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Alle Artikel zum Thema: Urteile

Urteile

Kopenhagen. Im spektakulären Mordprozess um den Tod einer Journalistin in einem U-Boot soll am Mittwoch in Dänemark das Urteil fallen. Der dänische Erfinder Peter Madsen ist angeklagt, die Schwedin Kim Wall an Bord erst gefoltert, dann getötet, schließlich die Leiche zerstückelt und ins Meer geworfen zu haben. Dabei soll er eine Sex-Fantasie ausgelebt haben. Madsen selbst bestreitet allerdings sowohl den Mord als auch sexuellen Missbrauch. Der Tod der 30-Jährigen sei ein tragischer Unfall gewesen, sagte er.mehr...

Konstanz. Dass Hartz-IV-Bezieher mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters unzufrieden sind, dürfte keine Seltenheit sein. Doch haben Empfänger daher das Recht, sich bei Personalfragen einzumischen? Darüber hatte das Sozialgericht Mainz zu entscheiden.mehr...

Celle. Viele Eheleute entscheiden sich für ein gemeinschaftliches Testament. Aber was passiert nach dem Tod eines Ehepartners? Darf der länger Lebende die Erbfolge durch ein neues Testament ändern?mehr...

Karlsruhe. Bei Bestellungen im Internet haben Kunden ein Widerrufsrecht. Allerdings kann das in bestimmten Fällen ausgeschlossen werden, zum Beispiel für leicht verderbliche Waren. Verschreibungspflichtige Medikamente allerdings zählen nicht zu den Ausnahmen.mehr...

Berlin. Was darf als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden? Über diese Frage gibt es regelmäßig Streit. Für Mieter kann es sich lohnen, die einzelnen Posten genau anzuschauen.mehr...

Freiburg. Im ersten Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen im Raum Freiburg ist ein 41 Jahre alter Deutscher zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Freiburg Sicherungsverwahrung und die Zahlung einer Geldstrafe von 12.500 Euro an. Der Mann hatte gestanden, den Jungen zweimal vergewaltigt zu haben. Der heute Neunjährige war den Angaben zufolge mehr als zwei Jahre lang von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die Mutter und Lebensgefährte hätten ihn hierfür im Internet angeboten und Männern gegen Geld für Vergewaltigungen überlassen.mehr...

Freiburg. Im ersten Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen im Raum Freiburg ist ein 41 Jahre alter Deutscher zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Freiburg Sicherungsverwahrung an.mehr...

Freiburg. Im ersten Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen im Raum Freiburg ist ein 41 Jahre alter Deutscher zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Freiburg am Donnerstag Sicherungsverwahrung an.mehr...

Karlsruhe. Gut zwei Jahre nach der Messer-Attacke auf einen Polizisten in Hannover ist das Urteil gegen die jugendliche IS-Sympathisantin Safia S. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Mädchens zurück. Die damalige Gymnasiastin hatte im Februar 2016 in Hannover einen Polizisten bei einer Kontrolle im Hauptbahnhof niedergestochen und schwer verletzt. Das Oberlandesgericht Celle hatte die heute 17-Jährige zu einer sechsjährigen Jugendstrafe verurteilt. Dagegen hatte sie Revision eingelegt.mehr...

Düsseldorf. Was abseits der Arbeit passiert, geht den Chef nichts an? Ganz so einfach ist es nicht: Wer nach Feierabend gegen das Gesetz verstößt, kann deswegen theoretisch auch den Job verlieren. Fristlos kündigen kann der Arbeitgeber aber nur unter strengen Voraussetzungen.mehr...

Düsseldorf. Schulden führen oft zu einer Pfändung. Damit Verbraucher in diesem Fall ihre laufenden Kosten decken können, besteht die Möglichkeit eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto). Das ist an Bedingungen gebunden. Allerdings dürfen sie Kunden auch nicht benachteiligen.mehr...

München. Der Kindergeldanspruch endet nicht mit der Volljährigkeit der Kinder. Maximal bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres wird das Geld gezahlt, wenn das Kind eine Ausbildung macht. Was aber, wenn sich die Ausbildung durch einen Dienst im Katastrophenschutz verzögert?mehr...

Freiburg. Es ist ein Fall mit bisher nicht gekannter Dimension und grausamen Details. Nach dem jahrelangen Missbrauch eines Kindes bei Freiburg ist das erste Urteil gesprochen. Der Täter muss lange ins Gefängnis.mehr...

