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Alle Artikel zum Thema: Verfassung

Verfassung

Karlsruhe. Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Mehrere Lehrer sind vor das Gericht nach Karlsruhe gezogen.mehr...

München. Ist es ein Wahlkampfmanöver, ein Teil einer Imagekampagne oder ein ernsthaftes Anliegen? Söder will, dass Regierungschefs in Bayern künftig maximal zehn Jahre amtieren. Die Opposition fordert nun eine schnelle Verfassungsänderung. Aus der Nummer kommt die CSU kaum mehr raus.mehr...

Münster. Weil sie mehr Gelder vom Land wollen, haben drei NRW-Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich 2015 geklagt. Solche Klagen sind nicht selten - fast in jedem Jahr beschweren sich Kommunen. Zankapfel ist dieses Mal die Anrechnung von Rückerstattungen.mehr...

Karlsruhe. Der Numerus clausus im Medizinstudium war immer umstritten. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleiben die Hürden hoch. Inzwischen hat aber auch die Politik mit einem Masterplan 2020 reagiert - aus ganz anderen Gründen. Sie braucht mehr Landärzte.mehr...

Berlin. Die Bildungs- und Wissenschaftsminister der Länder haben offen gelassen, wie sie auf das Verfassungsgerichts-Urteil zum Medizinstudium reagieren wollen. Die Kultusministerkonferenz kündigte lediglich an, sie werde die Auswirkungen und den Handlungsbedarf sorgfältig prüfen und in ihren Gremien beraten. In einer Erklärung des Gremiums heißt es, der Numerus Clausus sei von den Karlsruher Richtern grundsätzlich gebilligt worden. Lediglich das Auswahlverfahren der Hochschulen müsse um mindestens ein ergänzendes Kriterium ergänzt werden.mehr...

Berlin. Dass das Bundesverfassungsgericht die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin beanstandet hat, ist nach Einschätzung der Bundesärztekammer eine gute Nachricht. Das Karlsruher Urteil sei „das richtige Signal zur richtigen Zeit“, sagte Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Bei der überfälligen Reform des Medizinstudiums müsse nun endlich Tempo gemacht werden, betonte Montgomery: „Bund und Länder sollten das Urteil zum Anlass nehmen, die Studienzulassung gerechter zu gestalten und besser auf die Erfordernisse einer Gesellschaft im Wandel auszurichten.“mehr...

Karlsruhe. Der Numerus clausus im Medizinstudium war immer umstritten. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleiben die Hürden hoch. Inzwischen hat aber auch die Politik mit einem Masterplan 2020 reagiert - aus ganz anderen Gründen. Sie braucht mehr Landärzte.mehr...

Karlsruhe. Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelung müsse bis zum 31.12.2019 geändert werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte zwei Fälle von Bewerbern vorgelegt, die keinen Studienplatz im Fach Humanmedizin bekommen hatten. Auf jeden Studienplatz kommen mehrere Bewerber. Die Verteilung läuft zu 20 Prozent über die besten Schulnoten, zu 20 Prozent über Wartezeit und zu 60 Prozent über ein Auswahlverfahren direkt bei den Universitäten.mehr...

Karlsruhe. Das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.mehr...

Karlsruhe. Das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.mehr...

Karlsruhe. Zu viele Bewerber für zu wenig Studienplätze. Beim Medizinstudium kann nicht jeder zum Zuge kommen. Der Staat muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vergabe aber gerechter regeln.mehr...

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Zulassungsbeschränkungen beim Medizinstudium. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in Karlsruhe zwei Fälle von Bewerbern vorgelegt, die trotz langer Wartezeit noch keinen Studienplatz im Fach Humanmedizin bekommen hatten. Es geht um das Grundrecht der freien Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs sowie den Gleichheitsgrundsatz. Um einen Studienplatz zu bekommen, ist eine Abiturnote von 1,2 oder besser nötig. Ein zweiter Weg führt über eine Wartezeit.mehr...

Münster. Der NRW-Verfassungsgerichtshof muss sich erneut mit der Finanzausstattung der NRW-Kommunen befassen. Diesmal geht es um das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2015. Verhandelt wird am 18. Januar 2018, wie der Gerichtshof am Dienstag in Münster mitteilte. Geklagt haben die Städte Münster und Blomberg (Lippe) sowie die Gemeinde Hellenthal im Kreis Euskirchen. Sie kritisieren eine aus ihrer Sicht willkürliche Umverteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen zu ihren Lasten. Dadurch seien etwa im Fall der Stadt Münster die Zuweisungen im Jahr 2015 um 18 Millionen Euro niedriger ausgefallen als ursprünglich eingeplant. Münster, Blomberg und Hellenthal haben stellvertretend für weitere betroffene Kommunen Beschwerde eingelegt.mehr...

