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Alle Artikel zum Thema: Wahlen

Wahlen

Istanbul/Essen. Bei der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl ist die Beteiligung unter den in NRW lebenden Türken vergleichsweise hoch. Im Einzugsbereich des Konsulats Essen lag die Wahlbeteiligung bis Sonntag mit 54,5 Prozent bundesweit am höchsten, wie aus Statistiken der Wahlkommission vom Montag hervorgeht.mehr...

Bogotá. Die Unzufriedenheit mit dem historischen Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen hat den bislang recht unbekannten Politiker ins höchste Staatsamt getragen. Er will das Abkommen ändern. Beobachter hoffen, dass er dabei nicht zu viel Porzellan zerschlägt.mehr...

Bogotá. Der konservative Kandidat Iván Duque hat die Präsidentenwahl in Kolumbien gewonnen. Er kam in der Stichwahl auf fast 54 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Konkurrent Gustavo Petro von der linken Bewegung Colombia Humana erhielt demnach knapp 42 Prozent. Bei der Abstimmung ging es auch um die Zukunft des historischen Friedensabkommens mit der linken Guerillabewegung Farc. Duque will das Abkommen in wesentlichen Punkten ändern und könnte die Ex-Rebellen damit zurück in den Untergrund treiben.mehr...

Bogotá. Der konservative Kandidat Iván Duque hat die Präsidentenwahl in Kolumbien gewonnen. Er kam in der Stichwahl auf gut 55 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen mitteilte. Sein Konkurrent Gustavo Petro von der linken Bewegung Colombia Humana erhielt demnach gut 40 Prozent. Bei der Abstimmung ging es auch um die Zukunft des historischen Friedensabkommens mit der linken Guerillabewegung Farc. Duque will das Abkommen in wesentlichen Punkten ändern und könnte die Ex-Rebellen damit zurück in den Untergrund treiben.mehr...

Bogotá. Erstmals seit langem steht Kolumbien vor einer echten Richtungsentscheidung: Die Kandidaten aus dem rechten und linken Lager haben grundverschiedene Zukunftsvisionen. Vor allem der Friedensprozess spaltet die Gesellschaft.mehr...

Schlaglichter

17.06.2018

Kolumbianer wählen Präsidenten

Bogotá. Die Kolumbianer wählen heute einen Nachfolger des Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Juan Manuel Santos. Bei der Abstimmung geht es auch um die Zukunft des historischen Friedensabkommens mit der linken Guerillabewegung Farc. Der Favorit Iván Duque von der rechtsgerichteten Partei Centro Democrático will den Vertrag in wesentlichen Punkten ändern und könnte die Ex-Rebellen damit zurück in den Untergrund treiben. Sein Konkurrent Gustavo Petro aus dem linken Lager dagegen will an dem Abkommen festhalten. Santos darf nicht noch einmal antreten.mehr...

Havanna. Kurz vor der Präsidentenwahl in Kolumbien ist den Unterhändlern bei den Friedensgesprächen zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation ELN kein Durchbruch geglückt. Die Delegationen beendeten die fünfte Verhandlungsrunde, ohne sich auf eine langfristige Waffenruhe zu einigen. Die Friedensverhandlungen könnten unter der neuen Regierung deutlich schwieriger werden, denn alles deutet auf einen Wahlsieg des konservativen Kandidaten Iván Duque hin.mehr...

Istanbul. Während des Wahlkampfs in der Türkei sind bei einem gewaltsamen Zusammenstoß im Südosten des Landes mehrere Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Vertreter der Regierungspartei AKP seien in der Provinz Sanliurfa angegriffen worden. Vier Menschen seien ums Leben gekommen, acht weitere verletzt worden. Ministerpräsident Binali Yildirim machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für den Vorfall verantwortlich. In der Türkei werden am 24. Juni der Präsident und ein neues Parlament gewählt.mehr...

Washington. Der Abschlussbericht zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton entlastet den früheren FBI-Chef James Comey. Er soll in den Ermittlungen gegen etablierte Regeln verstoßen, jedoch ohne ein politisches Motiv gehandelt haben.mehr...

Leipzig. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die herabgesetzte Altersgrenze verstoße nicht gegen die Verfassung. Zwar dürfen bei Bundestagswahlen laut Grundgesetz nur Volljährige mitentscheiden. Das sei aber nicht „maßstabsbildend“ für andere Wahlen. Bei der Festsetzung der Altersgrenze für Kommunalwahlen habe der Landesgesetzgeber zudem einen Gestaltungsspielraum.mehr...

Istanbul. Die türkische Luftwaffe hat erneut Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert. 14 Ziele - darunter Verstecke und Munitionslager - seien in der Region Kandil zerstört worden, teilten die türkischen Streitkräfte mit. In den nordirakischen Kandil-Bergen hat die PKK ihr Hauptquartier. Vor den Wahlen in der Türkei am 24. Juni hat die Regierung angekündigt, verstärkt gegen die PKK in den Kandil-Bergen und im nordirakischen Sindschar-Gebirge vorzugehen.mehr...