Karlsruhe/Hannover. Ein Mädchen sympathisiert mit der Terrormiliz IS und sticht einen Polizisten nieder. War die Schülerin Safia S. damit der lange Arm des IS? Der BGH sieht das so - und bestätigt ihre sechsjährige Haft.mehr...

Stuttgart. Viele Arbeitgeber richten für ihre Beschäftigten ein Arbeitszeitkonto ein. Jahreszeitliche Schwankungen können auf diesem Wege ausgeglichen werden. Zu Problemen kann es jedoch bei der Auflösung und den damit verbundenen Sozialabgaben kommen. Das zeigt ein Urteil aus Stuttgart.mehr...

Bochum. In einem ersten Prozess werden zwei Lidl-Erpresser zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Sie finden die Strafe zu hoch und legen Revision ein - mit etwas Erfolg.mehr...

Köln. Mensch und Tier leben nicht immer einträchtig zusammen. Mitunter richten wilde Tiere Schäden auf Grundstücken an. Und das kann teuer werden. Das Finanzamt kann man daran aber nicht beteiligen.mehr...

Luxemburg. Straffällige EU-Bürger können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Wenn sie bereits eine Reihe von Jahren in dem Aufnahmestaat verbracht haben und integriert sind, gelte ein verstärkter Ausweisungsschutz, befanden die Luxemburger Richter. Nach einer Haftstrafe könnten sie nicht umstandslos ausgewiesen werden. Im Einzelfall müsse die Situation des Betroffenen umfassend geprüft werden.mehr...

Luxemburg. Fluggesellschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch bei wilden Streiks verpflichtet sein, Entschädigungen an Fluggäste zahlen. Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen zu Flugausfällen oder Verspätungen komme, seien Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit, urteilten die Luxemburger Richter. Vielmehr müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Hintergrund des Verfahrens ist der wilde Streik von Tuifly-Mitarbeitern im Herbst 2016. In dessen Folge waren mehr als 100 Flüge gestrichen worden.mehr...

Luxemburg. Wie weit gehen die Entschädigungsansprüche von Passagieren gegenüber Fluggesellschaften? Der oberste EU-Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Für die Tuifly und Fluggäste in Deutschland könnte das weitreichende Folgen haben.mehr...

Luxemburg. Wie weit gehen die Entschädigungsansprüche von Passagieren gegenüber Fluggesellschaften? Der oberste EU-Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Für die Tuifly und Fluggäste in Deutschland könnte das weitreichende Folgen haben.mehr...

Düsseldorf. Der vom Terrorverdacht freigesprochene Algerier Hamza C. ist abgeschoben worden. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Integrationsministerium. Der Mann sei am vergangenen Freitag in seine Heimat zurückgeführt worden. „Spiegel Online“ hatte zuerst berichtet. Der Asylbewerber war von den Behörden lange für einen Syrer gehalten worden. Er stand im Verdacht, im Auftrag der Terrorgruppe Islamischer Staat einen Anschlag in Düsseldorf geplant zu haben. Ende Januar war der damals 29-Jährige von diesem Verdacht aber freigesprochen worden.mehr...

Düsseldorf. Wann habe ich Anspruch auf eine Betriebsrente? Das kann für Antragssteller entscheidend sein. Eine Pensionskasse darf die Hürden jedenfalls nicht zu hoch hängen für Versicherte.mehr...

Berlin. Haben Wohnungssuchende endlich den Zuschlag für die langersehnte Wohnung erhalten, muss nur noch der Mietvertrag unterzeichnet werden. In aller Regel wird damit auch die Zahlung einer Kaution als Mietsicherheit vorausgesetzt. Doch wie hoch darf diese maximal sein?mehr...

Wien. Das Alter der Verdächtigen schockiert: Ein damals Zwölfjähriger, eine 15 Jahre alte Frau und ein zur Tatzeit 17-Jähriger sollen Anschläge in Deutschland geplant haben. Gegen einen ist jetzt das Urteil gefallen.mehr...

Wien. Im Wiener Terrorprozess um zwei geplante Anschläge in Deutschland ist ein 19 Jahre alter Angeklagter zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil erging wegen versuchter Anstiftung zum Mord und Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 19-Jährige beim Anschlagsversuch eines damals Zwölfjährigen auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen eine aktive Rolle gespielt hat. Auch habe er versucht, eine damals 15-Jährige zu einem gemeinsamen Anschlag auf die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein zu überreden.mehr...

