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Urteile

Urteile

Homosexualität ist in vielen Ländern Afrikas verboten, so auch in Kenia. Eine Regisseurin hat es nun erreicht, dass ihr Film über ein lesbisches Paar doch für kurze Zeit gezeigt werden darf - was weitreichende

Kate mit nacktem Oberkörper beim Sonnenbaden in Südfrankreich: Die Paparazzi-Fotos hatten beim britischen Königshaus für große Empörung gesorgt. Verantwortliche eines französischen Klatsch-Magazins sind

Seit der Volkszählung 2011 ist klar: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. In vielen Stadtkassen wirkt sich das schmerzlich aus. Ein Urteil lässt Hoffnungen auf Korrekturen platzen.

Die Zahnimplantate saßen nicht tief genug im Kieferknochen und außerdem noch an den falschen Stellen - dafür darf ein Zahnarzt keine 34.000 Euro verlangen. Doch der Weg der Patienten durch die Instanzen war lang.

Im Streit um das „Recht auf Vergessenwerden“ bei Internetsuchen hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem konkreten Fall zugunsten von Google entschieden.

Gerade gibt sich die EU ein neues Urheberrecht fürs digitale Zeitalter. Ein Hamburger Musikproduzent will YouTube schon heute dafür zur Verantwortung ziehen, dass Nutzer seine Werke ins Netz stellen.

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssen Airlines bei Flugausfall den Ticketpreis voll erstatten - doch beinhaltet das auch Vermittlungskosten, die die Fluggesellschaft nie erhalten hat? Unter bestimmten

Die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung darstellen. Die Luxemburger

Auch nach dem Urteil im Kandel-Mordprozess kehrt in dem Fall keine Ruhe ein. In Landau demonstrieren mehrere Gruppierungen - und für diesen Samstag ist eine weitere Kundgebung angekündigt. Der Oberbürgermeister

Gleichgeschlechtlicher Sex wird in Indien nicht mehr bestraft. Das Oberste Gericht befand, dass eine Kriminalisierung sexueller Handlungen gegen die indische Verfassung verstoße.

Ein 32-Jähriger ist nach dem gewaltsamen Tod seiner Ex-Freundin vor dem Detmolder Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Der Mann hatte zu Prozessbeginn Mitte Juli gestanden,

Der Fall erschüttert bis ins Mark. Ein 15-jähriges Mädchen wird vom Ex-Freund in einem Drogeriemarkt erstochen. Mit dem Gerichtsurteil endet der juristische Teil der Aufarbeitung - vorerst. Die emotionale

Ums Renovieren der Wohnung gibt es oft Streit. Ein Urteil stellt klar: Aus Absprachen zwischen altem und neuem Mieter kann nicht der Eigentümer Profit schlagen. Das könnte allerdings einen Haken haben.

Muss ich streichen oder nicht? Um Schönheitsreparaturen gibt es beim Auszug oft Streit. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Ein Urteil schafft etwas mehr Klarheit.

Ihre Ziele sind völlig unterschiedlich, nur ihr Anliegen eint sie: Drei Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Verbot rückgängig machen. Aber die Vereinigungsfreiheit hat Grenzen.

Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerung müssen nach einer Gerichtsentscheidung die vom Kraftfahrt-Bundesamt vorgeschriebenen Software-Updates aufspielen lassen.

Die Urteile im grausamen Freiburger Missbrauchsfall sind gefällt. Ministerpräsident Kretschmann nimmt nun erstmals Stellung - und kündigt an, dass der Fall für ihn noch lange nicht abgeschlossen ist.

Der Fall erschüttert bis ins Mark. Eine Mutter vergewaltigt ihr Kind mit ihrem Partner, beteiligt sich jahrelang an schlimmstem Missbrauch. Das Paar verkauft den Jungen an andere. Mit dem Urteil gegen

Im Zusammenhang mit dem jahrelangen Missbrauch eines kleinen Jungen in Staufen bei Freiburg hat es acht Anklagen gegeben. Neben der Mutter und deren Lebensgefährten standen in diesem Jahr sechs Männer vor Gericht.

Vergewaltigt, gedemütigt, misshandelt und an andere Männer verkauft. Für einen kleinen Jungen aus dem Raum Freiburg war das jahrelang Realität. Auch die eigene Mutter verging sich an ihm. Jetzt ist das

Ein Mann reist mehrfach aus Spanien nach Baden-Württemberg, um ein Kind zu vergewaltigen. Der kleine Junge wird gedemütigt und sexuell missbraucht. Das Landgericht Freiburg verurteilt nun den Mann. Gegen

Jahrelang tragen die Ermittler Indizien zusammen - trotzdem reichen dem Düsseldorfer Landgericht die Beweise nicht aus. Es spricht den Angeklagten im Prozess um den Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn frei.