Bogotá. Eine Wahlkampfveranstaltung des kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe ist wegen eines Angriffs von Wildbienen abgebrochen worden. Kurz vor der geplanten Ansprache Uribes attackierten die „Killerbienen“ zahlreiche Menschen bei dem Treffen in La Loma, 600 Kilometer nördlich von Bogotá. Rund 70 Menschen wurden von der Bienen gestochen, 15 mussten ins Krankenhaus, wie die Zeitung „El Tiempo“ berichtete. Die angriffslustigen sogenannten „afrikanisierten Bienen“ entstehen aus einer Kreuzung von Honigbienen europäischer Abstammung mit Wildbienen afrikanischen Ursprungs.mehr...

Istanbul. Fast zwei Jahre gilt in der Türkei bereits der Ausnahmezustand. Jetzt kündigt Präsident Erdogan ein mögliches Ende an - allerdings erst nach der Wahl, die ihm eine noch größere Machtfülle bescheren könnte.mehr...

Istanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Ende des seit Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustands nach den Wahlen in gut zwei Wochen in Aussicht gestellt. Nach den Wahlen werde man die entsprechende Gesetzgebung überprüfen, sagte Erdogan in einem Fernsehinterview am Abend. Es könne passieren, dass der Ausnahmezustand aufgehoben werde. Diese Dinge dürften nicht zu lange aufgeschoben werden. Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.mehr...

Berlin. Mit einem größeren Andrang in mehreren Wahllokalen hat bundesweit die Stimmabgabe türkischer Wahlberechtigter für die Parlaments- und Präsidentenwahl am Bosporus begonnen. Gut 1,4 Millionen Bürger mit türkischem Pass können sich in Deutschland bis zum 19. Juni an den Wahlen in der Türkei beteiligen. Seit dem Morgen kamen viele Wähler in mehrere türkische Generalkonsulate, mancherorts bildeten sich Schlangen. In der Türkei wird am 24. Juni gewählt.mehr...

Brüssel. Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen sie dort sieben der 96 deutschen Sitze.mehr...

Brüssel. Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren.mehr...

Brüssel. Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.mehr...

Köln/Berlin. In der Türkei werden am 24. Juni das Parlament und der Präsident gewählt. In Deutschland können 1,4 Millionen Wahlberechtigte schon jetzt entscheiden. Am ersten Tag herrscht größerer Andrang in den Wahllokalen. Die Stimmung ist teilweise angespannt.mehr...

Köln. In Deutschland lebende Türken können von heute an hierzulande ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei abgeben. In Deutschland sind gut 1,4 Millionen Menschen mit einem türkischen Pass wahlberechtigt. Die Wahllokale werden bis zum 19. Juni geöffnet sein, wie mehrere türkische Generalkonsulate mitteilten. In der Türkei selbst wird am 24. Juni gewählt. Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte wiedergewählt werden. Jüngsten Umfragen zufolge gilt das bereits im ersten Wahlgang nicht als gesichert.mehr...

Köln/Essen. In der Türkei werden am 24. Juni das Parlament und der Präsident gewählt. In Deutschland können 1,4 Millionen Wahlberechtigte schon jetzt ihre Stimme abgeben. Rund 500 000 von ihnen leben in NRW.mehr...

Köln. Vor der Stimmabgabe in Deutschland für die Wahlen in der Türkei ab diesem Donnerstag herrschen Experten zufolge in der türkischen Community Unsicherheit und Misstrauen. Es gebe große Angst, offen über Politik zu sprechen, sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) in Köln. Osman Okkan vom KulturForum TürkeiDeutschland sprach von „geduckter Stimmung“ und weit verbreiteter Sorge vor Denunzierung.mehr...

Alanya. Beim türkischen Verfassungsreferendum bekam Präsident Erdogan von den Türken in Deutschland fast eine Zweidrittelmehrheit. Außenminister Cavusoglu glaubt, dass die Zustimmung nun mindestens so hoch ausfällt - trotz oder gerade wegen des Wahlkampfverbots in Deutschland.mehr...

Alanya. Bei der Wahl in der Türkei am 24. Juni rechnet Außenminister Mevlüt Cavusoglu erneut mit massiver Unterstützung der Türken in Deutschland für Staatspräsident Erdogan. Das Wahlkampfverbot in Deutschland „provoziert unsere Unterstützer nur“, sagte Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte ein ähnliches Ergebnis in Deutschland wie beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr, „womöglich sogar noch mehr“. Türken in Deutschland können von diesem Donnerstag an abstimmen.mehr...

Ljubljana. Sloweniens Wahlsieger Jansa will das Land gegen Migranten abschotten und politisch nach rechts rücken. Ob er für seine Regierung eine Mehrheit findet, ist nicht ausgemacht. Die teils zerstrittenen Linksparteien wittern ihre Chance. Doch zunächst soll Jansa es versuchen.mehr...