Erfurt. Ein Vater bringt zwei seiner Söhne grausam um, ein dritter überlebt nur knapp. Am Erfurter Landgericht ist der 28 Jahre alte Mann heute zu lebenslanger Haft verurteilt worden; unter anderem wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes. Zudem stellten die Richter eine besondere Schwere der Schuld fest - der Mann kann damit nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Der Vater hatte im Sommer 2017 mit einem Küchenmesser auf seine drei Söhne eingestochen. Ein erst elf Monate alter Junge und ein Vierjähriger starben, ihr dreijähriger Bruder erlitt wurde schwer verletzt.mehr...

München. Mieter richten manchmal große Schäden an. Eine Kündigung ist deshalb aber nicht immer zulässig. Die entscheidende Frage hierbei: Ist der Schaden durch Fahrlässigkeit oder eine schwere Pflichtverletzung entstanden?mehr...

Dresden. Manchmal sind Kunden im Recht und wissen es nicht. Unternehmen dürfen das aber nicht ausnutzen. Verlangen sie etwa unzulässige Gebühren, müssen sie das eingezogene Geld im Zweifel auch von selbst wieder auszahlen.mehr...

Stuttgart. Wann muss ich wirklich in der Uni anwesend sein? Eine Frage, die Studenten nicht immer klar beantworten können. Denn nicht jede Prüfungsordnung ist eindeutig. Das müssen sie laut aktueller Rechtssprechung aber sein.mehr...

Essen. Ein 21-jähriger sticht auf eine 17-jährige Bekannte ein. Dass sie überlebt gleicht einem Wunder. Zu der Tat will er von seiner Freundin angestiftet worden sein. Jetzt müssen beide für viele Jahre in Haft.mehr...

München. Privat Krankenversicherte können ihre Beiträge selbst beeinflussen. Tragen sie einen Teil ihrer Krankheitskosten selbst, bekommen sie unter Umständen Beiträge erstattet. Das hat allerdings auch steuerliche Folgen.mehr...

Hamm. Der Nachlass wird oft zu einer komplizierten Angelegenheit. Besonders dann, wenn ein Kind den verstorbenen Eltern noch ein Darlehen zurückzahlen müsste. Welche Folgen das haben kann, zeigt ein Urteil aus Hamm.mehr...

Gießen. Die Probezeit dient Arbeitnehmern dazu, die neue Tätigkeit kennenzulernen. Dabei kann es passieren, dass der Job dem Beschäftigten nicht zusagt und er während der Testphase kündigt. Hat dieser selbstgewählte Rückzug Auswirkungen auf Sozialleistungen?mehr...

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der erforderlichen Neuregelung der Grundsteuer sicherstellen, dass es nicht zu Steuererhöhungen für Grundeigentümer und Mieter kommt. Bund und Länder müssten sich jetzt schnell zusammensetzen, auch mit den Gemeinden müsse gesprochen werden, sagte Scholz am Rande der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung bis Ende 2019 gesetzt.mehr...

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnelle Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied Karlsruhe. Welche Auswirkungen das Urteil auf Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist noch unklar. Bundesweit fallen rund 35 Millionen Grundstücke unter die Grundsteuer. Sie trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. Damit sollen sie sich unter anderem an den Kosten der Infrastruktur beteiligen.mehr...

Karlsruhe/Berlin. Die Berechnung der Grundsteuer muss neu geregelt werden. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden. Betroffen sind davon fast alle Bürger. Müssen Mieter und Eigentümer jetzt handeln?mehr...

Karlsruhe. Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor. Karlsruhe lagen nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vor, deshalb bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.mehr...

Karlsruhe. Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.mehr...

Karlsruhe. Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.mehr...

Karlsruhe. Schockierende Aufnahmen aus einem Hühnerstall. Der MDR veröffentlicht die Undercover-Bilder und bekommt nun Recht vom Bundesgerichtshof. Für den BGH ist das Informationsinteresse der Öffentlichkeit höher zu bewerten als die Rechte des Erzeugerbetriebs.mehr...

Karlsruhe. Der Gesetzgeber muss die Grundsteuer schnell reformieren. Das Bundesverfassungsgericht setzt einen engen Zeitrahmen bis zum nächsten Jahr. Mehrere Modelle für die Steuer, die den Kommunen Milliarden bringt, liegen bereits auf dem Tisch.mehr...