Münster. Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel ist in dieser Hinsicht verfassungswidrig.mehr...

Münster. Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel ist in dieser Hinsicht verfassungswidrig.mehr...

Karlsruhe. Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert vor Gericht. Jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht.mehr...

Karlsruhe. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer Wohnung. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf angemessene Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es aus Karlsruhe. Geklagt hatte eine Frau, deren Miet- und Heizkosten für ihre Wohnung das Jobcenter zunächst komplett, seit 2008 aber nur noch teilweise übernommen hatte.mehr...

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht drängt mal wieder auf eine Reform in Sachen Geschlechterfragen. Der Gesetzgeber hinkt hinterher. Dabei könnte es recht einfach sein.mehr...

Frauen, Familie und Senioren

08.11.2017

Das dritte Geschlecht: Zeit für eine umfassende Reform?

Karlsruhe. Nicht nur „männlich“ oder „weiblich“ - wenn im Geburtenregister Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Verbände drängen auf weitere Änderungen.mehr...

Karlsruhe. Der Gesetzgeber muss künftig neben männlich und weiblich einen dritten Geschlechtseintrag im Behördenregister ermöglichen. Personen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, würden in ihren Grundrechten verletzt, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die als Frau geführte Klägerin möchte als „inter/divers“ in das Geburtenregister eingetragen werden. Das Bundesverfassungsgericht setzte eine Frist bis Ende 2018 für eine verfassungsgemäße Neuregelung.mehr...

Karlsruhe. Nicht nur „männlich“ oder „weiblich“ - wenn im Geburtenregister Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Verbände drängen auf weitere Änderungen.mehr...

Karlsruhe. Wenn die Bundesregierung Antworten auf Fragen von Abgeordneten verweigern will, muss sie das gut begründen. Allgemeine Hinweise auf Schutzinteressen reichen nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.mehr...

Karlsruhe. Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte über die Bahn und zur Finanzmarktaufsicht verweigert. Damit habe sie die Rechte der Abgeordneten und des Bundestags verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatten die Grünen, die im Jahr 2010 Auskunft von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zur Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Banken haben wollten.mehr...

Karlsruhe. Seit der Volkszählung von 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Für Städte wie Hamburg und Berlin sind die Folgen schmerzhaft. In Karlsruhe rütteln sie an der Statistik.mehr...

Münster. Bei der Verhandlung zur Rechtmäßigkeit einer 2,5-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in NRW hat der Verfassungsgerichtshof in Münster den Zweck der Sperrklausel kritisch hinterfragt. Unter anderem wollten die Richter beim Verfahrensauftakt am Dienstag wissen, warum die Hürde gerade bei 2,5 angelegt worden sei. „Die Richter haben durch eine intensive Befragung des Prozessvertreters des Landtags erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Klausel haben“, sagte zudem der Vertreter der klagenden Piraten-Partei, Prof. Bodo Pieroth, nach dem Verfahren.mehr...

Münster. Mindestens 2,5 Prozent der Stimmen: So viel brauchen Parteien in NRW seit 2016, um in Gemeinderäte und Kreistage zu kommen. Diese Hürde halten mehrere Parteien für verfassungswidrig. Nun verhandelt ab Dienstag der Verfassungsgerichtshof NRW.mehr...

Karlsruhe/Köln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird nicht vom Bundesverfassungsgericht für angeblich unrichtige Angaben zur Kölner Silvesternacht 2015/16 gerügt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic hatte mit diesem Ziel in Karlsruhe eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Vorwurf: De Maizières Haus habe eine von ihr gestellte parlamentarische Frage zu den massenhaften Übergriffen von Migranten auf Frauen in Köln wider besseren Wissens falsch beantwortet.mehr...

Greifswald. Männliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns dürfen nicht Gleichstellungsbeauftragte werden und diese auch nicht wählen. Das Landesverfassungsgericht hat die Klage eines Landesbeamten zurückgewiesen - der reagiert enttäuscht.mehr...

