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EuGH: Weg frei für Abschiebung von Terrorverdächtigem

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Straßburg

, 07.05.2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht in den Weg. Das Straßburger Gericht lehnte den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme ab. Das bedeutet, dass das Gericht Deutschland nicht dazu auffordert, mit der Abschiebung weiter zu warten. S. hatte geltend gemacht, dass ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe. Hessen versucht schon seit längerem, den als Gefährder eingestuften Haikel S. nach Tunesien abzuschieben.