Rüsselsheim. „Wet-Lease“ bezeichnet die Vermietung eines Flugzeuges samt Personal an eine andere Fluggesellschaft. Vorliegender Fall des Amtsgerichts Rüsselsheim zeigt, wer bei einem Flugausfall für eine Entschädigung der Passagiere aufkommen muss.mehr...

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über die Zukunft der Grundsteuer. Der Erste Senat entscheidet die Frage, ob die veralteten Einheitswerte für mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Die Einheitswerte für Grundstücke sollen eigentlich alle sechs Jahre neu festgelegt werden, um Veränderungen der Bebauung und des Umfeldes zu berücksichtigen. Das ist jedoch nie geschehen. So gibt es in den westlichen Bundesländern Einheitswerte, die bis ins Jahr 1964 zurückreichen. In den neuen Bundesländern reichen sie bis 1935 zurück.mehr...

Düsseldorf. Weil er seiner Freundin in Düsseldorf ein großes Stück Haut aus dem Gesicht gebissen und weggespuckt hat, muss ein 28-Jähriger ins Gefängnis. Ein Amtsrichter sprach von einer „menschenfeindlichen Tat“ und verurteilte den Mann am Montag zu zweieinhalb Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung. Das Opfer werde „dauerhaft entstellt“ bleiben.mehr...

Seoul. Ein Gericht in Südkorea hat die frühere Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruption und anderer Vergehen zu 24 Jahre Haft verurteilt. Das Bezirksgericht in Seoul befand die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee schuldig, ihre Machtbefugnisse als Präsidentin für private Zwecke missbraucht zu haben. Die Südkoreaner hatten Park Ende 2012 als erste Frau ins Präsidentenamt des Landes gewählt. Die Politikerin wurde im März des vergangenen Jahres vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben. Ihrer Absetzung waren monatelange Straßenproteste vorausgegangen. mehr...

Seoul. Ein Gericht in Seoul hat die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruption, Machtmissbrauchs und anderer Vergehen zu 24 Jahren Haft verurteilt. Das berichteten südkoreanische Sender. Die 66 Jahre alte Park war im März des vergangenen Jahres von ihrem Amtspflichten enthoben worden.mehr...

Seoul. Ein Gericht in Seoul hat die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruption, Machtmissbrauchs und anderer Vergehen zu 24 Jahren Haft verurteilt. Das berichteten südkoreanische Sender am Freitag. Die 66 Jahre alte Park war im März des vergangenen Jahres von ihrem Amtspflichten enthoben worden.mehr...

Halle. Eine Mutter tötet ihre zwei Babys und bewahrt die Leichen der Neugeborenen bis zu 14 Jahre lang in einem Tiefkühlschrank auf. Das Landgericht Halle/Saale hat die Frau dafür am Donnerstag zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. „Sie haben das dunkle Geheimnis über Jahre hinweg für sich behalten“, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel. Die Frau habe wegen familiärer Probleme und Schulden den Kopf in den Sand gesteckt. Die 46-Jährige nahm das Urteil weitgehend regungslos auf.mehr...

Jodhpur. Der indische Schauspiel-Star scheint es mit de Artenschutz nicht so genau zu nehmen. Ihm wird zur Last gelegt, 1998 zwei Hirschziegenantilopen geschossen zu haben. Jetzt wurde er wegen Wilderei zu fünf Jahren Haft verurteilt.mehr...

Karlsruhe/Berlin. Ein hoher Holzzaun an der Grundstücksgrenze kann mehr Privatsphäre ermöglichen als ein niedriger Maschendrahtzaun. Dennoch darf niemand solch einen Zaun einfach auf seinem Grundstück aufstellen - unter bestimmten Umständen hat der Nachbar da ein Wörtchen mitzureden.mehr...

Düsseldorf. Nach einem Feuer in einem großen Wohnhaus ist ein 29 Jahre alter Brandstifter in Düsseldorf zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte gab am Mittwoch vor dem Amtsgericht zu, im Juni 2016 betrunken und aus Eifersucht Benzin über eine Fußmatte in dem 42-Parteien-Haus ausgeschüttet und angezündet zu haben. Nachbarn konnten schnell eingreifen und verhinderten dadurch Schlimmeres. Der Mann flüchtete zunächst aus dem Haus.mehr...