Karlsruhe. Was befähigt einen jungen Menschen zum Medizinstudium und zum Arztberuf? Ob sich die Auswahl wesentlich auf die Abiturnote stützen kann oder weitere Kriterien herangezogen werden müssen, ist eine wichtige Frage vor dem Bundesverfassungsgericht.mehr...

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das Zulassungsverfahren für das Medizinstudium. Es geht um die Frage, ob die Art der Studienplatzvergabe - Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin - mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hintergrund sind Klagen von Studienplatzbewerbern vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Richter in Nordrhein-Westfalen halten Teile der Regelungen für verfassungswidrig, etwa eine zu starke Betonung der Abiturnote bei der Vergabe. Ein Urteil soll später verkündet werden.mehr...

Karlsruhe. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mai muss das Land Sachsen bestimmten Beamten Nachzahlungen in Höhe von insgesamt etwa 85 Millionen Euro zahlen. Das teilte das Finanzministerium im Freistaat mit. Mehr als 10 000 Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern der Besoldungsgruppen A 10 und aufwärts stünden Nachzahlungen zu, sagte ein Ministeriumssprecher. Bei ihnen hatte sich die Ost-West-Angleichung damals verzögert.mehr...

Ankara Das türkische Parlament billigt die Verfassungsreform, die Staatschef Erdogan mehr Macht verleihen würde. Für den Oppositionsführer haben sich die Abgeordneten damit selbst entmachtet. Im Frühjahr soll das Volk bei einem Referendum entscheiden.mehr...

Berlin (dpa) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte Familien mit Kindern bei Wahlen ein stärkeres Stimmgewicht geben. Sie finde deshalb das Modell eines Familienwahlrechts gut.mehr...

Berlin (dpa) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte Familien mit Kindern bei Wahlen ein stärkeres Stimmgewicht geben. Sie finde deshalb das Modell eines Familienwahlrechts gut.mehr...

Glasgow (dpa) Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ist in der britischen Politik ein Streit zwischen den regierenden Tories und der oppositionellen Labour-Partei ausgebrochen.mehr...

Glasgow (dpa) Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ist in der britischen Politik ein Streit zwischen den regierenden Tories und der oppositionellen Labour-Partei ausgebrochen.mehr...

London/Edinburgh (dpa) Bei vielen Schotten sagte das Herz «YES» und der Kopf «NO». Nach der Ablehnung der Unabhängigkeit ist die Debatte über mehr Rechte für das ölreiche Schottland eröffnet. Doch Premierminister Cameron hat noch mehr im Sinn.mehr...

London/Edinburgh (dpa) Bei vielen Schotten sagte das Herz «YES» und der Kopf «NO». Nach der Ablehnung der Unabhängigkeit ist die Debatte über mehr Rechte für das ölreiche Schottland eröffnet. Doch Premierminister Cameron hat noch mehr im Sinn.mehr...

Frankfurt/Edinburgh (dpa) Kein Bruch mit London, kein Durcheinander in Wirtschafts- und Währungsfragen: Finanzmärkte und Volkswirte haben erleichtert auf das Votum der Schotten gegen eine Abspaltung von Großbritannien reagiert.mehr...

Leidenschaftliche Abstimmung

18.09.2014

Schottlands Schicksalswahl: «Der wichtigste Moment im Leben»

Edinburgh Der Morgennebel hängt noch schwer über Edinburgh, da strömen die Menschen in Schottlands Hauptstadt schon in die Wahllokale. Geschäftsleute und Rentner, junge Paare und ganze Familien sagen «Yes» oder «No» auf die Frage, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll.mehr...

Edinburgh (dpa) Schottland schreibt Geschichte: In einer bis zuletzt offenen Abstimmung haben Millionen Schotten über die Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien entschieden.mehr...

Edinburgh (dpa) Die Schotten entscheiden per Kreuzchen über ihre Zukunft: «Soll Schottland ein unabhängiger Staat sein?» Das wird am Donnerstag auf den Stimmzetteln stehen.mehr...

Vor Referendum in Schottland

17.09.2014

Umfragen: Gegner der Unabhängigkeit knapp vorn

London Jüngste Umfragen geben den Gegnern einer Unabhängigkeit Schottlands etwas Rückenwind. Haben die Bettelschwüre von Premierminister Cameron Erfolg? Zünglein an der Waage sind die bislang Unentschlossenen.mehr...

