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Klage von Naturschützern

Vorbescheid gekippt: Datteln IV vorerst gestoppt

MÜNSTER/DATTELN Der Energieriese Eon muss bei seinem Kraftwerksprojekt Datteln IV erneut einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab am Dienstag einer Klage des Umweltverbandes BUND recht und kippte den Vorbescheid der Bezirksregierung Münster für das Bauvorhaben.

Vorbescheid gekippt: Datteln IV vorerst gestoppt

Die Baustelle des Eon-Kraftwerks Datteln IV.

Der Senat kritisierte, ein Vorbescheid müsse das Gesamtprojekt bereits in den wesentlichen Grundzügen beurteilen. Das sei hier aber nicht der Fall. Es sei unklar, ob die Bauplanung zulässig sei.

Ein anderer Senat des Gerichtes hatte nämlich den Bebauungsplan von Datteln IV für nichtig erklärt. Es sei noch nicht absehbar, wann der neue Bebauungsplan vorliegt und wie er aussieht. Das Gericht betonte, dass dieses Urteil nicht automatisch das endgültige Aus für das Kraftwerk bedeutet. Eon baut im nördlichen Ruhrgebiet eine Anlage, die mit 1100 Megawatt die Leistung eines Atomkraftwerks haben soll. Anwohner und der Umweltverband BUND kämpfen gegen dieses Milliardenprojekt. Ein Teil dieses Kampfes war die Klage gegen den Vorbescheid der Bezirksregierung Münster. Ein Vorbescheid schlägt den großen Bogen und hat den Charakter einer Prognose, ob eine Baustelle den Vorschriften im Groben entspricht oder Bedenken auftauchen. Dass das Gericht ihn gekippt hat, hat für Eon keine unmittelbaren Folgen. Denn die Genehmigungen für die einzelnen Schritte der Bauarbeiten sind davon unabhängig. Der BUND hofft aber, dass das Urteil Signalwirkung entfacht. Denn am Gericht sind weitere Klagen gegen konkrete Teile der Baustelle anhängig.

Datteln IV soll nach Angaben von Eon das modernste Steinkohlekraftwerk Europas werden. Aus Sicht der Energiewirtschaft ist das Bauvorhaben besonders wichtig, weil in Datteln spezieller Strom für die Deutsche Bahn produziert wird. Die bestehenden Kohlemeiler I bis III sind allerdings veraltet und müssen zum Ende dieses Jahres vom Netz gehen und ersetzt werden. Die Bauarbeiten sind wegen der juristischen Streitigkeiten seit Monaten zu großen Teilen auf Eis gelegt. Eon hatte vor dem Hintergrund gestiegener Anforderungen eine FFH-Untersuchung vorgelegt. Dieses wichtige Gutachten konnte aber zumindest an diesem Dienstag noch nicht in den Prozess einfließen, weil bis zum 20. Juni Einwände von Bürgern möglich sind. Erst im Spätsommer rechnen Experten mit einem fertigen Papier.

Die zweite Hypothek auf der Baustelle fällt allerdings noch mehr ins Gewicht: Das Oberverwaltungsgericht hatte 2009 den Bebauungsplan für Datteln IV wegen zahlreicher Verstöße gegen das Umwelt- und Planungsrecht für ungültig erklärt. Der Regionalverband Ruhr bereitet deswegen eine Änderung des Regionalplans vor, die Stadt Datteln arbeitet an einem neuen Bebauungsplan. Vor 2013 ist mit keinem Ergebnis zu rechnen. Eon geht nach eigenen Angaben unverändert davon aus, dass Datteln IV in Betrieb gehen kann und plant nach früheren Angaben mit Ende 2013. Die Anlage hatte ursprünglich schon 2011 ans Netz gehen sollen.

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