGH. Es geht um Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit und Kosten für eine Ersatzreise.mehr...

Nürnberg. Der Pflichtteil kann Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden. Die formalen Anforderungen dafür sind aber hoch. Selbst wenn ein Grund vorliegt, verfällt der Anspruch nicht automatisch.mehr...

Berlin. Wer zahlt in einer Eigentümergemeinschaft für was? Antworten auf diese Frage finden sich in der Teilungserklärung. Einzelne Eigentümer können dabei von der Kostenbeteiligung befreit werden - wenn es dafür gute Gründe gibt. Etwa wenn das Dachgeschoss nicht ausgebaut ist.mehr...

Königs Wusterhausen. Ein Streik der Fluglotsen gilt in der Regel als höhere Gewalt. Betroffenen Airlinekunden steht dann keine Entschädigung zu. Doch wie verhält es sich, wenn der Streik ausfällt und der Flug mit einiger Verspätung ausgeführt wird?mehr...

Aachen. Ein Deutsch-Iraker, der seine Frau aus vermeintlich verletzter „Mannesehre“ erstochen hat, ist in Aachen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann hatte die von ihm getrennte Frau mit mehr als 100 Hieb- und Stichverletzungen getötet. Angesichts des Tatbildes mit einem lang andauernden Tötungsprozess sei eine Strafaussetzung nach 15 Jahren unangemessen, befanden die Richter am Aachener Landgericht und stellten am Dienstag die besondere Schwere der Schuld fest. Die Verteidigung hatte 13 Jahre Haft wegen Totschlags gefordert.mehr...

Frankfurt/Main. Rail-and-Fly-Reisende sollten bei der Anreise einen Zeitpuffer einplanen. Denn wer den Flieger verpasst, trägt die Kosten für ein Ersatzticket sonst selbst. Dass auch eine Zeitzugabe von zweieinhalb Stunden manchmal nicht aussreicht, zeigt ein Urteil aus Frankfurt.mehr...

Aschaffenburg. Erst nach Jahrzehnten gelingt es Ermittlern, eine grausame Tat aufzuklären. Nun hat ein Gericht einen Mann zu langer Haft verurteilt. Das damalige Opfer ist bei der Urteilsverkündung dabei.mehr...

Aschaffenburg. Er hat nach Überzeugung der Richter eine junge Frau brutal vergewaltigt, fast erstochen und dann im Wald verscharrt: Rund 30 Jahre nach der Tat ist der Peiniger der damals 22 Jahre alten Frau aus dem Raum Offenbach wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aschaffenburg sah die Mordabsicht des inzwischen 56-jährigen als erwiesen an. Eine Verurteilung nur wegen der Vergewaltigung wäre nicht möglich gewesen, da dieser Vorwurf strafrechtlich bereits verjährt ist. Das heute 52 Jahre alter Opfer überlebte die Tat nur knapp.mehr...

Berlin. Das Berliner Arbeitsgericht hat zwei Entschädigungs-Klagen von Lehrerinnen mit Kopftuch abgewiesen. Die Frauen hatten geltend gemacht, sie seien wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Das Gericht bestätigte im ersten Urteil klar das Berliner Neutralitätsgesetz als verfassungskonform. Es ging unter anderem um eine Quereinsteigerin, die Informatik studiert hatte. Sie hatte gemeint, sie sei wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt worden. Beide Klägerinnen waren nicht im Gericht.mehr...

Frankfurt/Main. Trotz einer Zugverspätung von 103 Minuten bei der Anreise muss ein Touristenpaar aus Würzburg die Kosten für einen verpassten Flug selbst tragen.mehr...

Celle. Wer Hartz IV bekommt, muss die Gebühren für den Nachhilfeunterricht der Kinder nicht selbst tragen, die Fahrtkosten aber schon. Über monatliche Mobilitätskosten sind sie nämlich bereits geregelt.mehr...

