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Kritik der Polizeigewerkschaft

Waffenkontrollen nach Terminvereinbarung

DÜLMEN In Nordrhein-Westfalen sind Waffenbesitzer mit insgesamt rund 900 000 legalen Waffen registriert. Ob diese richtig aufbewahrt werden, soll die Polizei überwachen. Doch während sie im Kreis Coesfeld ohne Voranmeldung zu Kontrollen ausrückt, beurteilen andere Städte und Kreise das Sicherheitsrisiko "nach Aktenlage" - oder kündigen sich vorher an. Der Polizeigewerkschaft gefällt das nicht.

Waffenkontrollen nach Terminvereinbarung

Wer eine legale Waffe besitzt, muss regelmäßig nachweisen, dass diese auch sicher aufbewahrt wird.

Den Baustellenverkehr regeln, an Schulen für Verkehrssicherheit werben oder Haftbefehle vollstrecken – das Aufgabenspektrum eines Bezirksdienstbeamten wie Werner Bolle ist groß. Der Polizeihauptkommissar und seine Kollegen aus Dülmen (Kreis Coesfeld) sollen vor Ort der erste Ansprechpartner für die Bürger sein. Seit der letzten Gesetzesverschärfung 2009 haben sie noch eine weitere Aufgabe: die Kontrolle der Waffenbesitzer.

Kein konkreter Verdacht nötig

Rund 3400 Jäger, Sportschützen und Waffensammler besitzen insgesamt rund 19.000 Waffen im Kreis Coesfeld - legal. Die Bezirksdienstbeamten im Kreis überprüfen, ob diese wie vorgeschrieben im Waffenschrank aufbewahrt werden. Bolle und seine Kollegen klingeln dabei ohne Vorankündigung - seit der letzten Gesetzesänderung nach dem Amoklauf von Winnenden brauchen sie für eine unangemeldete Kontrolle keinen konkreten Verdacht.

Ein mulmiges Gefühl hat Bolle nicht, wenn er um Zugang zum Waffenschrank bittet. „Waffenbesitzer sind in der Regel völlig unbescholtene Bürger. Sie wirken bei den Kontrollen mit“, sagt Bolle, „denn sie haben ein Interesse daran, ihre Waffen zu behalten. Bei Nachlässigkeit verlieren sie sie.“

Im benachbarten Kreis Borken musste so ein Waffensammler seinen gesamten Bestand aufgeben, nachdem die Polizei bei ihm zwei unregistrierte und nicht angemeldete „Smith & Wesson“-Revolver gefunden hatte. Zur Herkunft gab es keine Infos.

Bei knapp 800 Waffenbesitzern hat die Kreispolizeibehörde 2014 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt - eine Aufgabe mit hohem Zeitaufwand. „Bei zwei Waffen sind wir in ein paar Minuten durch, aber wenn ein jemand 20 Waffen besitzt, dauert so eine Kontrolle auch mal zwei Stunden“, sagt Bolle.

Urteil aufgrund eingesandter Fotos

In ganz Nordrhein-Westfalen verfügen Waffenbesitzer über rund 900.000 legale Waffen. Anders als im Kreis Coesfeld überprüft die Polizei in vielen Städten und Kreisen die sichere Aufbewahrung jedoch in der Regel nicht vor Ort, sondern mit eingesandten schriftlichen Nachweisen und Fotos.

„Sie können auch ein Foto eines anderen Waffenschranks einreichen. Wir halten diese Kontrolldichte nicht für ausreichend“, sagt Arnold Plickert, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Jürgen Kohlheim sieht das anders. Schützen und Jäger in NRW würden ausreichend kontrolliert, sagte der Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes und verweist auf die Bemühungen seines Verbands: „Wir informieren unsere Schützen regelmäßig über die Aufbewahrungsvorschriften und betonen immer wieder, dass die Regelungen einzuhalten sind.“

Waffen "immer eine Gefahr"

„Von Waffen geht immer eine große Gefahr aus, auch von legalen“, sagt Plickert. Er findet, dass die Polizei die Waffenbesitzer in NRW nicht genug kontrolliert: „Die meisten Behörden sind aus personellen Gründen nicht in der Lage, ausreichend Kontrollen durchzuführen.“

Das Landeskriminalamt verweist dagegen darauf, dass die Anzahl der Besitzer legaler Waffen im Land zurückgegangen ist. Ein Grund sei, dass die Polizei intensiver die Einhaltung der Aufbewahrungspflichten kontrolliere, sagt Annika Molls, Waffenrechtsexpertin des Landeskriminalamts NRW. Zuletzt ist die Zahl der legalen Waffenbesitzer von 2012 auf 2013 um 5,75 Prozent gesunken. 2013 waren 957.000 Waffen registriert, berichtet Molls.

Viele Polizeibehörden geben über die genaue Anzahl der Kontrollen keine Auskunft. In Köln wurden im vergangenen Jahr 2742 von 6063 Waffenbesitzern überprüft. „Der Löwenanteil nach Aktenlage“, sagt Pressesprecher Dirk Weber. Im Kreis Recklinghausen sind 37 723 legale Waffen registriert. Kontrollen direkt vor Ort werden in Recklinghausen nur bei Verdachtsfällen vorgenommen.

In Aachen kontrolliert die Polizei Waffenbesitzer wie in Coesfeld zu Hause auch ohne konkreten Verdacht und hat so im vergangenen Jahr 166 der insgesamt 4175 Waffenbesitzer besucht. Im Waffengesetz ist allerdings festgeschrieben, dass die Wohnräume des Besitzers gegen dessen Willen „nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden“ dürfen. „Die Polizei kann bei unbescholtenen Bürgern nicht die Tür aufbrechen“, erklärt der Mainzer Strafrechts-Professor Volker Erb.

In Aachen finden daher „Vor-Ort-Kontrollen überwiegend nach Terminvereinbarung statt“, so Sandra Schmitz, Sprecherin des Aachener Polizeipräsidiums.

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