Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Vorzeitiger Ruhestand: Pensionskürzungen rechtens

Saarlouis (dpa) Pensionskürzungen bei vorzeitig in den Ruhestand gehenden Beamten sind verfassungsgemäß. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis.

Nach Auffassung des Gerichts darf das Ruhegehalt allerdings dann nicht gekürzt werden, wenn der Beamte wegen eines Dienstunfalls nicht mehr arbeiten kann (Az.: 1 A 14/08). Das Gericht wies mit seinem in der «Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht» veröffentlichten Urteil die Klage einer Beamtin ab. Die Klägerin war wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert worden. Als der Dienstherr ihre Pension um knapp 190 Euro kürzte, erhob sie Klage. Sie machte geltend, die entsprechende gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig. Denn sie widerspreche der verfassungsrechtlich festgelegten Fürsorge, die der Staat gegenüber seinen Beamten habe.

Das OVG teilte diese Auffassung nicht. Die Richter räumten zwar ein, der Staat müsse auch bei vorzeitigem Ruhestand dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Existenz seiner Beamten gesichert sei. Das sei bei der Klägerin, die allein lebe und monatlich eine Bruttopension von knapp 1600 Euro erhalte, noch der Fall. Außerdem sei ihre vorzeitige Pensionierung nicht die Folge eines Dienstunfalls.

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaft

Transfergesellschaft bei Air Berlin könnte doch kommen

Berlin (dpa) Mehrere Tausend Mitarbeiter von Air Berlin wissen noch nicht, wie es für sie weitergeht. Viele werden nicht bei den Käufern der Airline unterkommen. Nun deutet sich ein Hoffnungsschimmer an.mehr...

Wirtschaft

Mit dem Geld der Masse: Spenden sammeln per Crowdfunding

Leipzig (dpa/tmn) Wer Ideen hat, aber kein Geld für die Umsetzung, kann zur Bank gehen - oder sich die richtigen Sponsoren suchen. Manchmal reichen aber ein paar zahlungswillige Privatleute, um Projekte zu finanzieren. Der Erfolg beim Crowdfunding hängt allerdings von der Vorbereitung ab.mehr...

Wirtschaft

IG Metall will mehr Geld und mehr Zeit

Frankfurt/Main (dpa) In der Metall- und Elektroindustrie bahnt sich ein harter Tarifkampf an. Die IG Metall fordert diesmal nicht nur mehr Geld, sondern will für breite Beschäftigtengruppen mehr freie Zeit.mehr...

Wirtschaft

Geldanlage mit dem Schwarm - Crowdfunding birgt Risiken

Berlin (dpa/tmn) Mit kleinen Beträgen etwas Großes auf die Beine stellen. Das ist die Idee, die sich hinter dem Begriff Crowdfunding verbirgt. Für Anleger ist das aber nicht ganz ohne Risiko.mehr...

Wirtschaft

Verbraucher geben mehr Geld für Fisch aus

Hamburg (dpa) Die Preise für Lachs und andere Fischarten steigen überdurchschnittlich. Die Verbraucher schreckt das kaum - zur Freude der Fischindustrie. Werden die Appelle von Umweltschützern zum bewussten Konsum ernst genommen?mehr...

Wirtschaft

Geborgtes Geld kann Hartz-IV-Empfängern Probleme bereiten

Celle (dpa) Achtung Scheingeschäft: Hartz-IV-Empfänger sollten besonderen Wert auf eine vertragliche Absicherung von Geld-Leihgeschäften legen. Wenn keine schriftliche Regelung vorhanden ist, droht im schlimmsten Falle eine Senkung der staatlichen Hilfszahlungen.mehr...