Kiel. Wer ein Grundstück erbt, muss bei der Wertbestimmung das Nießbrauchsrecht berücksichtigen: Ist ein Nachlassgrundstück damit belastet, führt dies zu einer starken Minderung des objektiven Verkehrswertes.mehr...

Düsseldorf. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Alkoholverbot für Teile der Innenstadt Duisburgs gekippt und damit einer Klägerin Recht gegeben. Eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch den Konsum von Alkohol sehe das Gericht als nicht belegt an, sagte die Richterin am Mittwoch bei der Urteilsverkündung. Die fortgesetzte Zahl an Verstößen, die das Ordnungsamt in den Jahren vor dem Verbot dokumentiert hatte, reiche nicht aus. Der Anwohnerin, die gegen das Verbot Klage eingereicht hatte, sei es deshalb nicht untersagt, im betroffenen Gebiet Alkohol zu trinken.mehr...

Flensburg. Wegen Mordes an einem Flüchtling auf der Insel Amrum hat das Landgericht Flensburg die beiden Angeklagten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein zur Tatzeit 19-Jähriger bekam eine Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren, ein zur Tatzeit 26-Jähriger eine lebenslange Strafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Deutschen den Flüchtling aus dem Irak im April 2017 mit Tötungsabsicht unter einem Vorwand in die Dünen der Nordseeinsel lockten und dort töteten. Anschließend vergruben sie die Leiche im Sand. Sie wurde erst Monate später gefunden.mehr...

Hood River County. Ein US-Richter hat einen 15-Jährigen wegen Brandstiftung zu einer Geldstrafe von mehr als 36 Millionen Dollar verurteilt. Die Summe sei „eindeutig verhältnismäßig, weil sie den finanziellen Schaden, den der Jugendliche verursacht hat, nicht übersteigt“, schrieb der Bezirksrichter von Hood River County in seiner Urteilsbegründung. Der Teenager hatte gestanden, im September Feuerwerkskörper in einer Schlucht im Bundesstaat Oregon gezündet zu haben. Damit löste er einen Großbrand aus, der sich über fast 200 Quadratkilometer ausbreitete.mehr...

Hood River County. Ein US-Richter hat einen 15-Jährigen wegen Brandstiftung zu einer Geldstrafe von mehr als 36 Millionen Dollar (rund 31 Millionen Euro) verurteilt.mehr...

München. Reisende kommen im Hotel an und stellen Mängel fest. Infolgedessen entscheiden sich die Urlauber, in ein Ersatzhotel umzusiedeln. Doch übernimmt der Veranstalter die Kosten für das Ersatzhotel unter allen Umständen?mehr...

Washington. Das Oberste Gericht der USA hat Arbeitern das Recht auf Sammelklagen beschnitten. Mit fünf zu vier Stimmen entschied der Supreme Court, dass Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen. Sammelklagen ermöglichten bisher Gerichtskosten aufzuteilen, etwa wenn es um Lohnforderungen oder um Diskriminierung geht. Für die konservative Mehrheit des Gerichts schrieb der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Richter Neil Gorsuch die Begründung. Die vier unterlegenen liberalen Richter nannten das Urteil „auf unerhörte Weise falsch“.mehr...

Berlin. Wer wohnt in der Wohnung. Diese Frage ist für Vermieter durchaus von Bedeutung. Daher kann ein Mieter seine Wohnung auch nicht einfach anderen überlassen. Zumindest nicht, wenn er den Vermieter davon nicht in Kenntnis setzt.mehr...

Brüssel. Im Prozess um einen Diamantenraub am Brüsseler Flughafen sind 18 Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Haftstrafen von bis zu acht Jahren gefordert. Das Urteil über den mutmaßlichen Drahtzieher steht noch aus. Im Februar 2013 hatten acht schwer bewaffnete Männer einen Zaun am Brüsseler Flughafen durchbrochen und 120 Pakete mit Diamanten geraubt, die in ein Flugzeug verladen werden sollten. Der Wert wurde offiziell auf 37 Millionen Euro geschätzt, in Medien war sogar von bis zu 300 Millionen die Rede.mehr...