Hamm. Nachdem Ärzte sie mit dem Sperma des falschen Mannes künstlich befruchtet haben, bekommt eine Mutter aus dem Münsterland 7500 Euro Schmerzensgeld. Mit dem Geld soll eine körperlich-psychische Belastung der Frau ausgeglichen werden, teilte das Oberlandesgericht in Hamm mit. Die Frau hatte nach zwei künstlichen Befruchtungen 2007 und 2009 eine Tochter und einen Sohn zur Welt gebracht. Mit den Ärzten hatte sie vereinbart, dass das zweite Kind vom selben Samenspender abstammen sollte. Später stellte sich heraus, dass die Kinder unterschiedliche Blutgruppen haben.mehr...

Istanbul. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor fast zwei Jahren sind am Mittwoch 65 Menschen - darunter ranghohe Soldaten - zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. 77 weitere Menschen wurden in Istanbul freigesprochen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Angeklagten wurden unter anderem für den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung aufzuheben, verurteilt. Ein Teil war beschuldigt worden, in der Putschnacht die zweite Brücke über den Bosporus abgesperrt zu haben.mehr...

Hamm. Nachdem Ärzte sie mit dem Sperma des falschen Mannes künstlich befruchtet haben, bekommt eine Mutter aus dem Münsterland 7500 Euro Schmerzensgeld. Mit dem Geld soll eine körperlich-psychische Belastung der Frau ausgeglichen werden, wie das Oberlandesgericht in Hamm am Mittwoch mitteilte. (Az. 3 U 66/16)mehr...

Kairo. Ein ägyptisches Gericht hat in einem Massenverfahren 190 Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft wegen Terrorismus verurteilt. Nach dem Urteil des Gerichts in der südägyptischen Stadt Suhadsch müssen unter anderem 35 Angeklagte Haftstrafen bis zu 25 Jahren und 61 weitere bis zu 15 Jahren verbüßen. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, unter anderem Bahnschwellen angezündet und Sprengsätze auf Polizeistationen in der Provinz Suhadsch geworfen zu haben. Ein Großteil wurde in Abwesenheit verurteilt.mehr...

Heilbronn. Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen. Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im Krankenhaus. Eine Anerkennung als Arbeitsunfall lehnte die Berufsgenossenschaft Holz und Metall ab. Der Besuch der Toilette sei privater Natur. Das Sozialgericht bestätigte das.mehr...

Osnabrück. Krankenkassen müssen nicht alle Operationen bezahlen. Die Entfernung einer Fettschürze jedoch schon - auch wenn diese die Person nicht funktionell einschränkt.mehr...

Karlsruhe. In der millionenschweren Korruptionsaffäre um den landeseigenen Baubetrieb BLB ist das Hafturteil wegen Bestechlichkeit gegen den einstigen Geschäftsführer rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag mit. Das Landgericht Düsseldorf hatte den ehemaligen Chef des größten nordrhein-westfälischen Landesbetriebs, Ferdinand Tiggemann, im Februar 2017 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Revision des Angeklagten verwarf der BGH als unbegründet. In dem Prozess ging es um Korruption bei landeseigenen Bauprojekten in NRW.mehr...

Frankfurt/Main. Schwierige Wetterbedingungen führen manchmal zu verspäteten Landungen. Dennoch müssen Airlines in gewissen Fällen eine Entschädigung zahlen. Es sei denn, sie haben gute Personal-Gründe.mehr...

Karlsruhe. Bäume werfen Laub, Blüten oder Nadeln ab. Fallen diese auf das Grundstück nebenan, muss der Nachbar unter Umständen seine Dachrinne und sein Dach häufiger reinigen. Kann er dann den Baumbesitzer an den Kosten beteiligen?mehr...

Mietrecht

02.04.2018

Wann die Miete fällig ist

Berlin. Die Miete muss rechtzeitig gezahlt werden. Das ist den meisten bekannt. Nicht viele wissen aber, ob sie am Ende oder am Anfang des Monats fällig wird.mehr...

Mönchengladbach. Leih- oder Zeitarbeiter arbeiten teils Seite an Seite mit regulären Arbeitnehmern, haben aber nicht immer die gleichen Rechte. Rechtlos sind sie aber nicht - auch wenn der Arbeitgeber versucht, zum Beispiel ihren Kündigungsschutz durch Tricks zu umgehen.mehr...