London (dpa) Die politischen Parteien in London haben Schottland mit einer beispiellosen gemeinsamen Aktion aufgefordert, sich nicht von Großbritannien abzuspalten.mehr...

London (dpa) Die politischen Parteien in London haben Schottland mit einer beispiellosen gemeinsamen Aktion aufgefordert, sich nicht von Großbritannien abzuspalten.mehr...

Edinburgh (dpa) In Schottland läuft der Countdown: Am Donnerstag entscheidet das Land, ob es weiterhin britisch sein will oder selbstständig. Die Politiker sind im Kampagnen-Endspurt.mehr...

Abstimmung über Unabhängigkeit

15.09.2014

Queen ruft Schotten auf: Denkt sorgfältig nach!

Edinburgh Wenige Tage vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands hat Queen Elizabeth II. die Schotten zu einer bedachten Entscheidung aufgerufen.mehr...

Edinburgh (dpa) Würde Schottland unabhängig, wäre die finanzpolitische Trennung mit vielen Fragezeichen behaftet. Allen voran steht das Währungsthema. Märkte hassen Ungewissheit - ein Pfund-Absturz könnte die Folge sein.mehr...

London (dpa) Brauchen die Briten bald eine neue Flagge? Oder soll der «Union Jack» auf jeden Fall bleiben, wie er ist, auch wenn Schottland die Unabhängigkeit wählt? Über diese Frage ist in Großbritannien eine Debatte entbrannt, seit die Umfragen einen Sieg der Separatisten als möglich erscheinen lassen.mehr...

London (dpa) Brauchen die Briten bald eine neue Flagge? Oder soll der «Union Jack» auf jeden Fall bleiben, wie er ist, auch wenn Schottland die Unabhängigkeit wählt? Über diese Frage ist in Großbritannien eine Debatte entbrannt, seit die Umfragen einen Sieg der Separatisten als möglich erscheinen lassen.mehr...

Edinburgh (dpa) Wenige Tage vor dem Referendum über Schottlands Unabhängigkeit läuft der Kampf um Stimmen auf Hochtouren. Schottlands Regierungschef Alex Salmond von der Nationalpartei SNP und seine Stellvertreterin Nicola Sturgeon gingen auf Tour durch sieben schottische Städte, um für ein «Yes» zur Unabhängigkeit zu werben.mehr...

Edinburgh (dpa) Mit leidenschaftlichen Appellen und dem Versprechen einer größeren Eigenständigkeit haben David Cameron und andere britische Parteichefs in Schottland für das Vereinigte Königreich geworben.mehr...

Edinburgh (dpa) Mit leidenschaftlichen Appellen und dem Versprechen einer größeren Eigenständigkeit haben David Cameron und andere britische Parteichefs in Schottland für das Vereinigte Königreich geworben.mehr...

Karlsruhe 65 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Grundrechtsschutz für die Bürger gefordert.mehr...

Karlsruhe (dpa) 65 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Grundrechtsschutz für die Bürger gefordert.mehr...

Berlin (dpa) Mit deutlicher Kritik an Verfassungsänderungen der vergangenen Jahre hat der Bundestag des 65. Jahrestags des Grundgesetzes gedacht. «Das Grundgesetz hat nahezu den doppelten Umfang, ist damit zwar deutlich länger, aber nicht unbedingt deutlich besser geworden», sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Feierstunde.mehr...

Berlin (dpa) Mit deutlicher Kritik an Verfassungsänderungen der vergangenen Jahre hat der Bundestag des 65. Jahrestags des Grundgesetzes gedacht. «Das Grundgesetz hat nahezu den doppelten Umfang, ist damit zwar deutlich länger, aber nicht unbedingt deutlich besser geworden», sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Feierstunde.mehr...

Istanbul (dpa) Das türkische Verfassungsgericht fährt der Regierung Erdogan erneut in die Parade. Es erklärte einen Teil der Justizreformen für ungültig. Die Richter hatten bereits die Twitter-Sperre aufgehoben.mehr...

Rückschlag für Ministerpräsidenten

11.04.2014

Türkisches Verfassungsgericht stoppt Erdogans Justizreform

Istanbul Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für ungültig erklärt. Die Richter hätten Teile der Gesetzesänderung annulliert, die dem Justizminister mehr Macht gebe, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.mehr...

Karlsruhe (dpa) Je geringer die Miete, desto höher die Steuer? Damit wollte sich der Inhaber einer Zweitwohnung in Konstanz nicht abfinden. Er ging bis zum Bundesverfassungsgericht - und bekommt nun Recht.mehr...

