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Weihnachtsgeschenk: London senkt die Mehrwertsteuer

London (dpa) Geschenk zu Weihnachten: Die britische Regierung will die Mehrwertsteuer senken und so die strauchelnde Wirtschaft ankurbeln. Die Verbrauchssteuer werde im Rahmen eines umfangreichen Hilfsprogramms bis Weihnachten vermutlich auf bis zu 15 Prozent von derzeit 17,5 Prozent reduziert.

Weihnachtsgeschenk: London senkt die Mehrwertsteuer

Einkauf in London. Britische Konsumenten sollen dank gesenkter Mehrwertsteuer bald wieder mehr shoppen und so die Binnennachfrage stärken.

Das berichtet mehrere britische Medien. So sollten die Briten wieder mehr Geld ausgeben können. Es wäre nach Medienberichten das erste Mal, dass eine britische Regierung, die Mehrwertsteuer senkt.

Insgesamt wolle die Regierung die Wirtschaft mit etwa 15 bis 20 Milliarden Pfund (23,7 Mrd. Euro) unterstützen, hieß es in mehreren Zeitungen. Allein die Mehrwertsteuersenkung koste 12,5 Milliarden Pfund. Sie sei somit zentraler Punkt des Rettungsprogramms. Dieses will Finanzminister Alistair Darling am Montag als Teil seines Zwischen-Haushaltsberichts vorstellen. Kritiker wiesen jedoch auf die hohe Staatsverschuldung hin. Sie erwarten, dass die Schulden im kommenden Jahr auf rund 120 Milliarden Pfund anwachsen könnten.

In Deutschland gab es heute ähnliche Forderungen: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Steuersenkungen zur Stärkung der Konjunktur. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Berliner «B.Z. am Sonntag»: «Steuern runter ist das beste Wachstumsprogramm. Dabei darf es keinen Aufschub geben.»

Die Bundesregierung müsse «jetzt ein ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, damit es schon in den nächsten sechs Monaten wirken kann». Zu den wichtigsten Eckpunkten gehöre eine Rücknahme von mindestens einem Mehrwertsteuerpunkt (derzeit 19 Prozent), «damit die Preise für alle sinken».

Geplant sind in Großbritannien auch Steuersenkungen für ärmere Bürger und Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Maßnahmen seien nötig, um eine «tiefe Rezession» zu verhindern, sagte Wirtschaftsminister Peter Mandelson der BBC. Darling erklärte im «Sunday Mirror»: «Jeder Haushalt wird nun Unterstützung bekommen.» Premierminister Gordon Brown will sich nach Angaben der «Sunday Times» jetzt auch in der EU für Steuersenkungen einsetzen. Großbritannien steht wegen der weltweiten Finanzkrise kurz vor einer Rezession.

Die Mehrwertsteuer, die auf Waren und zum Beispiel auch auf Restaurantrechnungen erhoben wird, darf nach EU-Vorgaben nicht unter 15 Prozent sinken. Sonntagszeitungen berichteten, dass sie bis zu zwei Jahre so niedrig bleiben könnte. Die Opposition kritisierte die Pläne als «Zeitbombe». Die Menschen würden über die künftige Verschuldung der Regierung «geschockt» sein, sagte der Chef der Konservativen, David Cameron. Die Verschuldung werde im kommenden Jahr wohl die 100-Milliarden-Pfund-Marke überschreiten.

Die EU hatte bereits im Juni ein Strafverfahren wegen des zu hohen Staatsdefizits in Großbritannien eröffnet. Der EU-Vertrag erlaubt ein Defizit von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sanktionen drohen aber nicht, da Großbritannien nicht zur Eurozone gehört.

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