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Verfehlte Politik legt Unna auf Eis

Diskussion um die Eissporthalle

Die Eissporthalle ist in aller Munde. Die einen eint das Entsetzen über die Schließung der letzten Einrichtung Unnas, die für breite Bevölkerungsschichten ganzjährig mehrstündige Aufenthaltsqualität und damit Freizeitvergnügen bietet. Mindestens genauso vielschichtig ist die Diskussion, welches Selbstverständnis eigentlich Bürgermeister Werner Kolter als Vorsitzender des Stadtrates und Chef der Stadtverwaltung, aber auch zahlreiche Ratsvertreter und leitende Verwaltungsmitarbeiter von einer bürgernahen Politik haben. Ein Kommentar von Chefredakteur Volker Stennei.

Unna

von Volker Stennei

, 26.06.2018
Verfehlte Politik legt Unna auf Eis

Das Erscheinungsbild der Eissporthalle ist schäbig. Nicht einmal für das Drumherum hat die Stadt in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen. Das Innenleben aber reichte vielen Menschen: Sportler und Freizeitnutzer drehten auf der Eisfläche ihre Runden. Mit der Eishalle droht Unna die letzte städtische Einrichtung in dieser Größenordnung zu verlieren.Hennes © UDO HENNES

Die Kunst von Politik ist es, Diskussionen zuzulassen, gemeinsam auf möglichst vielen Ebenen Positionen auszutauschen und Lösungen zu finden, die am Ende nicht alle begeistern müssen, aber die zumindest das Gefühl vermitteln, die Menschen mitzunehmen. Sie ernst nehmen. Die Hauruckaktion zur Schließung der Eissporthalle ist das genaue Gegenteil. Sie ist zugleich der traurige Höhepunkt einer verfehlten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre.

Unna, das ist keine neue Erkenntnis, kommt mit dem Geld, das es einnimmt, nicht aus. So haben Politik und Verwaltung natürlich die Aufgabe, Kosten zu senken. Aber sie haben zugleich die Pflicht, diese Stadt so zu entwickeln, dass die Angebote, die es gibt, auf breite Zustimmung stoßen und Unna liebens- und lebenswert machen.

Dabei gibt es die Unterscheidung zwischen Pflichtangeboten wie Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, damit das Recht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Unna funktioniert. Und es gibt die Akzente, die eine Stadt besonders machen. Daran hapert es seit Jahren in Unna. Die peinliche Diskussion, wie mit dem ersten Teich in Unnas beliebtem Erholungsgebiet Bornekamp umgegangen wird, ist ein Beispiel. Das ständige Vor-dem Kopf stoßen des Kurpark-Vereins ein anderes. Und nun die Eissporthalle. Während wie selbstverständlich der Stadthalle, in der öffentliche Veranstaltungen fast schon Seltenheitswert haben, Millionen zur Sanierung gegönnt werden, wurde die Eissporthalle systematisch zu Grunde gerichtet.

Entlarvend die Aussage vom Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Volker König: „Einen Kühlschrank repariert man auch erst, wenn er kaputt ist.“ So kann denken, wer genügend Geld auf der Bank hat, um sich im Bedarfsfall schnell einen neuen zu kaufen.

Ein solches Denken fällt für die Stadt Unna aus, denn sie hat vor allem Schulden bei der Bank. Wer knapp bei Kasse ist und verantwortungsvoll handelt, legt etwas zur Seite, damit im Reparaturfall ein neuer Kühlschrank angeschafft werden kann. Das, sonst würden Stadtverwaltung und Politik nicht plötzlich so laut Alarm schlagen, hat Unna versäumt. Auch das! Oder man hat sich längst dazu entschieden, auch ohne Kühlschrank auszukommen. Das haben die Menschen vor der Erfindung des Kühlschranks ja auch gekonnt.

Mit der drohenden Schließung der Eissporthalle geht es an die Substanz, an eben die letzte städtische Einrichtung dieser Größenordnung. Bevor so etwas binnen zwei Wochen entschieden wird, wäre es verantwortungsvoll, eine Grundsatzdiskussion zu führen. Was ist den Menschen in Unna eigentlich wichtig? Ein Lichtkunstzentrum, ein Kulturzentrum Lindenbrauerei, eine Stadthalle oder eine Eissporthalle? Sollen Festa Italiana und Stadtfest in einem Jahr durchgeführt werden oder reicht eine große Feier-Veranstaltung pro Jahr? Solche Diskussionen sind unbequem, aber sie sind dringend erforderlich, weil es um das Profil einer Stadt geht. Das ist keine Neiddiskussion, sondern eine Grundsatzdiskussion. Der haben sich Politik und Stadtverwaltung zu stellen. Nicht in Hinterzimmern im Rahmen einer Haushaltskommission, sondern öffentlich.

