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Von der Leyen rät zu Austritt aus teuren Kassen

Berlin (dpa) Wenige Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bürger zum Boykott von Krankenkassen aufgerufen, die 2009 ihre Beiträge unangemessen erhöhen. Sie könne Familien «nur empfehlen:

Von der Leyen rät zu Austritt aus teuren Kassen

Familienministerin von der Leyen: «Schauen Sie Ihrer Krankenkasse genau auf die Finger.»

Schauen Sie Ihrer Krankenkasse genau auf die Finger und wechseln Sie die Kasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt», sagte von der Leyen der «Bild am Sonntag». «Die Auswahl ist groß genug.» Die Arbeitnehmer in der CDU sowie die gesetzlichen Krankenkassen forderten eine Verschiebung des umstrittenen Gesundheitsfonds, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt abgelehnt hat.

Deutschlands größte Ersatzkasse, die Barmer, reagierte auf von der Leyens Wechselvorschlag verärgert. Er sei «kontraproduktiv, weil er die Chancengleichheit unter den Krankenkassen aushöhlt», sagte der Vorstandsvorsitzende Johannes Vöcking der «Financial Times Deutschland» (Montag). «Das bisherige System krankt doch daran, dass die Kassen nur noch darum konkurrieren, wer die meisten jungen, gesunden Patienten hat. Wer jetzt zum Kassenwechsel aus rein finanziellen Motiven aufruft, fördert diesen ungesunden Wettbewerb.»

Eine Expertengruppe der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) empfahl nach Informationen des «Spiegel», die Einführung des Gesundheitsfonds um mindestens ein Jahr zu verschieben. In dieser Zeit solle die Bundesregierung überprüfen, ob die verschiedenen Bestandteile der Gesundheitsreform funktionierten. Dazu gehören auch ein neues Honorarsystem für Ärzte, eine Krankenhausreform und ein neuer Finanzausgleich zwischen den Kassen. «Es besteht die Gefahr, dass eine solche Ballung die Kassen überlastet», sagte der CDA- Vorsitzende Gerald Weiß dem Magazin.

Auch die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sprach sich für eine Verschiebung aus. «Der Gesundheitsfonds löst keine Probleme, sondern schafft neue Probleme», sagte sie im SWR. Für eine Verschiebung sehe sie aber keine politische Mehrheit. Die gesetzlich Krankenversicherten müssten sich zum Jahreswechsel auf steigende Beiträge einrichten. Die Politik habe sowohl den Ärzten als auch den Krankenhäusern mehr Geld versprochen, zudem würden die Arzneimittelausgaben weiter steigen. «All das muss bezahlt werden», sagte Pfeiffer. «Von daher muss man davon ausgehen, dass der Beitragssatz steigt.»

Ministerin von der Leyen verteidigte den Gesundheitsfonds gegen Kritik: «Der Gesundheitsfonds macht nichts teurer. Er schafft Gerechtigkeit.» Kassen, die gut wirtschafteten, würden ihren Versicherten Geld zurückgeben können. Kassen, die schlecht wirtschafteten, würden Zuschläge verlangen müssen. «Jede Kasse bekommt denselben Betrag pro Versicherten. Damit hört die Jagd nach den jungen Besserverdienenden auf. Und jede Kasse kann zeigen, was sie mit dem Geld ihrer Versicherten macht», sagte die Ministerin.

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