Dortmund. Einen Unfall will möglichst jeder Verkehrsteilnehmer vermeiden. Aber sind Autofahrer, Biker und Co. eigentlich versichert, wenn sie einem möglichen Zusammenprall ausweichen?mehr...

Köln/Luxemburg. Erben, denen rechtlich ein Nachlass im Ausland zusteht, müssen einige bürokratische Hürden auf sich nehmen. So ist es aufgrund von europäischen Richtlinien notwendig, ein bestimmtes Formblatt auszufüllen.mehr...

Hamm. Er schlug einem Mitarbeiter ins Gesicht und bespuckte Kleidung und Lebensmittel: Wegen Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe der Tafel in Höxter ist ein 37-Jähriger zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Strafverschärfend sei berücksichtigt worden, dass sich die Tat gegen den Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gerichtet habe, die dem Angeklagten Unterstützung angeboten habe, begründete das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm am Dienstag seine Entscheidung. Zudem sei das mehrfache Bespucken von Gesicht und Kleidung für den ehrenamtlichen Helfer besonders ehrverletzend gewesen. Der Verurteilte war demnach wegen Diebstahls vorbestraft und stand unter Bewährung. (Az. 4 RVs 19/18)mehr...

Hannover. Bei einer verspäteten Ankunft am Urlaubsort steht Betroffenen eine Entschädigung zu. Wie hoch diese ist, hängt von der verlorenen Zeit ab. Das zeigt ein Urteil.mehr...

Bochum. Ein Mann gibt sich als Polizist aus und ergaunert bei einer älteren Dame 20 000 Euro. Nach seiner Festnahme wird bekannt, dass es nicht seine erste Tat war. Jetzt wurde er verurteilt.mehr...

Koblenz. Für Qualitäts- und Prädikatsweine herrschen strenge Regeln. Das steckt der Teufel manchmal im Detail, heißt es sprichwörtlich. Diese Erfahrung musste ein Winzer machen, als es um die Frage des Süßens ging.mehr...

Fulda. Auch wenn es draußen heiß ist, müssen Mieter sich nicht mit einer kalten Dusche zufriedengeben. Denn ein Vermieter muss grundsätzlich dafür sorgen, dass immer genügend Brennstoff in den Tanks ist. Fällt die Heizung deswegen aus, geht das zu seinen Lasten.mehr...

Berlin. In Mehrfamilienhäusern muss man mit Geräuschen aus den Nachbarwohnungen leben. Aber müssen Nachbarn wirklich alles ertragen? Wo liegen die Grenzen? Und welcher technische Standard muss eingehalten werden?mehr...

Karlsruhe. Eine Gewerbeeinheit einfach in eine Privatwohnung umwandeln und vermieten - das geht nicht. Der Bundesgerichtshof machte einem Eigentümer einen Stzrich durch die Rechnung.mehr...

Freiburg. Nach dem Urteil im Mordprozess um den Flüchtling Hussein K. fordert Baden-Württembergs Innenminister ein zentrales EU-Strafregister. „Man kann es niemandem vermitteln, dass ein angeblich minderjähriger Flüchtling, der eine solche Straftat begangen hat und dann seinen Meldeauflagen nicht nachkommt, nicht zur internationalen Fahndung ausgeschrieben wird“, sagte Thomas Strobl der „Augsburger Allgemeinen“. Für den Sexualmord an der Studentin war Hussein K. am Donnerstag vom Landgericht Freiburg zur Höchststrafe verurteilt worden.mehr...

Hamm. Im Streit um die fristlose Entlassung des Whistleblowers im Bottroper Apotheker-Skandal haben sich beide Seiten am Freitag vor dem Landesarbeitsgericht Hamm auf einen Vergleich geeinigt. Das Arbeitsverhältnis zwischen Martin Porwoll (46) und dem Apotheker Peter S. (47) wird rückwirkend und einvernehmlich zum 31. Januar 2017 aufgehoben. Außerdem erhält der ehemalige Angestellte eine Abfindung.mehr...

Hintergründe

22.03.2018

Hussein K. als Mörder verurteilt

Freiburg. Hussein K. bleibt den Prozessbeteiligten ein Rätsel. Doch der Mord an Maria wird vom Landgericht akribisch aufbereitet. Die Richter lassen keinen Zweifel: Nicht die Flüchtlingspolitik saß auf der Anklagebank. Sondern ein Mensch, der nun als Mörder verurteilt ist.mehr...

