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Untersuchungsausschuss

Verfassungsschützer vernichteten NSU-Akten

BERLIN Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Angaben aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war.

Verfassungsschützer vernichteten NSU-Akten

Sitzung des Neonazi-Untersuchugsausschusses des Bundestags. Foto: Wolfgang Kumm, dpa

«Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet», sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag in Berlin.

Die Ermittler sollten demnach am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen seien am selben Tag Akten vernichtet worden. Den Vorgang habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Mittwoch dem Bundesinnenministerium mitgeteilt.Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Eva Högl, forderte den Bundesinnenminister auf, aufzuklären, ob damit Fehler der Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. «Der Druck des Ausschusses muss jetzt steigen», forderte auch der FDP-Obmann Hartfrid Wolff.

Verfassungsschutzpräsident Fromm soll in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden. Gegen den mit der Aktenvernichtung befassten Referatsleiter sei nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß am Donnerstag in Sicherheitskreisen.Ziercke: "Das Versagen hatte viele Facetten" Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat das Vorgehen der Ermittler bei der Neonazi-Mordserie am Donnerstag grundsätzlich verteidigt. Ziercke räumte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zwar ein, dass es Fehler gegeben habe. Er ließ aber offen, wo diese Fehler geschehen seien. „Das Versagen hat viele Facetten“, sagte er. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Edathy sagte er nicht explizit, dass das BKA oder andere Behörden versagt hätten.Ziercke argumentierte, dass das BKA 2006 nicht die zentralen Ermittlungen übernommen habe und stattdessen eine zentrale Steuerungsstelle gegründet wurde. Dies sei ein „vertretbarer, guter Kompromiss“ gewesen. Das BKA hatte das Bundesinnenministerium ersucht, die zentralen Ermittlungen übernehmen zu können. Diese Forderung war aber von der Innenministerkonferenz der Länder abgewiesen worden.  

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