Essen/Köln. Rund 500 000 Wahlberechtigte mit türkischem Pass können vom kommenden Donnerstag an in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei abgeben. Wie die türkischen Generalkonsulate in Köln und Essen mitteilten, werden die Wahllokale vom 7. bis 19. Juni geöffnet sein. Sollte es ähnlich wie beim türkischen Referendum im April 2017 laufen, würden auch die Generalkonsulate in Münster und Düsseldorf - sie waren zunächst nicht zu erreichen - eigene Wahllokale einrichten. In der Türkei wird erst am 24. Juni gewählt.mehr...

Ljubljana. Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Slowenien ist die SDS-Partei des rechtskonservativen Oppositionsführers Janez Jansa stärkste politische Kraft geworden. Sie erreichte 25 Prozent der Stimmen und wird künftig 25 der 90 Abgeordneten stellen, wie die staatliche Wahlkommission kurz vor Ende der Auszählung berichtete. Rein rechnerisch ist jetzt sowohl eine politisch rechte wie linke Regierung möglich. Staatspräsident Borut Pahor rechnet wegen der komplizierten Koalitionsverhandlungen erst im Herbst mit einer Regierung.mehr...

Ljubljana. In Slowenien hat der rechtskonservative Oppositionsführer Janez Jansa bei der Parlamentswahl laut Prognosen die meisten Stimmen erhalten. Seine SDS-Partei konnte 25 der 90 Sitze erobern, wie das nationale Fernsehen auf Basis von Nachwahlbefragungen mitteilte. Zweistärkste politische Kraft wurde demnach die erstmals angetretene LMS-Partei des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec, die 13 Mandate gewann. Im Fall einer Regierungsübernahme will Jansa das kleine EU- und Nato-Land gegen Migranten hermetisch abriegeln. Vorbild: Das benachbarte Ungarn.mehr...

Ljubljana. Sloweniens Wahlsieger Jansa will das Land gegen Migranten abschotten und politisch nach rechts rücken. Ob er für seine Regierung aber eine Mehrheit findet, ist nicht ausgemacht. Die teils zerstrittenen Linksparteien wittern ihre Chance.mehr...

Schlaglichter

03.06.2018

Slowenen wählen neues Parlament

Ljubljana. In Slowenien haben am Morgen die Parlamentswahlen begonnen. Rund 1,7 Millionen Bürger können ihre Stimme abgeben. Obwohl der amtierende liberale Regierungschef Cerar das kleine Land aus der Wirtschaftskrise geführt hatte, räumen ihm alle Umfragen keine großen Chancen ein. Wahlsieger dürfte mit voraussichtlich einem Drittel der Stimmen der rechtskonservative Oppositionsführer Jansa werden. Dessen SDS will das Land nach dem Vorbild des benachbarten Ungarn auf einen harten Anti-Migrationskurs festlegen. Problem: es gibt wahrscheinlich keinen passenden Koalitionspartner.mehr...

Ljubljana. Slowenien wählt heute turnusmäßig ein neues Parlament. Die besten Chancen räumen alle Umfragen dem rechtskonservativen Oppositionsführer Janez Jansa ein. Dessen Demokratische Partei dürfte nach allen Umfragen bis zu einem Drittel der Stimmen erzielen. 1,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Sollte Jansa neuer Ministerpräsident werden, dürfte Slowenien deutlich nach rechts rücken. Zentrales Thema der SDS ist nach dem Muster Ungarns der Kampf gegen Migranten.mehr...

Kairo. Rund zwei Monate nach seiner Wiederwahl hat der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi den Amtseid vor dem Parlament in Kairo abgelegt. Damit beginnt offiziell die zweite Amtszeit des autoritär regierenden Staatsoberhauptes. Al-Sisi war bei der gelenkten Präsidentenwahl mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. Schon 2014 war er mit offiziell fast 97 Prozent gewählt worden, nachdem er den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, den Islamisten Mohammed Mursi, gestürzt hatte.mehr...

Istanbul. Selahattin Demirtas war der rhetorisch schärfste Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, bis er inhaftiert wurde. Aus dem Gefängnis heraus kandidiert der Kurden-Politiker dennoch wieder gegen Erdogan. Wahlkampf hinter Gittern - wie geht das?mehr...

Köln. Die Kölner Polizei hat bei einer Demonstration von Kurden am Samstag den Auftritt zweier türkischer Oppositionspolitiker untersagt. Nach Angaben eines Sprechers hat der Versammlungsleiter das Verbot akzeptiert. Die Polizei erklärte, es habe Hinweise gegeben, dass es sich in Wahrheit um unzulässige Wahlkampfauftritte handele. Ausländische Politiker sollen drei Monate vor Wahlen in ihrem Heimatland in Deutschland keinen Wahlkampf betreiben. Die Kurden wollten am Samstagnachmittag in Köln gegen den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien protestieren.mehr...

Bogotá. Als „Comandante Aureliano“ kämpfte Gustavo Petro einst gegen den kolumbianischen Staat, jetzt will er Präsident des lateinamerikanischen Landes werden.mehr...

Hintergründe

28.05.2018

Iván Duque muss sein Profil schärfen

Bogotá. Iván Duque steht gleich vor zwei Herausforderungen: Er will Präsident von Kolumbien werden und aus dem Schatten seines Förderers, des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, heraustreten. Den meisten Kolumbianern gilt der bis vor Kurzem noch völlig unbekannte Anwalt als Marionette des früheren Staatschefs.mehr...

