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Weiter SPD-Streit um Ypsilantis zweiten Anlauf

Wiesbaden (dpa) Der erwartete zweite Anlauf der hessischen SPD- Chefin Andrea Ypsilanti für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken sorgt weiter für Streit in der Partei.

Weiter SPD-Streit um Ypsilantis zweiten Anlauf

Der Annäherungskurs von Hessens SPD-Landeschefin Ypsilanti an die Linkspartei lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen.

Neben warnenden Stimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion und anderen Ländern stützte am Samstag lediglich die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel den Linkskurs. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» hat sich Ypsilanti auch in einem persönlichen Gespräch mit dem SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen.

Laut «Spiegel» sieht eine der Varianten zwei SPD-Parteitage noch im Oktober vor, um die Ergebnisse von Tolerierungsgesprächen mit den Linken absegnen zu können, bevor sich Ypsilanti im November zur Wahl stellen könnte. Nach der Landtagswahl Ende Januar hatte sie trotz einer linken Mehrheit darauf verzichtet, weil ihr die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger die Gefolgschaft verweigerte. Zum Fahrplan gehören laut «Spiegel» auch vier bis sechs Regionalkonferenzen, in denen Mitglieder ihre Meinung äußern können.

Ein SPD-Sprecher in Wiesbaden bestätigte am Samstag lediglich, dass der Parteivorstand der Landespartei am Mittwoch über den Kurs der nächsten Monate entscheiden wird.

Neben schädlichen Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Bayern und im Saarland befürchten die Kritiker einen Imageschaden für die SPD im Bund. Wenn die Hessen-SPD mit der Linkspartei zusammengehe, werde das Nein der Sozialdemokratie zu Linksbündnissen im Bund «sehr schwer zu vermitteln sein», sagte der Vize der SPD- Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, der dem rechten «Seeheimer Kreis» zugerechnet wird, dem «Tagesspiegel». «Ypsilanti muss wohl bedenken, was sie mit einem solchen Schritt bundespolitisch anrichtet», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Susanne Kastner, warf Ypsilanti vor, die Alternativen nicht ernsthaft ausgelotet zu haben. «Man hätte eine große Koalition ohne (CDU-Ministerpräsident Roland) Koch probieren sollen», sagte die bayerische SPD-Politikerin dem Magazin. «Ich halte es für äußerst gefährlich, was sie macht.» Juso- Chefin Drohsel stärkte Ypsilanti und der Hessen-SPD hingegen den Rücken: «Wenn eine Vertrauensgrundlage da ist, dann haben sie das gute Recht, sich so zu entscheiden», sagte sie dem «Focus».

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will Fragen wie eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken von der Spitze der Bundes-SPD entscheiden lassen. Das SPD-Präsidium solle bei Fragen von nationaler Bedeutung wieder eine «letztentscheidende Steuerungs- und Führungskompetenz» gegenüber regionalen Parteigliederungen bekommen, schrieb der Politiker in einem Beitrag für die «Welt am Sonntag». Wegen seiner Kritik an Ypsilantis Energiepolitik und dem Aufruf, sie nicht zu wählen, droht ihm der Parteiausschluss. Parteichef Beck hatte stets betont, dass Landesverbände eigenständig über Kooperationen mit der Linkspartei entscheiden dürfen.

Vor Risiken bei der Zusammenarbeit mit den Linken warnte der designierte Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). «Wir haben hier vier Jahre Diskussion gebraucht, innerhalb unserer Landespartei und mit der Bundespartei, bevor wir diesen Schritt gegangen sind», sagte Sellering der «Frankfurter Rundschau». Die Koalition mit der damaligen PDS sei nach acht Jahren beendet worden, «weil uns eine Ein-Stimmen-Mehrheit nicht ausreichend schien».

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