Berlin. Mieter dürfen in der Wohnung oder dem Haus nicht so schalten und walten, wie sie wollen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie bauliche Veränderungen vornehmen wollen.mehr...

München. Ein früherer Präsident der Münchner Musikhochschule ist wegen sexueller Nötigung in drei Fällen zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Vom Vorwurf der Vergewaltigung wurde der 63-Jährige am Abend am Münchner Landgericht freigesprochen. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Mann eine Frau bei drei Bewerbungsgesprächen zwischen 2007 und 2013 sexuell genötigt hatte.mehr...

Freiburg. Im deutschlandweit Aufsehen erregenden Fall eines vielfach missbrauchten Jungen im Raum Freiburg ist ein Bundeswehrsoldat zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht die Zahlung von 12 500 Euro Schmerzensgeld an das Kind an. Der Soldat hat gestanden, den Jungen im vergangenen Jahr zweimal vergewaltigt und dafür Geld gezahlt zu haben. Die Mutter des Jungen und der Stiefvater seien dabei gewesen. Es ist das zweite Urteil in dem Missbrauchsfall, der vor vier Monaten bekannt wurde. Weitere Prozesse folgen.mehr...

Münster. Der Schulweg ist teilweise schlecht beleuchtet und die Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Tochter - trotzdem muss die Gemeinde Wegberg bei Mönchengladbach einer Schülerin kein Busticket zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Zwar äußerten die Richter Verständnis für die subjektiv empfundene Sorge der Eltern um ihre Tochter. Jedoch sahen sie die Schwelle der besonderen Gefährlichkeit in diesem Fall nicht erreicht. So könnten sich Kinder bei einem dunklen Schulweg mit einer Taschenlampe behelfen.mehr...

Freiburg. Ermittler berichten, das junge Opfer sei beschimpft und gedemütigt worden, die Taten seien grausam und „kaum zu ertragen“: Wegen zweifacher Vergewaltigung des Jungen aus dem Raum Freiburg ist ein Bundeswehrsoldat jetzt verurteilt worden.mehr...

Berlin. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Minikameras im Auto werden vermutlich nun auch die Versicherungen auf die Technik zurückgreifen. Es sei davon auszugehen, dass die Autoversicherer künftig Dashcam-Aufnahmen nutzen werden, um die Aufklärung von Unfällen zu erleichtern. Das sagte der Leiter der Abteilung Kraftfahrtversicherung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Tibor Pataki, der dpa. Eine denkbare positive Folge könne zum Beispiel sein, dass Kunden ihren Rabatt bei der Versicherung trotz eines Unfalls möglicherweise behalten dürfen.mehr...

Bochum. Weil sie im Wahn ihre Mutter erstach, ist eine 53-Jährige aus Bochum zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass die Angeklagte am 16. Oktober 2017 mit einer Schere auf die 83-Jährige einstach. Die Polizei hatte die Leiche nach einem Hinweis von Nachbarn rund zwei Wochen später entdeckt. Hintergrund der Tat soll eine psychische Erkrankung der Tochter sein. Ins Gefängnis muss die 53-Jährige daher nicht. Die Richter ordneten die sofortige Unterbringung der Angeklagten in der geschlossenen Psychiatrie an. Das Urteil lautet auf Totschlag.mehr...

Karlsruhe. Ein Flüchtling aus Togo, der mit einer verhinderten Abschiebung in Ellwangen Schlagzeilen machte, ist im zweiten Anlauf nach Italien abgeschoben worden. Der 23-Jährige landete am Mittag in Mailand, wie das Innenministerium Baden-Württembergs mitteilte. Der Mann hatte sich vergeblich mit allen rechtlichen Mitteln bis hin zum obersten deutschen Gericht gegen die Rückführung gewehrt. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Westafrikaner hatte nach seiner Flucht zuerst italienischen Boden betreten.mehr...