Bogotá. Auf der ganzen Welt wird Kolumbien für das Abkommen mit den Rebellen bejubelt, daheim aber ist es aber äußerst umstritten. Bei der Abstimmung über den neuen Präsidenten geht es um die Zukunft des Friedens: Die Kolumbianer haben die Wahl zwischen zwei Extremen.mehr...

Bogotá. Der konservative Kandidat Iván Duque hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. Der Bewerber der rechten Partei Centro Democrático kam auf 39,12 Prozent, wie das Wahlamt nach Auszählung von fast allen Stimmen mitteilte. An zweiter Stelle lag mit 25,09 Prozent demnach Gustavo Petro von der linken Bewegung Colombia Humana. Die beiden Bestplatzierten treten bei der Stichwahl am 17. Juni gegeneinander an. Auf dem dritten Platz landete der Ex-Bürgermeister von Medellín, Sergio Fajardo, mit 23,80 Prozent.mehr...

Schlaglichter

27.05.2018

Präsidentenwahl in Kolumbien beginnt

Bogotá. In Kolumbien hat die Präsidentenwahl begonnen. Bei der Abstimmung geht es auch um die Zukunft des historischen Friedensabkommens mit der linken Guerillabewegung Farc. Der international bejubelte Friedensprozess ist in dem südamerikanischen Land selbst äußerst umstritten. Der Favorit Iván Duque von der rechtsgerichteten Partei Centro Democrático will den Vertrag in wesentlichen Punkten ändern und könnte die Ex-Rebellen damit zurück in den Untergrund treiben. Sein stärkster Konkurrent Gustavo Petro aus dem linken Lager dagegen will an dem Abkommen festhalten.mehr...

Köln. Die Kölner Polizei hat bei einer Demonstration von Kurden den Auftritt zweier türkischer Oppositionspolitiker untersagt. Nach Angaben eines Sprechers hat der Versammlungsleiter das Verbot akzeptiert. Nordrhein-Westfalen setzt damit eine Vorgabe des Auswärtigen Amtes in Berlin durch. Demnach dürfen ausländische Amtsträger drei Monate vor Wahlen in ihrem Heimatland in Deutschland keinen Wahlkampf betreiben. Die Kurden wollten am Nachmittag gegen den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien protestieren. In der Türkei finden am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen statt.mehr...

Köln. Die Kölner Polizei hat bei einer Demonstration von Kurden am Samstag den Auftritt zweier türkischer Oppositionspolitiker untersagt. Nach Angaben eines Sprechers hat der Versammlungsleiter das Verbot akzeptiert. Nordrhein-Westfalen setzt damit eine Vorgabe des Auswärtigen Amtes in Berlin durch. Demnach dürfen ausländische Amtsträger drei Monate vor Wahlen in ihrem Heimatland in Deutschland keinen Wahlkampf betreiben. Die Kurden wollten am Samstagnachmittag in Köln gegen den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien protestieren.mehr...

Ausland

22.05.2018

Venezuela immer weiter isoliert

Caracas. Staatschef Maduro feiert seinen „historischen“ Wahlsieg. Mit dem gegen allen Widerstand durchgedrückten Triumph manövriert sich die Regierung des südamerikanischen Landes allerdings immer weiter ins Aus. Länder aus der ganzen Welt erkennen das Ergebnis nicht anmehr...

Caracas. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela gerät das südamerikanische Land immer mehr ins diplomatische Abseits. Zahlreiche Länder aus der Region riefen ihre Botschafter zu Konsultationen zurück. Man erkenne die Wahl nicht an, weil sie nicht den internationalen Standards einer demokratischen, freien, fairen und transparenten Abstimmung entspricht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe. Unterstützung erhielt der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hingegen von seinen sozialistischen Verbündeten in Lateinamerika.mehr...

Washington. Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. „Beides gemeinsam wird nicht mehr möglich sein“, betonte er. „Teheran wird nicht an unserer Ernsthaftigkeit zweifeln.“mehr...

Buenos Aires. Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Zustandekommen des Wahlsiegs von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela kritisiert. „Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat“, sagte er am Rande des G20-Außenministertreffens in Buenos Aires. „Wir verurteilen die Einschüchterung der Opposition, die bereits mit der Entmachtung des Parlaments begonnen hatte.“‎ Die Opposition wirft Maduro Wahlmanipulation vor. Maas zeigte sich auch besorgt, über die katastrophale Versorgungslage in dem südamerikanischen Land.mehr...

Caracas. Hunger, Gewalt, Massenauswanderung: Das südamerikanische Land steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. In einer zweifelhaften Wahl lässt sich der autoritäre Präsident Maduro für weitere sechs Jahre im Amt bestätigen. Besserung ist nicht in Sicht.mehr...

Caracas. Die venezolanischen Staatsmedien sprechen über ihn als „den Lenker der Siege“ - die Opposition nennt ihn einen Diktator. Sich selbst betitelt Nicolás Maduro hingegen gern als „Beschützer des Volkes“.mehr...

