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VW und Porsche streiten wieder über Mitbestimmung

Wolfsburg/Stuttgart (dpa) VW und Porsche sind im seit Monaten tobenden Mitbestimmungsstreit wieder auf Konfrontationskurs. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte in einem Gespräch mit der dpa vor einem Scheitern der Vereinbarung und forderte endlich Bewegung aus Zuffenhausen.

VW und Porsche streiten wieder über Mitbestimmung

VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh warnt vor einem Scheitern im Mitbestimmungsstreit (Archivbild).

Sein Amtskollege bei Porsche, Uwe Hück, machte im Gegenzug VW-Aufsichtsratsvize und Ex-IG Metall-Boss Jürgen Peters für die verfahrene Situation verantwortlich.

«Eine Belegschaft kann man nicht kaufen. Es geht hier um die Rechte unserer mehr als 360 000 Kollegen, die nicht beliebig verhandelbar sind», sagte Osterloh der dpa in Wolfsburg. Porsche müsse sich endlich zu einer Lösung durchringen. «Ich bin weiter an einer Einigung interessiert, aber aus Zuffenhausen wird ständig Öl ins Feuer gegossen», kritisierte Osterloh. «Wir führen gute und offene Gespräche, in denen wir auch deutliche Kritik äußern können, lesen dann aber wieder Scharfmachereien und Unterstellungen in der Presse. Unter vier Augen wird vernünftig geredet, dann folgen wieder öffentlichkeitswirksame Kraftmeiereien, die Herrn Wiedeking zum Titanen ausrufen.» Von Porsche müsse man mehr Disziplin und weniger Eitelkeit erwarten.

Porsche-Betriebsratschef Hück betonte, er sei weiter an einer einvernehmlichen Lösung interessiert: «Ich werde meinen Teil dazu beitragen und Kompromisse eingehen, denn ich möchte mit den Kollegen von VW gut und professionell zusammenarbeiten», sagte Hück dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». In den Gesprächen mit den VW- Betriebsräten sei man schon oft ganz nah an einer Lösung gewesen, aber dann sei stets noch eine Nachforderung gekommen. «Es sieht danach aus, als würde jemand im Hintergrund alles torpedieren, weil er keine Einigung will.»

Offenbar gehe es um Machtspiele von VW-Aufsichtsratsvize und Ex-IG Metall-Boss Peters: «Ich glaube, Jürgen Peters will keine Einigung», sagte Hück und forderte, dass die IG Metall klären müsse, wer bei den Verhandlungen zwischen den beiden Autobauern teilnimmt. «Wenn man Jürgen Peters dazu braucht, soll er dazukommen.» Dann müsse aber auch Berthold Huber mit an den Verhandlungstisch. Huber hatte Peters im vergangenen Jahr an der Spitze der Gewerkschaft abgelöst.

In dem Streit geht es um die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding, deren Teil VW nach der geplanten Übernahme durch Porsche sein wird. Die Vereinbarung geht aus Sicht des VW- Betriebsrats klar zulasten der VW-Belegschaft. Osterloh sagte, sollte es keine Einigung geben, werde der VW-Konzernbetriebsrat alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. «Und wenn es Jahre dauert. Kein Gewerkschafter wird die Mitbestimmungsrechte seiner Kollegen kampflos aufgeben.»

Zu den strittigen Punkten zähle etwa die Laufzeit der Vereinbarung und eine mögliche Kündigung. Osterloh: «Wenn die Belegschaften des VW-Konzerns diesen Vertrag kündigen wollen, dann geht dies nur, wenn auch die Arbeitnehmervertreter von Porsche zustimmen. 11 400 Porsche- Beschäftigte haben dann die Möglichkeit, den Willen von 360 000 VW- Beschäftigten zu unterdrücken. Eine solche Regelung steht dem Demokratieprinzip der deutschen Mitbestimmung und unserer sozialen Marktwirtschaft zutiefst entgegen.»

Osterloh bekräftigte, sobald Porsche mehr als 50 Prozent an VW halte, werde der VW-Betriebsrat wegen einer strukturellen Änderung eine Klage einreichen. Hätte der VW-Betriebsrat damit Erfolg, müsste Porsche mit den VW-Arbeitnehmervertretern neu über die Mitbestimmungsvereinbarung verhandeln.

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