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Strafen für Demonstrationen

Versammlungsgesetz in Russland verschärft

Moskau Trotz massiver Proteste hat auch die zweite russische Parlamentskammer einem verschärften Versammlungsgesetz zugestimmt. Damit werden Kundgebungen von Regierungsgegnern deutlich erschwert.

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Die Polizei nahm bei Protesten gegen das verschärfte Versammlungsgesetz rund 50 Regierungsgegner in Moskau fest. Foto: Sergei Chirikov

Ein Putin-Gegner demonstriert vor der Staatsduma. Foto: Sergei Chirikov

Abgeordnete unterhalten sich während der Debatte über das Versammlungsrecht in der Duma. Foto: Sergei Chirikov

Polizisten führen einen Gegner des neuen Versammlungsgesetzes ab. Foto: Sergei Chirikov

Polizisten vertreiben einen Regierungsgegner vor der Duma. Foto: Sergei Chirikov

Polizisten tragen in Moskau einen Demonstranten weg. Foto: Sergei Chirikov

Nun muss nur noch Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Die Kremlpartei Geeintes Russland hatte den Entwurf nach heftigen Protesten gegen Putin eingebracht. Das Gesetz sieht deutlich drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vor.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (81) kritisierte das Gesetz scharf. "Das ist Willkür, und ich bin sicher, dass die Gesellschaft das Gesetz ablehnt", sagte Gorbatschow der Agentur Interfax. Der Ex-Sowjetpräsident forderte Putin auf, die Vorlage nicht zu unterschreiben.

Zuvor hatte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, das Gesetz als «Fehler» bezeichnet, der die Menschenrechte verletze und soziale Konflikte verschärfe. Regierungsgegner kündigten neue Demonstrationen an. Am Vortag waren in Moskau mehr als 70 Menschen bei Protesten festgenommen worden. Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat.

Im Föderationsrat stimmten 132 Senatoren für das Gesetz, nur einer lehnte den Entwurf ab, ein weiterer enthielt sich. Zuvor hatte die Staatsduma das Gesetz am Dienstagabend nach stundenlangen Diskussionen mit den Stimmen der Kremlpartei abgesegnet.

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