Sarajevo. In Deutschland durfte Präsident Erdogan nicht auftreten, nun wich der Wahlkämpfer nach Sarajevo aus. Tausende Auslandstürken rief er dort auf, Terrororganisationen und deren Handlangern eine „osmanische Ohrfeige“ zu verpassen - indem sie im Juni Erdogan wählen.mehr...

Washington. Trump gibt keine Ruhe: Im Wahlkampf 2016 habe ihn das FBI ausgeforscht, behauptet er, und das müsse nun endlich offiziell untersucht werden. Für die US-Politik ist das ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten.mehr...

Caracas. Venezuela steht am wirtschaftlichen Abgrund. Dennoch feiert Präsident Maduro seinen „historischen“ Wahlsieg. Hunderttausende Venezolaner haben mit ihren Füßen abgestimmt und das Krisenland verlassen.mehr...

Berlin. Die Türkei hat das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kritisiert. Mit Blick auf die hier lebenden Türken sagte Vize-Regierungschef Recep Akdag der „Welt“: „Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden.“ In der Türkei finden am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten.mehr...

Caracas. Der venezolanische Amtsinhaber Nicolás Maduro hat die umstrittene Präsidentenwahl nach vorläufigem Ergebnis wie erwartet mit großem Abstand gewonnen. Maduro habe rund 5,8 Millionen Stimmen erhalten, wie das Wahlamt des südamerikanischen Landes am Sonntagabend bekannt gab. Oppositionskandidat Henri Falcón kam demnach auf 1,8 Millionen Stimmen. Auf den evangelikalen Prediger Javier Bertucci entfielen rund 925 000 Stimmen. Falcón hatte zuvor bereits erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und Neuwahlen gefordert.mehr...

Caracas. Bei der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela haben die Wahllokale ihre Öffnungszeiten verlängert. Die Wahlurnen blieben länger geöffnet, da sich vor den Wahlstationen noch lange Schlangen bildeten, sagte die Präsidentin der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, im Staatsfernsehen. Die Opposition des südamerikanischen Landes hatte sich zuvor gegen eine längere Öffnung der Wahllokale ausgesprochen. Diese diene lediglich der Manipulation der Ergebnisse, hieß es.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob die Bundespolizei FBI seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 aus politischen Gründen unterwandert hat. Er werde diese Untersuchung am auch offiziell fordern, schrieb Trump auf Twitter. Außerdem solle untersucht werden, ob ein solcher Vorgang von Mitgliedern der Regierung seines Vorgängers Barack Obama angeordnet worden sei. Trump legt seit Tagen mit offensichtlich wachsendem Ärger nahe, dass eine FBI-Quelle in seinem Team platziert worden war. Unter Berufung auf Ermittler und Regierungsquellen schrieben US-Medien, dass dies nicht der Fall gewesen sei.mehr...

Washington. Kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 haben womöglich neben Russland auch andere Länder versucht, Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge traf sich Trumps ältester Sohn Donald Jr. im August 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien. Dieser habe ein sehr großes Interesse der Kronprinzen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate übermittelt, den Kandidaten der Republikaner zu unterstützen. US-Recht verbietet es Ausländern, Wahlkämpfe in den USA zu unterstützen.mehr...

Sarajevo. Gut einen Monat vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türken im Ausland um massenhafte Unterstützung gebeten. „Seid Ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen?“, sagte Erdogan vor Tausenden jubelnden Auslandstürken im bosnischen Sarajevo. „Seid Ihr bereit, mich mit einer Rekordzahl an Stimmen in der Präsidentenwahl zu unterstützen?“ Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni gehe es um eine Entscheidung „für das nächste Jahrhundert unseres Landes“.mehr...

Istanbul. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) unterhält ihre Europazentrale in Köln und ist nach ihrer Satzung „parteipolitisch und weltanschaulich neutral“.mehr...

Caracas. Inmitten der politischen und wirtschaftlichen Krise hat in Venezuela die umstrittene Präsidentenwahl begonnen. Ein Sieg des sozialistischen Amtsinhabers Nicolás Maduro gilt als so gut wie sicher. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen im Gefängnis, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind ins Ausland geflohen. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD fürchtete Wahlbetrug und boykottierte die Abstimmung. Zahlreiche Länder der Region, die USA und die Europäische Union kündigten bereits an, die Wahl nicht anzuerkennen.mehr...

Caracas. In dem südamerikanischen Land öffnen die Wahllokale ihre Türen, die Beteiligung an der Abstimmung läuft zunächst schleppend. Amtsinhaber Maduro gibt seine Stimme ab - einige Venezolaner folgen dem Aufruf zum Boykott der Wahl. In anderen Ländern kommt es zu Protesten.mehr...

Sarajevo. In Deutschland durfte Präsident Erdogan nicht auftreten, nun wich der Wahlkämpfer nach Sarajevo aus. Tausende Auslandstürken rief er dort auf, Terrororganisationen und deren Handlangern eine „osmanische Ohrfeige“ zu verpassen - indem sie im Juni Erdogan wählen.mehr...