Für Amnesty International sind die Massenprozesse in Ägypten eine „groteske Parodie einer Justiz“. Am Samstag produzierten die Richter in Kairo weitere Dutzende Todesurteile.

Schnell und unkompliziert ins Internet, ob am Flughafen oder in der Eisdiele - das geht nur mit öffentlichem WLAN. Ein Urteil klärt endgültig die Rechtslage für Betreiber. Nur eine Unsicherheit bleibt.

„Sky Marshals“ sollen Flugzeugentführungen, Terroranschläge und Geiselnahmen verhindern. Umsonst ist das nicht. Airlines müssen für den Einsatz voll aufkommen - sie haben schließlich was davon, so der BGH.

Der Stromverbrauch von Staubsaugern wird bei leeren Beuteln ermittelt, kann aber steigen, wenn sich der Beutel füllt. Müssen Hersteller die Verbraucher darüber auf dem Energielabel informieren? Am Mittwoch

Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Klarheit

Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reicht dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt verschärft das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen.

Bedauern beim Umweltverband Nabu, Aufatmen bei Nord Stream 2: Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline im Greifswalder Bodden kann weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte sie nicht. Die Umweltschützer

Jetzt ist das letzte Wort gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und gerecht, zumindest im Großen und Ganzen. Nur Menschen mit zwei Wohnsitzen hatten das Nachsehen - bis jetzt.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Bayern bezeichnete eine Referentin den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten. Der Musiker geht dagegen juristisch vor - und bekommt Recht.

Wer das Rauschgift Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das Verwaltungsgericht, wie mitgeteilt wurde.

Wer heute stirbt, hinterlässt auch ein Leben im Netz. Für die Erben oft ein blinder Fleck - bis jetzt. Ein Urteil gegen Facebook könnte vieles verändern. Und einer Familie endlich Frieden bringen.

Nach langem Rechtsstreit setzen sich die Eltern eines toten Mädchens gegen Facebook durch. Als Erben dürfen sie das Nutzerkonto ihrer Tochter einsehen. Das Urteil gibt Antwort auf die sehr grundsätzliche

Jahrelang haben die Familien der NSU-Mordopfer auf diesen Tag gewartet. Nun ist das Urteil gefallen, mit dem die Taten der rechtextremistischen Terrorgruppe gesühnt werden sollen. Ein schwerer Tag für die Angehörigen.

Also doch: Das Münchner Oberlandesgericht verurteilt Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU. Die Plädoyers der Verteidiger und die Appelle der Hauptangeklagten beeindruckten die Richter nicht.

Die Liste der Gräueltaten des NSU ist lang: zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und viele Raubüberfälle. Fast 440 Tage hat das Oberlandesgericht München darüber verhandelt. Doch auch nach dem Urteil

Der Medizinskandal um mutmaßlich gepanschte Krebsmedikamente in einer Apotheke in Bottrop wird die Justiz auch nach dem Urteil weiter beschäftigen. Die Verteidiger des 48-jährigen Apothekers hätten ebenso

Nach einem blutigen Beziehungsdrama ist ein Syrer (33) in Aachen wegen Totschlags zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das teilte ein Sprecher des Aachener Landgerichts am Montag mit. Ein

Dreimal war er Ministerpräsident. Er ist immer noch einer der mächtigsten Politiker Pakistans - nun soll Nawaz Sharif wegen Korruption hinter Gitter. Das kann auch aus Auswirkungen haben auf den Ausgang

Um luxuriös leben zu können, hat ein Apotheker im Ruhrgebiet nach Überzeugung der Richter Krebsmedikamente gepanscht und sich auf Kosten schwer kranker Menschen bereichert.

Die Kanzlei Jones Day hat für Volkswagen intern den Diesel-Skandal aufgearbeitet. Damit haben die Anwälte viele Einblicke. Das interessiert auch die Ermittler. Jetzt haben sie freie Bahn.

