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Steinmeier: „Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates“

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Berlin

, 06.05.2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem teils gewaltsamen Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen gemahnt, den Bürgern kein Versagen des Staats einzureden. Der Vorgang habe Bedeutung über die Migrationsfrage hinaus, sagte Steinmeier im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Im baden-württembergischen Ellwangen hatten 150 bis 200 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz doch gefasst, sitzt in Abschiebehaft und wehrt sich mit rechtlichen Schritten.