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Vizekanzler Scholz bei G20-Treffen

Berlin. Gerade im Amt, muss Olaf Scholz auf der internationalen G20-Bühne zeigen, welche Akzente der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler setzen will. Zwei Baustellen: Milliardenschwere Steuertricks der Digitalkonzerne - und die Strafzoll-Drohnungen von Donald Trump.

Vizekanzler Scholz bei G20-Treffen

Der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)ist bei dem G-20-Treffen in Buenos Aires dabei. Foto: Soeren Stache

Der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will mit seinen G20-Kollegen über eine strengere Besteuerung von Internetkonzernen beraten.

Er wird am Samstagabend nach Buenos Aires reisen, um am Treffen der Finanzminister der G20-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte teilzunehmen. Wie aus dem Finanzministerium verlautete, dürften auch die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle und Sorgen vor einem Handelskrieg im Fokus des Treffens von Finanzministern und Notenbankchefs stehen.

Es wird damit gerechnet, dass Scholz auch US-Finanzminister Steven Mnuchin in der argentinischen Hauptstadt trifft. Scholz kennt einige G20-Kollegen bereits, da er als Hamburgs Erster Bürgermeister den letzten G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit organisiert hatte. Nach Gewaltexzessen, vielen Verletzten und Festnahmen geriet Scholz wegen Fehleinschätzungen schwer unter Druck. Argentinien hatte Ende 2017 von Deutschland die G20-Präsidentschaft übernommen.

In der EU und auch in der SPD gibt es Forderungen nach raschen Maßnahmen gegen die Steuervermeidung von Konzernen wie Apple, Google oder Facebook, die Milliarden an Steuerzahlungen sparen - zulasten der normalen Bürger.

Die EU-Kommission plant eine Initiative für neue Regeln, um die digitale Wirtschaft in EU-Staaten stärker zu besteuern. 2016 forderte die EU-Kommission, Irland müsse bei Apple eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro durchsetzen. Dem Land wird innerhalb der EU immer wieder Steuerdumping vorgeworfen. Unklar ist, ob auf G20-Ebene gemeinsame Schritte möglich sind - das würde sicher länger dauern, als wenn die EU-Staaten mit eigenen Maßnahmen vorpreschen.

Ein weiteres Thema wird in Argentiniens Hauptstadt der bisher noch unregulierte Umgang mit digitalen „Währungen“ wie Bitcoin sein. Das Online-Geld wird in komplizierten Rechen-Prozessen erzeugt, es kann im Internet auch mit etablierten Währungen wie Dollar oder Euro gekauft werden.

Bitcoins ermöglichen einen Zahlungsverkehr unabhängig von Regierungen und Banken. Wegen geringer Kontrolle und großer Schwankungen sind Bitcoins umstritten - für Geldwäsche oder Terrorfinanzierung gibt es hier neue Möglichkeiten. Die erheblichen Schwankungen und das Agieren unbekannter Investoren bereiten Sorgen, weshalb über Ansätze für eine Regulierung diskutiert werden soll.

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