Nach dem Hungertod des kleinen Anakin im Sauerland wehrt sich die Mutter gegen ihre mehrjährige Haftstrafe. Nach Angaben des Landgerichts Arnsberg von Donnerstag hat der Anwalt wie angekündigt Rechtsmittel

Zweieinhalb Jahre nach Beginn ist der Koblenzer Hells-Angels-Prozess um Revierkämpfe unter Rockern mit Haftstrafen zu Ende gegangen. Beispielsweise wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,

Ein verspäteter Flug, stundenlanges Warten am Flughafen: In so einem Fall können Reisende nach EU-Recht Entschädigungen verlangen. Doch welche Airline ist zuständig? Manchmal kann es knifflig werden -

Reisende bekommen bei stundenlanger Verspätung ihre Entschädigung von der Airline, bei der sie ihren Flug gebucht haben - auch wenn der Flieger samt Besatzung zu einer anderen Gesellschaft gehört.

Eine Mutter fragt ihre dreijährige Tochter, was sie denn Schönes mit Papa gemacht habe. Die Antwort ist ein Schock. Jetzt muss der Mann ins Gefängnis - wegen sexuellen Kindesmissbrauchs.

Er wollte ein neunjähriges Kind qualvoll vergewaltigen und anschließend töten. In einem Nebenprozess um den jahrelangen Missbrauch eines Kindes in Staufen bei Freiburg, wurde ein 44-Jähriger zu acht Jahren

Ein 60-jähriger Mann ist plötzlich verschwunden. Die Ermittler vermuten einen Selbstmord. Bis seine schrecklich zugerichtete Leiche in einem Keller gefunden wird. Jetzt wurden die Täter verurteilt.

Verletzt die schlechte Bewertung eines Arztes bei Google das Persönlichkeitsrecht? Diese Frage gelangt wiederholt vor Gericht - mit unterschiedlichem Ausgang. Am Landgericht Lübeck erhielt nun ein Kieferorthopäde recht.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Wer aber deren Rechtsordnng nicht anerkennt, wird dies vermutlich auch in Sachen Waffengesetz nicht tun. Aus richterlicher Sicht

Ein Feuerwehrmann klagt auf rund 5600 Stunden Freizeitausgleich, weil ihm die Rufbereitschaft nicht als volle Arbeitszeit angerechnet wird. Das Gericht weist die Klage jedoch ab.

Ein Mann hat seine Ehefrau mit 39 Beilhieben getötet und wird dafür in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Die Unterbringung ordnete das Bonner Landgericht an, wie am Montag bekannt wurde. Der 37-Jährige

Wegen Mordes an zwei Prostituierten ist ein 22-jähriger Mann in Nürnberg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ordnete zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an.

Vier Jahre nach dem Tod eines Radfahrers auf dem Wenne-Radweg im Sauerland soll das Land NRW laut einem Vergleichsvorschlag 70 000 Euro als Haftung an die Witwe zahlen. Das Oberlandesgericht in Hamm stellte

Nach dem Orkan „Kyrill“ verspricht NRW einem Holzunternehmer mehr Bäume, als tatsächlich umgefallen sind. Schadenersatz muss das Land trotzdem nicht zahlen. Der Holzliefervertrag war rechtswidrig, entschied ein Gericht.

Ein vorbestrafter Vergewaltiger stand nach seiner Entlassung unter besonderer Beobachtung der Behörden. Trotzdem fiel er wieder über eine Frau her. Jetzt muss er für lange Zeit in Haft.

Die Rechtspopulistin nannte die Vorwürfe eine Lüge und Kampagne, doch das EU-Gericht bestätigt: Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Le Pens Mitarbeiterin tatsächlich am EU-Parlament tätig war.

Das Bewährungsurteil nach der Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena Ende November 2017 wird nach Angaben des bei dem Angriff leicht verletzten Politikers rechtskräftig. Weder die Staatsanwaltschaft

Im Prozess um den Hungertod des zweijährigen Anakin ist die Mutter zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Sie sei der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, hieß es.

Die Nachricht von den vielen Toten in einem Lastwagen am Rande einer österreichischen Autobahn hatte im August 2015 die Welt erschüttert. Fast drei Jahre später sprach ein ungarisches Gericht die Urteile

Wegen Kindesmissbrauchs einer Sechsjährigen hat das Bonner Landgericht am Mittwoch einen 65-Jährigen aus Euskirchen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte die Enkelin einer langjährigen

High-Heels mit knallroten Sohlen sind sein Markenzeichen - dabei will sich Designer Louboutin keine Konkurrenz von Deichmann machen lassen. Der Rechtsstreit landete nun bei den obersten Richtern der EU.