Dafür gibt es die in der Gemeindeordnung vorgesehene Form der Bürgerinformation. Wörtlich heißt es in § 23: „Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Die Unterrichtung ist in der Regel so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht.“ Politik und Verwaltung haben sie zu moderieren, haben die Stimmungen und Wünsche der Menschen wahrzunehmen und Konzepte für die Menschen zu erarbeiten. Unnas Politik und Verwaltung scheint das egal: Innerhalb kürzester Zeit wurden tausende von Unterschriften gesammelt, schlossen sich Bürger zusammen, um für „ihre“ Eissporthalle zu kämpfen. Eine Chance, daraus eine Bewegung zu machen, soll ihnen nicht gewährt werden. Denn dafür reichen die wenigen Tage zwischen Bekanntgabe der Schließungspläne und Beschlussfassung im Rat nicht aus. Bürgerschaftliches Engagement wird so im Keim erstickt.

Dabei müssen Politik und Verwaltung nur kurz innehalten und an das Bornekampbad denken: Auch das wollte die Stadt einst dicht machen, weil es ja das schöne – inzwischen längst dem Erdboden gleichgemachte – neue Freizeitbad in Massen geben würde. Die Menschen protestierten, es fanden sich neue, kreative Ansätze, die zur Rettung des Bades und einer für Unna damals völlig neuen Konstruktion der Trägerschaft führten. Hätten die Bürger damals nicht so lautstark protestiert und die Stadtverwaltung zum Umdenken gezwungen, hätte Unna nicht einmal mehr ein Freibad. Solche Modelle auch für die Eissporthalle durchzuspielen, haben die Anhänger der Eissporthalle ebenso mindestens verdient.

Ob am Ende die Eissporthalle gerettet werden kann, ist kein Automatismus eines solchen Prozesses! Wenn der Stadtrat aber die Befindlichkeiten der Menschen in Unna ernst nimmt, vertagt er am Donnerstag die endgültige Entscheidung über die Schließung der Einrichtung und sucht erst einmal mit den Bürgern Wege zur Rettung der Halle.

Und er diskutiert mit ihnen, welches Freizeit- und Sportangebot eigentlich für Unna wichtig ist. Politik und Verwaltung sind Diener der Menschen.

Die Trennung von den bisherigen Eishallenpächtern ist beschlossene Sache: Für eine vorzeitige Vertragsauflösung zwischen der Eishallen-Eigentümerin WBU und der Betreiberin Ice & Fun GmbH gab es am Montag grünes Licht vom WBU-Aufsichtsrat. Das politisch besetzte Gremium der Stadttochter gab der Geschäftsführung um Unnas Ersten Beigeordneten Karl-Gustav Mölle mit einer einstimmigen Entscheidung grünes Licht, um einen Aufhebungsvertrag mit der GmbH der Familie Kuchnia zu unterzeichnen. Wenn am Donnerstag der Stadtrat beschließt, auch keinen neuen Pächter zu suchen und vom eigenen Betrieb der Halle weiterhin Abstand zu nehmen, ist der Ausstieg aus dem Eissport beschlossen. Außerhalb des WBU-Aufsichtsgremiums sorgen Details des Aufhebungsvertrages für Irritationen. Insbesondere die Höhe einer Abstandszahlung für die Kuchnias wirft Fragen auf. 650.000 Euro will die WBU der Ice & Fun GmbH bezahlen, damit diese dem vorzeitigen Ausstieg zustimmt. „Warum soll eine derart hohe Summe ohne Not gezahlt werden?“, fragt etwa der Stadtverband der FDP in einer Stellungnahme. Hintergrund: Zum 31. Januar 2020 hätte der Vertrag mit den Kuchnias fristgerecht gekündigt werden können. Und dass den Pächtern in 19 Monaten ein Gewinn von 650.000 Euro entgehen würde, ist auszuschließen. Die Bilanzen der Ice & Fun GmbH – veröffentlicht im Bundesanzeiger – zeigen eher auf, wie sehr der Betrieb der Eishalle finanziell auf Kante genäht war. Die 650.000 Euro entsprechen einem Verhandlungsergebnis zwischen WBU und Ice & Fun. Ein Papier der WBU-Geschäftsführung liefert eine nachträgliche „Rechtfertigung“. Bitter für Eissportler: Der vorzeitige Ausstieg wird darin schlichtweg als rentabel beschrieben. 100.000 Euro Benefit erhofft sich die WBU allein dadurch, dass sie beim Verkauf des Grundstücks mit anderthalb Jahren Zeitvorteil am derzeitigen Immobilienboom teilhaben kann. Hinzu kommen 150.000 Euro jährliche Einsparung im Wirtschaftsplan der WBU, der Verzicht auf die nötigen Investitionen in den Brandschutz (220.000 Euro) und das entschärfte Risiko einer Klage durch Ice & Fun (100.000 Euro).ska
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