Tunis (dpa) Die politischen Entwicklungen im nordafrikanischen Mittelmeerland Tunesien sorgten zuletzt eher für Sorge. Jetzt gibt es drei Jahre nach dem Sturz von Ben Ali eine neue Verfassung - und Gratulationen aus aller Welt.mehr...

Kairo (dpa) Ein halbes Jahr nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär haben die Ägypter eine neue Verfassung angenommen. 98,1 Prozent der Teilnehmer des Referendums am vergangenen Dienstag und Mittwoch stimmten dem Entwurf zu, gab die ägyptische Wahlkommission in Kairo bekannt.mehr...

Kairo (dpa) Ein halbes Jahr nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär haben die Ägypter eine neue Verfassung angenommen. 98,1 Prozent der Teilnehmer des Referendums am vergangenen Dienstag und Mittwoch stimmten dem Entwurf zu, gab die ägyptische Wahlkommission in Kairo bekannt.mehr...

Kairo (dpa) Bei der Volksabstimmung in Ägypten hat die neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit bekommen. Damit ist der Weg für Präsidenten- und Parlamentswahlen noch in diesem Jahr frei.mehr...

Kairo (dpa) Bei der Volksabstimmung in Ägypten hat die neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit bekommen. Damit ist der Weg für Präsidenten- und Parlamentswahlen noch in diesem Jahr frei.mehr...

Kairo (dpa) Der zweite Tag der Volksabstimmung über die neue Verfassung in Ägypten ist zunächst ruhig verlaufen. Das Referendum solle mit der Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (MEZ) abgeschlossen werden. Mit Ergebnissen wird spätestens in drei Tagen gerechnet.mehr...

Von Unruhen überschattet

15.01.2014

Verfassungsabstimmung in Ägypten endet

Kairo In Ägypten haben am Morgen die Wahllokale für den zweiten und letzten Tag des Verfassungsreferendums geöffnet. Der Verfassungsentwurf schreibt die Vorrechte des Militärs fest. Er garantiert - zumindest auf dem Papier - die Bürger- und Freiheitsrechte und drängt den Einfluss der Religion zurück, den die vorangegangene, von den Islamisten durchgesetzte Verfassung gewährleistet hatte.mehr...

Kairo (dpa) Zum dritten Mal in drei Jahren stimmt Ägypten über eine neue Verfassung ab. Am Dienstag begann landesweit ein zweitägiges Referendum, bei dem 53 Millionen Bürger zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert sind.mehr...

Volksabstimmung

14.01.2014

Ägypter stimmen über Verfassung ab

Kairo In Ägypten hat am Dienstag eine zweitägige Volksabstimmung über die neue Verfassung begonnen. Der Entwurf beinhaltet mehr Rechte für die Bürger, privilegiert aber auch das ohnehin mächtige Militär, wie Menschenrechtsaktivisten und Experten kritisieren.mehr...

Zagreb (dpa) Die Bürger im EU-Land Kroatien haben mit großer Mehrheit entschieden, das christliche Ehemodell in der Verfassung festzuschreiben. Gut 65 Prozent der Wähler hätten dafür, knapp 35 Prozent dagegen gestimmt.mehr...

Zagreb (dpa) Die Bürger im EU-Land Kroatien haben mit großer Mehrheit entschieden, das christliche Ehemodell in der Verfassung festzuschreiben. Gut 65 Prozent der Wähler hätten dafür, knapp 35 Prozent dagegen gestimmt.mehr...

Kathmandu (dpa) Nepal hat eine neue verfassungsgebende Versammlung gewählt und damit den ersten Schritt aus der politischen Krise geschafft. Überschattet wurde die Wahl allerdings von einzelnen Gewalttaten zwischen rivalisierenden Parteianhängern und Einschüchterungen von Wählern.mehr...

Kathmandu (dpa) Nepal hat eine neue verfassungsgebende Versammlung gewählt und damit den ersten Schritt aus der politischen Krise geschafft. Überschattet wurde die Wahl allerdings von einzelnen Gewalttaten zwischen rivalisierenden Parteianhängern und Einschüchterungen von Wählern.mehr...

London/Perth - Elf Monate vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien hat der schottische Ministerpräsident Alex Salmond ein Plädoyer für das Verlassen der Union gehalten.mehr...