München. Für private Veräußerungsgeschäfte müssen Anleger in der Regel Steuern zahlen. Sie werden etwa fällig, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als ein Jahr lag. Macht der Anleger von einem verbrieften Recht Gebrauch, ist das aber nicht gleich als Verkauf zu werten.mehr...

Freiburg. Der Pflichtverteidiger des im Mordprozess angeklagten Hussein K. wird gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg Revision einlegen. Sein Mandant habe ihn damit beauftragt, sagte Sebastian Glathe nach dem Richterspruch. Hussein K. war wegen Mordes und Vergewaltigung zur Höchststrafe verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Freiburg verhängten eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellten die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordneten sie Sicherungsverwahrung an.mehr...

Freiburg. Im Prozess um die Vergewaltigung und Ermordung einer 19-jährigen Studentin in Freiburg ist der Flüchtling Hussein K. zur Höchststrafe verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Freiburg verhängten eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellten die besondere Schwere der Schuld fest. Zudem ordneten sie Sicherungsverwahrung an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Oktober 2016 die Studentin Maria L. nachts vom Fahrrad gestoßen, vergewaltigt und ermordet hat. Sie ertrank nach der Vergewaltigung im Wasser des Flusses Dreisam.mehr...

Freiburg. Im Prozess um Vergewaltigung und Ermordung einer 19-jährigen Studentin in Freiburg ist der Flüchtling Hussein K. zur Höchststrafe verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Freiburg verhängten eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellten die besondere Schwere der Schuld fest. Zudem ordneten sie Sicherungsverwahrung an.mehr...

Freiburg. Im Prozess um Vergewaltigung und Ermordung einer 19-jährigen Studentin in Freiburg ist der Flüchtling Hussein K. zur Höchststrafe verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Freiburg verhängten am Donnerstag eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellten die besondere Schwere der Schuld fest. Zudem ordneten sie Sicherungsverwahrung an.mehr...

Köln. Die Erleichterung bei der Familie des Opfers ist spürbar, als das Kölner Landgericht sein Urteil verkündet: Zwei Raser müssen nun doch ins Gefängnis. Die Justiz verschärft ihr Vorgehen gegen Teilnehmer an illegalen Autorennen.mehr...

Düsseldorf. Ein knappes Viertel der privaten Stromrechnung entfällt allein auf die Kosten für die Leitungen. Die Bundesnetzagentur wollte hier den Rotstift ansetzen. Damit ist sie vor Gericht gescheitert.mehr...

Freiburg. Das Verbrechen des jungen Flüchtlings erschütterte ganz Deutschland und löste eine erbitterte politische Debatte aus. Im Fall des Freiburger Sexualmords hat das Gericht nun das Urteil verkündet. Der Angeklagte ist damit nicht einverstanden.mehr...

Celle. Wollen Versicherte Krankengeld erhalten, muss ein Vertragsarzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Doch wer darf dieses Attest verlängern? Ein Gerichtsurteil aus Celle gibt Aufschluss.mehr...

Dortmund. Ein Kauf ist immer auch Vertrauenssache. Schließlich vertrauen Käufer darauf, dass die Ware einwandfrei funktioniert. Konnten sie diese vorher testen, können sie Mängel allerdings nach dem Kauf nicht mehr einfach rügen.mehr...

Neustadt a.d. Weinstraße. Nach dem Schulabschluss kann weiterhin ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, zum Beispiel während einer Ausbildung. Wer die Ausbildung abbricht, verliert auch das Kindergeld. Aber ist eine lange Krankheit ein Abbruch?mehr...

Straßburg/Genf/Istanbul. Verhaftungen, Entlassungen, Folter - die Türkei erntet für ihr Vorgehen gegen Oppositionelle und mutmaßliche Staatsfeinde schon länger harsche Kritik. Nun gibt es ein Urteil und einen neuen UN-Bericht. Die Regierung hält ihn für ein Terror-Machwerk.mehr...

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft zweier prominenter Journalisten verurteilt. Die Türkei habe rechtswidrig gehandelt, als sie Sahin Alpay und Mehmet Altan in Gefangenschaft behielt, obwohl das Oberste Gericht ihre Freilassung angeordnet hatte, urteilten die Straßburger Richter. Damit haben türkische Journalisten, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verhaftet worden waren, zum ersten Mal erfolgreich vor dem Straßburger Gericht geklagt.mehr...