Washington. Was vor Trumps Wahl 2016 geschah, interessiert Ermittler in den USA schon lange. Unterstützung, Absprachen, Kampagnen - Moskau steht im Fokus. Aber womöglich war Russland nicht alleine.mehr...

Schlaglichter

20.05.2018

Erdogan zu Wahlkampfauftritt in Sarajevo

Sarajevo. Einen Monat vor der Wahl in der Türkei wirbt Staatspräsident Erdogan heute Nachmittag in Sarajevo um die Stimmen der Auslandstürken in Europa. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erwartet, dass mehr als 10 000 Auslandstürken für Erdogans Ansprache nach Sarajevo reisen. Davon sollen mindestens die Hälfte aus Deutschland kommen. Es ist vermutlich Erdogans einzige geplante Wahlkampfrede im europäischen Ausland. Die Stimmen der Auslandstürken haben bei Wahlen in der Türkei erhebliches Gewicht.mehr...

Washington. Donald Trumps ältester Sohn hat sich einem Bericht zufolge im Jahr 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien getroffen, die seinem Vater angeblich zum Wahlsieg verhelfen wollten. Wie die „New York Times“ berichtet, habe der US-libanesische Geschäftsmann George Nader bei dem Treffen am 3. August 2016 Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate repräsentiert. Nader habe Donald Trump Jr. gesagt, dass die Kronprinzen der Golfmonarchien ganz wild darauf seien, Trump drei Monate vor der Präsidentenwahl zu unterstützen, schreibt die „New York Times“.mehr...

Bagdad. Der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hat wie erwartet die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Seine Liste Sairun werde 54 der 329 Sitze im Parlament erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Auf Platz zwei folgt ein Bündnis des Politikers Hadi al-Amiri, das den schiitischen Milizen nahesteht und enge Beziehungen zum benachbarten Iran hat. Lediglich auf Platz drei kam der amtierende schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi mit seiner Liste. Dieses Ergebnis war bereits Prognosen zufolge bereits nach der Wahl vom 12. Mai erwartet worden. Es gilt dennoch als überraschend.mehr...

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen.mehr...

Bagdad. Nun herrscht Gewissheit: Der Geistliche Al-Sadr hat tatsächlich mit seiner Liste die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Nun muss er sich bei der Regierungsbildung auf die Suche nach Partnern machen. Der amtierende Regierungschef al-Abadi könnte noch eine Chance bekommen.mehr...

Bagdad. Der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hat wie erwartet die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Seine Liste werde 54 der 329 Sitze im Parlament erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Auf Platz zwei folgt ein Bündnis des Politikers Hadi al-Amiri, das den schiitischen Milizen nahesteht und enge Beziehungen zum benachbarten Iran hat. Lediglich auf Platz drei kam der amtierende schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi mit seiner Liste. Dieses Ergebnis war bereits Prognosen zufolge nach der Wahl vom 12. Mai erwartet worden.mehr...

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. „Das kann die Entscheidung heute erleichtern, weil sich noch keiner ausrechnen kann, was das für jeden Einzelnen dann für Folgen hat“, erläuterte er in der „Rheinischen Post“. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit der Wahl 2017 so groß nie zuvor.mehr...

Münster. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes zwei Beschwerden gegen das Wahlergebnis verworfen. Laut Mitteilung von Freitag hat der Gerichtshof in Münster eine geforderte Wahlwiederholung der Partei „Volksabstimmung - Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen“ als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die Kläger hatten behauptet, das Wahlergebnis sei unter anderem durch Umfrageinstitute und Medien manipuliert worden. Andersdenkende seien eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden (VerfGH 13/17, Beschluss vom 24. April).mehr...

Caracas. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Die Menschen hungern, die Opposition wurde mundtot gemacht. Trotz der weit verbreiteten Unzufriedenheit dürfte der autoritäre Staatschef am Sonntag wiedergewählt werden.mehr...

München. Der „Söder-Effekt“ scheint rasch verpufft zu sein: 42 Prozent sind nicht das Umfrageergebnis, das sich die erfolgsverwöhnte CSU wenige Monate vor der Landtagswahl wünscht. Doch wirklich miserabel steht in einer zweiten Umfrage die SPD da.mehr...

Bagdad. Bei der Parlamentswahl im Irak wird ein Sieg des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr immer wahrscheinlicher. Seine Liste Sairun liegt nach vorläufigen Ergebnissen in sechs von 16 ausgezählten Provinzen in Führung, wie die Wahlkommission in Bagdad mitteilte. Auf Platz zwei folgt ein Bündnis, das den schiitischen Milizen nahesteht. Für Ministerpräsident Haidar al-Abadi zeichnet sich hingegen eine Niederlage ab. Seine „Koalition des Sieges“ kommt bislang nur in einer Provinz auf den ersten Platz.mehr...

Bagdad. Iraks Ministerpräsident Al-Abadi warb mit dem Sieg über die Terrormiliz IS unter seiner Führung. Zur Wiederwahl reicht es aber womöglich trotzdem nicht - erste Ergebnisse sehen einen Widersacher vorne.mehr...

