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Vertrag 7 Jahre nicht erfüllt - keine Kündigung möglich

RWE muss Strom aus Datteln abnehmen

Obwohl RWE seit rund sieben Jahren auf Stromlieferungen aus dem neuen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wartet, dürfen die Lieferverträge nicht gekündigt werden. Die Verzögerung hätte man mit einkalkulieren müssen, urteilte das Landgericht in Essen. 

ESSEN/DATTELN

, 12.03.2018
Vertrag 7 Jahre nicht erfüllt - keine Kündigung möglich

Das neue Kohlekraftwerk 4 in Datteln im Bau.  © picture alliance / dpa

Das Dattelner Kraftwerk hätte eigentlich schon seit 2011 ans Netz gehen sollen. Mehr als ein Drittel des produzierten Stroms wollte RWE abnehmen. Dazu hatte man sich vertraglich verpflichtet. Weil es durch Probleme mit den Genehmigungen jedoch immer wieder zu Verzögerungen gekommen war und zwischenzeitlich sogar ein Baustopp verhängt worden war, hatte der Energiekonzern die Lieferverträge 2016 gekündigt. Doch dazu hatte er laut Urteil der 3. Zivilkammer kein Recht.

Kündigungsschreiben beendet Vertrag nicht

„Der Vertrag über Stromlieferungen aus Datteln besteht fort und ist durch die Kündigungsschreiben von RWE nicht beendet“, sagte Richter Ralf Banke in der Urteilsbegründung. „Ein Kündigungsrecht besteht nur, wenn sich die Lieferverträge nicht an die veränderte Situation anpassen lassen.“ Das sei jedoch nicht der Fall.

Die Verzögerung sei zwar erheblich, weil sie rund dreifach so lang sei, wie beim Bau anderer Steinkohlekraftwerke. Das sei mit Blick auf Umweltvorschriften jedoch einzukalkulieren gewesen.

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Auch ein weiteres RWE-Argument fiel vor Gericht durch. Der Energiekonzern hatte argumentiert, dass die Verträge seinerzeit unter ganz anderen Voraussetzungen geschlossen worden seien. Inzwischen hätten sich die Preise für Strom aus Steinkohlekraftwerken deutlich verändert. Laut Urteil sei dieses Risiko jedoch immer einzukalkulieren. Dass es zu schwankenden Strompreisen kommen könne, habe RWE als erfahrener Kraftwerksbauer und -betreiber durchaus überblicken können.

Wann der erste Strom aus Datteln fließt, ist allerdings unklar. Die für Ende 2018 geplante Inbetriebnahme könnte sich durch Schäden an der Kesselanlage weiter verzögern.