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Verfassung

Verfassung

Die Kanzlei Jones Day hat für Volkswagen intern den Diesel-Skandal aufgearbeitet. Damit haben die Anwälte viele Einblicke. Das interessiert auch die Ermittler. Jetzt haben sie freie Bahn.

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition

Das Bundesverfassungsgericht rüttelt nicht am Streikverbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. „Rosinenpicken“ hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr für insgesamt 22 Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen Sonderbefugnisse genutzt. Dabei ging es in jeweils zehn Fällen um die Beobachtung

Es geht um eine große Summe: Die Bremer Brauerei Beck ist wegen einer Gewerbesteuerzahlung nach dem Verkauf von Firmenanteilen vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Die Brauerei wollte rund 146 Millionen

Die Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen werden gestärkt. Künftig wird jeder Bürger das Recht haben, individuell Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster einzulegen, wenn er eines

Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Diese Neutralitätspflicht gilt auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar - und gibt

In einer Woche steigt in China das wichtigste politische Treffen des Jahres. Will Präsident Xi die Sitzung des Parlaments nutzen, um sich eine Regentschaft auf Lebenszeit zu sichern?