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Vertragsgarantien unklar: Käufer muss Reparatur nicht zahlen

Karlsruhe (dpa) Für die Reparatur eines Gebrauchtwagens muss ein Käufer nicht bezahlen, wenn die vom Händler garantierten Leistungen hinter dem zurückbleiben, was das Gesetz ihm ohnehin zugesteht. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag (11.11.) in Karlsruhe entschieden.

Vertragsgarantien unklar: Käufer muss Reparatur nicht zahlen

Für Reparaturen an einem Gebrauchtwagen muss der Käufer nicht bezahlen, wenn der Verkäufer in der gesetzlichen Gewährleistungspflicht steht. (Bild: dpa)

Der Kläger, ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, hatte bei seinem Gebrauchtwagen nur knapp ein halbes Jahr nach dem Kauf einen Getriebeschaden festgestellt. Wie in der Garantie vereinbart, übernahm der Verkäufer zwar die Reparatur, doch musste der Käufer einen Eigenanteil von etwa 1000 Euro bezahlen. Erst als er die Rechnung beglichen hatte, merkte er, dass er nach den gesetzlichen Vorschriften nicht hätte zahlen müssen.

Der Autohändler sei zur Gewährleistung für den eingetretenen Getriebeschaden verpflichtet gewesen, deshalb müsse er auch die Kosten der Reparatur in vollem Umfang zahlen, urteilte der VIII. Zivilsenat des BGH (Aktenzeichen: VIII ZR 265/07). Weil ein derartiges Getriebe im Normalfall erheblich länger fehlerlos funktionieren müsse, komme als Ursache des Schadens nur vorzeitiger übermäßiger Verschleiß infrage. Laut Gesetz gilt die Regel, dass ein Fehler bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden war, wenn er innerhalb von einem halben Jahr auftritt.

Auch das Amtsgericht Rheinbach hatte dem Kläger Recht gegeben. Im Berufungsverfahren entschied das Landgericht Bonn allerdings gegen den Verbraucher, weil dieser nicht beweisen könne, dass das Getriebe schon bei der Übergabe des Wagens an den Käufer kaputt gewesen war. Da der Mann die Rechnung bezahlt habe, habe er die Vertragsgarantie anerkannt.

Dies sah der BGH anders: Allein in der vorbehaltlosen Begleichung der Rechnung könne ein solches Anerkenntnis nicht gesehen werden, entschied der Zivilsenat. Der Mann habe sich schließlich nicht verantwortlich für den Schaden gefühlt. Außerdem sei es nicht seine Schuld gewesen, das das defekte Getriebe im Nachhinein nicht genauer untersucht werden konnte, weil der Händler das Autoteil nach der Reparatur weggeworfen hatte.

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