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Weihnachtsgeschenk für die Stadt

WITTEN Millionen mehr für Witten? Der Verfassungsgerichtshof im Münster ebnete grundsätzlich den Weg dafür, der Kämmerer warnt aber vor allzu großen Erwartungen.

von Von Susanne Linka

, 12.12.2007
Weihnachtsgeschenk für die Stadt

Kämmerer Matthias Kleinschmidt.

Eine Art Weihnachtsgeschenk für die Stadt von noch unbekanntem Wert hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Freitag auf den Weg gebracht.

 „Es besteht zumindest die Chance, dass wir unseren Haushalt jetzt um einen Millionenbetrag verbessern können“, bremste der gerade erst mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigte Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt  allzu frohe Erwartungen.

„NRW muss Kommunen 450 Millionen Euro zurückzahlen“, so hieß die frohe Botschaft, die vom Verfassungsgerichtshof Münster ausgehend auch in der Ruhrstadt angelangt war. Auch Witten hat da etwas zu erwarten.

Der Gerichtshof hatte einer Beschwerde von 21 Städten gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 Recht gegeben. Im Focus stand dabei die damals eingeführte Neuregelung zur Erhebung des Solidarbeitrags.

Die Stadt Witten hat im fraglichen Jahr 2,7 Mio. Euro bezahlt. „Da das Land das Gesetz jetzt neu regeln muss, ist unklar, was wir zurückbekommen“, betont Kleinschmidt.

Er erkennt zwar Indizien, dass es sich um einen nennenswerten Anteil handeln könnte. „Doch vor Weihnachten werden wir da keine präzisen Zahlen mehr bekommen“, vermutet er.