Frankfurt/Main. Nach einer erlittenen Beinvenenthrombose kommt es bei Langstreckenflügen auf besondere Vorsicht an. Mehr Beinfreiheit ist dann in jedem Fall geboten. Doch was, wenn man anstelle der gebuchten Business Class die engere Premium Economy nehmen soll?mehr...

Tübingen. Nach einem Müllwagenunfall mit fünf Toten in Baden-Württemberg hat der Fahrer ein Jahr Haft auf Bewährung bekommen. Das Landgericht Tübingen verurteilte den 55-Jährigen am Montag wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Er war im August 2017 in Nagold im Kreis Calw zu schnell in eine Kreuzung gefahren und mit seinem Müllwagen auf ein Auto gekippt. Alle fünf Insassen des Autos starben, darunter zwei Kinder. Der Angeklagte hatte im Prozess gesagt, die Bremsen hätten nicht funktioniert. Ein Gutachter konnte aber keinen technischen Defekt feststellen.mehr...

Tübingen. Nach einem Müllwagenunfall mit fünf Toten in Baden-Württemberg hat der Fahrer ein Jahr Haft auf Bewährung bekommen. Das Landgericht Tübingen verurteilte den 55-Jährigen am Montag wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.mehr...

Karlsruhe. Wenn jeder Schritt aus dem Bad der Wohnung im oberen Stockwerk zu hören ist, kann das nerven. Muss ein Wohnungseigentümer den Schallschutz verbessern, wenn er den Estrich erneuert? Nein, sagt der Bundesgerichtshof.mehr...

München. Auch im Finanzamt passieren Fehler. Nicht immer dürfen diese im Nachhinein korrigiert werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Steuerzahler alles richtig gemacht hat.mehr...

Schafisheim. Für den Vierfachmord von Rupperswil in der Schweiz ist der angeklagte Ex-Fußballjugendtrainer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter ordnete zudem eine Therapie an, um die psychischen Störungen des Mannes zu behandeln. Der 34-Jährige hatte zugegeben, vor Weihnachten 2015 einen 13-Jährigen missbraucht und ihn, seinen Bruder, dessen Freundin und die Mutter der Jungen umgebracht zu haben. Er überfiel die Familie in seiner Nachbarschaft in der Ortschaft Rupperswil. Der Mann, der sich selbst als pädophil bezeichnet, war bis dahin polizeilich nicht auffällig gewesen.mehr...

Schafisheim. Für den Vierfachmord von Rupperswil in der Schweiz ist der angeklagte Ex-Fußballjugendtrainer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Richter Daniel Aeschbach ordnete zudem eine Therapie an, um die psychischen Störungen des Mannes zu behandeln.mehr...

München. Betreiber von offenen und freien WLAN-Netzwerken müssen für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Fälle vor der Änderung des Telemediengesetzes geht.mehr...

Wuppertal. Die Räuberin eines kleinen Chihuahuas namens „Ginger“ muss für mehr als ein Jahr ins Gefängnis. Die 28-Jährige habe die Berufung gegen ihre Verurteilung zurückgenommen, erklärte ein Sprecher des Wuppertaler Landgerichts am Mittwoch. Damit sei das Urteil - sieben Monate Haft - rechtskräftig. Wegen weiterer Straftaten hatte die Frau unter Bewährung gestanden, die am Mittwoch widerrufen wurde. Damit muss sie nun für längere Zeit hinter Gitter.mehr...

Leipzig/Hürth. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für Teile einer Höchstspannungs-Stromleitung im Rheinland für rechtswidrig erklärt. Die Bezirksregierung Köln muss nun die Trassenführung im Bereich der Stadt Hürth neu prüfen. Geklagt hatten Anwohner und die Stadtwerke Hürth. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass die Bezirksregierung Trassenvarianten nicht ausreichend untersucht hat (Az.: BVerwG 4 A 5.17; 4 A 7.17; 4 A 11.17).mehr...

München. Wem gehört der Garten? In einer Wohneigentumsgemeinschaft (WEG) ist das eine entscheidende Frage. Denn daraus ergibt sich auch, wer sich um die Pflanzen kümmern muss. Eindeutige Beschlüsse können Streit vermeiden.mehr...