London/Perth - Elf Monate vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien hat der schottische Ministerpräsident Alex Salmond ein Plädoyer für das Verlassen der Union gehalten.mehr...

Kairo (dpa) Erst hat sie die Armee von der Macht vertrieben, jetzt droht der ägyptischen Muslimbruderschaft auch noch ein Verbotsverfahren. Ein Juristengremium, das die Regierung berät, stellte am Montag einen Antrag auf Verbot der ältesten ägyptischen Islamistenorganisation.mehr...

Kairo (dpa) Erst hat sie die Armee von der Macht vertrieben, jetzt droht der ägyptischen Muslimbruderschaft auch noch ein Verbotsverfahren. Ein Juristengremium, das die Regierung berät, stellte am Montag einen Antrag auf Verbot der ältesten ägyptischen Islamistenorganisation.mehr...

Straßburg (dpa) Die EU verstärkt den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen umstrittener Verfassungsänderungen. Die Kommission prüfe, innerhalb der nächsten Wochen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor dem Europaparlament.mehr...

Straßburg (dpa) Die EU verstärkt den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen umstrittener Verfassungsänderungen. Die Kommission prüfe, innerhalb der nächsten Wochen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor dem Europaparlament.mehr...

Nach den viel kritisierten Verfassungsänderungen durch das Parlament in Ungarn kommt es nun auf Präsident Ader an. Der rechtskonservative Politiker muss sich bei seinem Deutschland-Besuch einige Kritik gefallen lassen.mehr...

Nach den viel kritisierten Verfassungsänderungen durch das Parlament in Ungarn kommt es nun auf Präsident Ader an. Der rechtskonservative Politiker muss sich bei seinem Deutschland-Besuch einige Kritik gefallen lassen.mehr...

Budapest/Brüssel (dpa) Gegen Kritik und Widerstände aus dem In- und Ausland hat das ungarische Parlament am Montag weitreichende Verfassungsänderungen verabschiedet. Die Novelle beinhaltet unter anderen eine Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts.mehr...

Gewaltenteilung aufgehoben

11.03.2013

Ungarns Ex-Präsident kritisiert Verfassungsänderung

Budapest Der ehemalige ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat die bevorstehende Änderung der ungarischen Verfassung durch das Parlament scharf kritisiert.mehr...

Tripolis (dpa) Die Parlamentswahl und die Regierungsbildung liefen noch halbwegs glatt, doch jetzt stockt der politische Prozess in Libyen. Lokale Medien meldeten am Montag, mehrere Abgeordnete der liberalen Nationalen Allianz hätten das Parlament verlassen.mehr...

Tripolis (dpa) Die Parlamentswahl und die Regierungsbildung liefen noch halbwegs glatt, doch jetzt stockt der politische Prozess in Libyen. Lokale Medien meldeten am Montag, mehrere Abgeordnete der liberalen Nationalen Allianz hätten das Parlament verlassen.mehr...

Politik

27.12.2012

Regierungsumbildung in Ägypten

Istanbul/Kairo (dpa) Nach Annahme der von den Islamisten erarbeiteten Verfassung will Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Medienberichten zufolge nun auch sein Kabinett erneuern.mehr...

Wechsel von zehn Ministern

27.12.2012

Regierungsumbildung in Ägypten

Istanbul/Kairo Nach Annahme der von den Islamisten erarbeiteten Verfassung will Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Medienberichten zufolge nun auch sein Kabinett erneuern.mehr...

Istanbul/Kairo (dpa) Ägypten bereitet sich nach dem Referendum zur umstrittenen Verfassung auf die nächste Abstimmung vor. Nach der Auflösung des erst vor einem Jahr gewählten Parlamentes soll nun innerhalb von zwei Monaten über ein neues Unterhaus abgestimmt werden.mehr...

Istanbul/Kairo (dpa) Meldungen über Wahlverstöße überschatten auch in der zweiten Runde das Referendum über eine neue ägyptische Verfassung. Wieder versuchen Islamisten, Wähler zu beeinflussen. Vor allem Analphabeten sind leichte Beute.mehr...

Istanbul/Kairo (dpa) Meldungen über Wahlverstöße überschatten auch in der zweiten Runde das Referendum über eine neue ägyptische Verfassung. Wieder versuchen Islamisten, Wähler zu beeinflussen. Vor allem Analphabeten sind leichte Beute.mehr...