Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Wahlkampf mit Post-Daten - CDU und FDP weisen Kritik zurück

Berlin.

Die Deutsche Post hat nach einem Zeitungsbericht über die Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Unternehmen versicherte, bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten werde das Datenschutzgesetz strikt eingehalten. Die „Bild am Sonntag“ hatte geschrieben, CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ gezahlt. Beide Parteien betonten, man habe im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt. Ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schlaglichter

Mutter bringt Töchter aus Tunesien zurück nach Deutschland

Hannover. Zwei Mädchen aus Hannover, die mehrere Jahre in Tunesien festgehalten wurden, sind mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückgekehrt. Das teilte die Mutter der Deutschen Presse-Agentur mit. Schon vor zwei Tagen hatte sie versucht, die Kinder mit nach Deutschland zu nehmen, wurde aber trotz Ausreisegenehmigung gestoppt. Damit hatte sich der Fall, der sich seit Jahren hinzieht, dramatisch zugespitzt. Obwohl die Mutter sowohl von deutschen als auch tunesischen Gerichten das Sorgerecht bekommen hatte, weigerte sich die Familie in Tunesien, die Kinder zurückkehren zu lassen.mehr...

Schlaglichter

Studie beklagt unfairen Wettbewerb mit China

Peking. Deutschland und die EU müssen sich nach einer Studie entschlossener für fairen Wettbewerb mit China einsetzen. Während chinesische Investoren hierzulande freier Marktzugang geboten werde, schütze die chinesische Regierung strategische Industrien bewusst vor ausländischem Zugriff, heißt es in der Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Zwei Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass mehr denn je Technologiefirmen das Ziel chinesischer Investoren sind.mehr...

Schlaglichter

Wegen Datenskandals: Facebook-Chef kommt ins EU-Parlament

Brüssel. Wegen des Skandals um den massenhaften Abfluss von Nutzerdaten an die Firma Cambridge Analytica kommt Facebook-Chef Mark Zuckerberg heute ins Europaparlament. Am frühen Abend ist ein Treffen mit den Fraktionsspitzen in Brüssel geplant. Das Gespräch soll live im Internet übertragen werden. Im März war bekanntgeworden, dass sich die britische Firma Cambridge Analytica Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Nutzern verschafft hatte. Man erwarte von Mark Zuckerberg, dass er Erklärungen liefere, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Udo Bullmann.mehr...

Schlaglichter

Bericht: Jeder dritte „Bufdi“ bricht den Dienst vorzeitig ab

Berlin. Seit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes hat einem Zeitungsbericht zufolge jeder dritte „Bufdi“ den Dienst vorzeitig quittiert. Dabei sei die Abbruchrate in den alten Bundesländern deutlich höher als im Osten, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die die Linksfraktion angefordert hatte. Der Bundesfreiwilligendienst war zum 1. Juli 2011 als Ersatz für den zusammen mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst geschaffen worden.mehr...

Schlaglichter

Steuerzahlerbund fordert verständliche Sprache von Behörden

Hannover. Der Bund der Steuerzahler hat die Finanzbehörden aufgefordert, eine für die Bürger verständliche Sprache zu verwenden. Es bringe dem Steuerzahler nichts, wenn die Finanzämter sich auf ein Gesetz berufen und daher den Gesetzestext einfach abschreiben, sagte Isabel Klocke, Leiterin der Steuerabteilung im Steuerzahlerbund, der Deutschen Presse-Agentur. Die Finanzverwaltung sollte in die Steuerbescheide Erklärungstexte einbauen, in denen der Sachverhalt leicht verständlich dargestellt werde.mehr...

Schlaglichter

Iran-Streit bestimmt Maas' Antrittsbesuch in Washington

Washington. Bundesaußenminister Heiko Maas beginnt heute seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Washington, der vom Streit über die Iran-Politik bestimmt sein wird. Die Vorlage dafür hat der neue US-Außenminister Mike Pompeo gegeben: In einer Grundsatzrede stellte er die neue Iran-Strategie der USA nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen vor. Sie besteht aus einer langen Liste von Forderungen und Drohungen mit härtesten Wirtschaftssanktionen. Maas hat sich unbeeindruckt von den neuen US-Drohungen gezeigt. Deutschland und Europa wollten weiterhin die bestehende Vereinbarung erhalten.mehr...