Bagdad. Die IS-Terrormiliz ist militärisch geschlagen, aber weite Teile des Iraks sind zerstört. Die Parlamentswahl soll eigentlich den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Doch die meisten Wähler bleiben der Abstimmung fern.mehr...

Bagdad. Bei der ersten Parlamentswahl im Irak nach dem Sieg gegen die IS-Terrormiliz ist die Beteiligung eingebrochen. Sie lag bei 44,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Abend in Bagdad mitteilte. Das ist die geringste Beteiligung seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung rund 60 Prozent erreicht. Beobachter machten bei vielen Wählern eine weit verbreitete Politikverdrossenheit und mangelnde Hoffnung auf Veränderungen aus. Vor der Wahl hatte es Aufrufe gegeben, die Abstimmung zu boykottieren.mehr...

Bagdad. Städte sind zerstört, Hundertausende vertrieben: Trotzdem stimmen die Iraker über ein neues Parlament ab. Manche sehen eine Schicksalswahl. Im Hintergrund kämpfen die USA und der Iran um Einfluss.mehr...

Berlin. Kommt es zum Comeback des tief gefallenen Martin Schulz? Das erste SPD-Vorstandsmitglied spricht sich für ihn als Spitzenkandidaten für die Europawahl aus. Denn anders als Berlin ist Brüssel sein Terrain.mehr...

Bagdad. Die erste Parlamentswahl im Irak nach dem Sieg über die IS-Terrormiliz ist zunächst langsam angelaufen. Das irakische Staatsfernsehen meldete, die Beteiligung in den ersten Stunden sei gering gewesen. Allerdings berichteten Beobachter am Vormittag, dass die Wahllokale sich füllten. Wahlberechtigt sind mehr als 24 Millionen Iraker. Es gilt als unwahrscheinlich, dass ein einziges Wahlbündnis genug Stimmen erreicht, um allein eine Regierung bilden zu können. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften soll für einen reibungslosen Ablauf sorgen.mehr...

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin, sagt Müller dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Zu Monatsbeginn hatte der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer sowohl Schulz als auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel als Spitzenkandidaten für die Europawahl ins Spiel gebracht.mehr...

Bagdad. Die IS-Terrormiliz ist militärisch geschlagen, aber weite Teile des Iraks sind zerstört. Die Parlamentswahl soll eigentlich den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Im Hintergrund ringen der Iran und die USA um Einfluss auf die Regierungsbildung.mehr...

Bagdad. Unter einem großen Sicherheitsaufgebot hat im Irak am Morgen die erste Parlamentswahl nach dem Sieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat begonnen. Mehr als 24 Millionen Iraker sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Sie entscheiden über 329 Sitze im irakischen Abgeordnetenhaus. Der schiitische Ministerpräsident Haidar al-Abadi gilt als Favorit. Zehntausende Sicherheitskräfte sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Der IS hatte mit Anschlägen auf die Abstimmung gedroht. Die Wahl gilt nach dem Sieg gegen den IS als wegweisend für die künftige Stabilität des Landes.mehr...

Bagdad. Erstmals nach dem Sieg gegen die Terrormiliz IS wählt der Irak heute ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die Zukunft des Landes, doch die Ausgangslage ist ungemein schwierig. Denn auch wenn der IS weitestgehend besiegt wurde, ist er nicht vernichtet. Ganze Städte in den sunnitischen Gebieten des Landes liegen in Trümmern. Noch immer harren Hunderttausende in Flüchtlingslagern aus. Die Kluft zwischen der Mehrheit der Schiiten, die die Macht besitzen, und der Minderheit der Sunniten, die sich unterdrückt fühlen, spaltet das Land.mehr...

Kuala Lumpur. In Malaysia gewinnt erstmals seit der Unabhängigkeit die Opposition eine Wahl. Das Land bekommt seinen alten Regierungschef Mahathir zurück - einen Mann von 92 Jahren.mehr...

Kuala Lumpur. In Malaysia hat die bisherige Regierungspartei erstmals seit mehr als 60 Jahren die Macht verloren. Premierminister Najib Razak musste sich nach Angaben der offiziellen Wahlkommission bei der Parlamentswahl geschlagen geben. Zum Wahlsieger wurde Oppositionsführer Mahathir Mohamad erklärt. Mit 92 Jahren wird Mahathir nun ältester Regierungschef der Welt. Er hatte schon einmal für mehr als zwei Jahrzehnte in Malaysia an der Spitze der Regierung gestanden. Er brachte das 31-Millionen-Einwohner-Land in Südostasien wirtschaftlich voran, regierte jedoch mit harter Hand.mehr...

Kuala Lumpur. Der 92-jährige ehemalige Regierungschef Mahathir Mohamad hat bei der Parlamentswahl in Malaysia die Opposition zum Sieg geführt. Das ging am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) aus einer Mitteilung der Wahlkommission hervor.mehr...

