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Kein übergeordneter Schutz der Familie bei Filesharing mehr?

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann aus Sicht des zuständigen EU-Gutachters auch dann für illegales Filesharing haften, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten.

Luxemburg

07.06.2018
Kein übergeordneter Schutz der Familie bei Filesharing mehr?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP

Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens dürfe nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln, argumentierte Generalanwalt Maciej Szpunar am Europäischen Gerichtshof. Das Gutachten zu einem Fall aus München wurde in Luxemburg veröffentlicht (Rechtssache C-149/17).

Der Verlag Bastei-Lübbe hatte gegen einen Mann geklagt, über dessen Anschluss ein Hörbuch anderen Internetnutzern über eine Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Inhaber bestreitet das und argumentiert, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten. Laut bestehender deutscher Rechtssprechung muss aber wegen des Schutzes von Ehe und Familie keine Auskunft über die Nutzung durch Angehörige gegeben werden. Dadurch wäre die Schuld nicht eindeutig zu klären. Das Landgericht München hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

Der zuständige EuGH-Generalanwalt Szpunar argumentierte, dass geistiges Eigentum ebenso wie Familienrechte durch die Charta der Grundrechte der EU geschützt seien. Urheberrechtsansprüche müssten daher durchsetzbar sein. „In diesen Fällen müsste das Eigentumsrecht Vorrang vor dem Recht auf Achtung des Familienlebens haben“, schrieb der Gutachter. Sollte es keine Auskunft über Familienangehörige geben, müsse der Inhaber des Anschlusses haftbar gemacht werden.

Im vorliegenden Fall müsse das Münchner Gericht zudem prüfen, ob der Beklagte das Grundrecht nur vorbringe, um sich selbst zu schützen. In der Vorinstanz hatte er bereits angeführt, seine Eltern nutzten seiner Kenntnis nach die Tauschbörse nicht.

Ein Urteil in dem Fall dürfte in den kommenden Monaten fallen. Die EuGH-Richter folgen der Einschätzung der Gutachter häufig, aber nicht immer.

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