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Terror-Experte lobt Gesetzesentwurf für strengere Maßnahmen

NRW ist Bundesland mit den meisten Gefährdern

NRW hat mehr islamische Gefährder als jedes andere Bundesland, so der Terrorismus-Experte Peter Neumann. Bei den Behörden habe das zu einem Umdenken geführt.

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Düsseldorf

, 23.04.2018
Terror-Experte lobt Gesetzesentwurf für strengere Maßnahmen

In Nordrhein-Westfalen gibt es überproportional viele islamistische Gefährder, sagt Terror-Experte Peter Neumann. © dpa

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Worten des Terrorismus-Experten Peter Neumann überproportionale viele islamistische Gefährder. NRW habe mehr Gefährder als jedes andere Bundesland, sagte Neumann am Montag in Düsseldorf.

Das liege auch daran, dass es in NRW radikale Moscheen gegeben habe, „die Leute aus ganz Deutschland angezogen haben“. Bei den Behörden habe aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt. Radikale Moscheen würden nicht mehr toleriert, sondern geschlossen. Deutschland stehe zudem nicht im Fokus des islamistischen Terrors, sagte Neumann.

Polizei soll bei WhatsApp und Co. mitlesen dürfen

Die geplanten strengen Maßnahmen im neuen Polizeigesetz der CDU/FDP-Landesregierung, das am Donnerstag in den Landtag eingebracht werden soll, hält Neumann „im Prinzip für verhältnismäßig“. Es müsse aber eine Balance zwischen Repression und Prävention geben.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der sogenannte Unterbindungsgewahrsam bei Gefährdern von derzeit 48 Stunden auf bis zu einem Monat verlängert werden kann.

Zudem soll die Polizei in NRW künftig auch Messengerdienste wie „WhatsApp“ auslesen dürfen und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen können. Auch die Schleierfahndung hält Neumann in Ausnahmefällen für verhältnismäßig.

Jugendliche unter 14 Jahren sollen ins Visier genommen werden

Zudem hält es der Experte für islamistischen Terror für gerechtfertigt, dass Behörden auch Jugendliche unter 14 Jahren ins Visier nehmen können sollten, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.

Neumann, Terrorismus-Forscher am Londoner King's College, ist auch Mitglied der Bosbach-Kommission. Das Gremium untersucht im Auftrag der Landesregierung, wie die Sicherheit in NRW verbessert werden kann.

Im Kampf gegen den Terror sollten nach Ansicht Neumanns auch die Kompetenzen des Gemeinsamen Terrorabwehr-Zentrums (GTAZ) von Bund und Ländern gestärkt werden.

dpa