Eriwan. In der Ex-Sowjetrepublik Armenien haben die friedlichen Straßenproteste mit der sogenannten Samtenen Revolution einen Machtwechsel durchgesetzt. Der Oppositionelle Nikol Paschinjan ist zum neuen Regierungschef der Südkaukasusrepublik gewählt worden. Mit einer Mehrheit von 59 Abgeordneten - darunter auch aus der Regierungspartei - wurde er im zweiten Anlauf bestimmt. Es gab nur 42 Gegenstimmen. Nach der Wahl feierten die Demonstranten im Stadtzentrum das Ergebnis, schwenkten Fahnen und tanzten am zentralen Platz der Republik, wie armenischen Medien berichteten.mehr...

Eriwan. Zehntausende Armenier folgten seinem Ruf, auf die Straße zu gehen - nun hat der Oppositionelle Paschinjan sein Ziel erreicht. Er wird neuer Ministerpräsident in der Ex-Sowjetrepublik. Doch Paschinjan stehen schwierige Wochen bevor.mehr...

Beirut. Bei der Parlamentswahl im Libanon ist die schiitische Hisbollah klar stärkste Kraft geworden - Ministerpräsident Saad Hariri musste dagegen deutliche Verluste einstecken. Die vom Iran unterstützte Hisbollah und mit ihnen verbündete Gruppen wie die christliche Freie Patriotische Bewegung errangen eigenen Angaben zufolge 71 der 128 Sitze. Gleichzeitig erreichte Premier Hariris Bündnis bei der ersten Wahl zum Abgeordnetenhaus seit neun Jahren nach eigenen Angaben nur 21 Mandate. Das ist etwa ein Drittel weniger als die 33 Sitze seiner Koalition 2009.mehr...

Freiburg. Der Angriff auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist nicht politisch motiviert gewesen. Das haben erste Ermittlungen des Staatsschutzes ergeben, wie die Polizei mitteilte. Bei dem festgenommenen Angreifer, einem 54-Jährigen aus dem Raum Freiburg, gebe es Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Der Mann hatte dem 33-jährigen parteilosen Politiker, der von der SPD unterstützt wird, am Sonntag auf dessen Wahlparty unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen.mehr...

Moskau. Im Beisein von Altkanzler Gerhard Schröder hat der russische Präsident Wladimir Putin den Eid für seine vierte Amtszeit abgelegt. „Das Ziel meines Lebens und meiner Arbeit ist, den Menschen und unserem Vaterland zu dienen. Für mich ist das das Wichtigste“, sagte Putin bei einer kurzen Ansprache vor etwa 5000 Gästen in den prunkvollen Sälen des Kremls in Moskau. Später schlug er Regierungschef Dmitri Medwedew für eine weitere Amtszeit vor. Altkanzler Schröder stand in der ersten Reihe zwischen Medwedew und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill, wie im TV zu sehen war.mehr...

Moskau. Der bisherige russische Regierungschef Dmitri Medwedew soll im Amt bleiben. Präsident Wladimir Putin schlug seinen 52-jährigen Vertrauten in Moskau für eine neuerliche Kandidatur vor, wie die Agentur Tass meldete. Als nächstes muss das Parlament darüber abstimmen. Eine Sondersitzung der Staatsduma ist für Dienstag angesetzt. Es war erwartet worden, dass Medwedew die Regierung weiter führen soll. Putin war zuvor im Kreml für seine vierte Amtszeit als Staatschef vereidigt worden. Damit trat die bisherige Regierung formell automatisch zurück.mehr...

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Eid für eine vierte Amtszeit abgelegt. Vor etwa 5000 Gästen im Kreml in Moskau gelobte er, „dem Volk treu zu dienen“, wie es in der Eidesformel heißt. Bei der Präsidentenwahl im März hatte die Wahlbehörde Putin ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen zugesprochen. Seine neue Amtszeit dauert bis 2024, bevor er laut Verfassung ausscheiden muss. Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte.mehr...

Moskau. Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an der Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml in Moskau teilgenommen.mehr...

Freiburg. Die Attacke auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist nicht politisch motiviert gewesen. Das haben erste Ermittlungen des Staatsschutzes ergeben, wie die Polizei mitteilte. Bei dem festgenommenen Angreifer, einem 54-Jährigen aus dem Raum Freiburg, gebe es Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Der Mann hatte dem 33-jährigen parteilosen Politiker, der von der SPD unterstützt wird, unvermittelt ins Gesicht geschlagen.mehr...

Moskau. Mit großem Pomp geht Wladimir Putin in eine neue Zeit im Kreml. Er ist auf der Höhe seiner Macht. Ganz vorne unter den Ehrengästen: ein langjähriger deutscher Freund.mehr...

Beirut. Der Frieden im Libanon steht auf wackeligen Beinen. Bei der Parlamentswahl in dem Land wurde nun die Schiitenmiliz Hisbollah erneut stärkste Kraft. Das könnte zu neuen Spannungen führen.mehr...

Freiburg. Die Party nach seinem Wahlsieg ist dem neuen Freiburger OB Horn gründlich verdorben worden. Er wurde so brutal geschlagen, dass er ins Krankenhaus musste. Was trieb den laut Polizei verwirrten Täter?mehr...

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