Berlin/Nürnberg. Was passiert im Netz mit meinen Daten? Bei Neuanmeldung auf einer Online-Plattform darf zumindest nicht schon voreingestellt sein, dass die Daten an Suchmaschinen oder Partnerseiten weitergegeben werden. Das haben Verbraucherschützer vor Gericht erstritten.mehr...

Karlsruhe. Ein Asylsuchender aus Togo, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit großem Polizeiaufwand gefasst wurde, ist auf dem Weg nach Italien. Das bestätigte sein Anwalt. „Die Abschiebung hat begonnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass der 23-Jährige, der zunächst nach Frankfurt gebracht worden war, mittlerweile im Flieger nach Italien sitzt. Der Mann war Anfang Mai im Rahmen eines Großeinsatzes in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Abschiebehaft genommen worden.mehr...

Karlsruhe. Am Ende nützen alle rechtlichen Mittel nichts. Ein in Ellwangen festgenommener Flüchtling aus Togo wird nach Italien abgeschoben. Eine Möglichkeit bleibt ihm aber weiterhin.mehr...

Karlsruhe. Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen demnnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden. Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permante Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen.mehr...

Karlsruhe/Magdeburg. Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.mehr...

Karlsruhe. Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.mehr...

Karlsruhe/Magdeburg. Der Schutz der Persönlichkeit ist wichtig, die Aufklärung von Unfällen auch. Der BGH lässt deshalb Dashcam-Videos als Beweis zu. Ein Freibrief fürs permanente Filmen ist das aber nicht. Die Reaktionen sind zwiespältig.mehr...

Berlin. Der Bundesgerichtshof hat die Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht zugelassen. Allerdings nur begrenzt. Für Verbraucher bedeutet das: Augen auf beim Dashcam-Kauf.mehr...

Frankfurt/Main. Mit dem Rollstuhl eine Flugreise anzutreten, ist meist mit Aufwand verbunden. So kann es vorkommen, dass Passagiere im Rollstuhl auf den höheren Komfort der Premium Class angewiesen sind. Daher dürfen Airlines eine solche Buchung nicht ohne Weiteres ändern.mehr...

Düsseldorf. Die neue Einheits-Mindestgröße von 1,63 Meter für Polizisten in Nordrhein-Westfalen ist laut Gerichtsurteil zulässig. Die Landesregierung hatte die Größe für Männer und Frauen festgelegt. Dies sei „sachgerecht und sehr nachvollziehbar“, sagte Richter Andreas Müller vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht bei der Urteilsbegründung (Az. 2 K 766/18).mehr...

Karlsruhe. Der Asylsuchende aus Togo, der unter großem Polizeiaufgebot aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt worden war, darf nach Italien zurückgebracht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Anwalt des Mannes hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar. Mit der Beschwerde wollte der Anwalt die Abschiebung des Togoers verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in Einzelfällen schon einmal Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt.mehr...

Essen. Eine junge Mutter wird brutal getötet. Das Gericht verurteilt den Lebensgefährten der Frau wegen Totschlags zu 14 Jahren Haft. Die Familie des Opfers steht im Gerichtssaal auf und applaudiert.mehr...

München. Beim Finanzamt ist die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank noch nicht angekommen. Dem Finanzminister bringt das Milliarden. Jetzt grätscht das oberste deutsche Steuergericht dazwischen.mehr...

München. Die Finanzämter verlangen nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs seit Jahren weit überhöhte Nachzahlungszinsen von den Steuerzahlern. Der seit 1961 unveränderte Zinssatz sei heute realitätsfern und grundgesetzwidrig. Angesichts der Niedrigzinsen wirke er wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung habe der Fiskus in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. Im konkreten Fall hatte der Bundesfinanzhof über die Klage eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.mehr...