Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Weiter Streit über europäische Flüchtlingspolitik

Brüssel.

Im Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik hat es beim EU-Gipfel in Brüssel keine Annäherung gegeben. „Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs über das Thema. In dem Streit unter den EU-Staaten geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schlaglichter

Abschiebeflug nach Kabul gestartet

Düsseldorf. Trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan ist am Abend von Düsseldorf aus erneut ein Sammelflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul gestartet. Das bestätigte die Bundespolizei. Zur Zahl der abgeschobenen Afghanen gab es keine Angaben. Nach Mitteilung von Flüchtlingsinitiativen waren wesentlich weniger als die ursprünglich geplanten 80 Menschen an Bord. Unter anderem wegen Krankheit und Einsprüchen in letzter Minute seien am Ende nur 17 Abzuschiebende Richtung Kabul geflogen.mehr...

Schlaglichter

EU-Finanzminister kürzen schwarze Steuerliste

Brüssel. Die EU-Finanzminister haben nach nur anderthalb Monaten fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Gebiete wieder von ihrer schwarzen Liste entfernt. Acht der bislang 17 Steueroasen sicherten zu, ihre Steuerpraktiken zu ändern, wie es beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel hieß. Sie sollen aber weiter überwacht werden. Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab.mehr...

Schlaglichter

Nach Lawinenabgang soll Hotel in Südtirol evakuiert werden

Graun im Vinschgau. Nach dem Abgang einer Lawine in Südtirol werden zahlreiche Touristen aus einem Hotel Sicherheit gebracht. Etwa 75 Touristen und einige Einwohner wurden mit einem Hubschrauber aus dem Gefahrengebiet in Graun im Vinschau geflogen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Auf Anfrage in dem betroffenen Hotel Langtauferer Hof im Ortsteil Melago hieß es: „Es ist alles okay, wir müssen die Linie nur für Notrufe frei halten.“ Dem Nachrichtenportal „stol.it“ zufolge liegt das Hotel in den Ausläufern des Lawinenkegels. Die Lawine war in der vergangenen Nacht abgegangen.mehr...

Schlaglichter

Weiterer Abschiebeflug nach Kabul - Abflug in Düsseldorf

Düsseldorf. Mindestens zehn afghanische Flüchtlinge sollen am Abend mit einem neuen Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Die meisten dieser Flüchtlinge kommen aus Bayern. Mit acht Flügen haben Bund und Länder seit Dezember 2016 bisher 155 Afghanen in ihr Heimatland zurückgebracht. Abschiebungen in das Land sind umstritten. Die Sicherheitslage hat sich seit Ende der Nato-Kampfmission vor drei Jahren drastisch verschlechtert.mehr...

Schlaglichter

Schäuble: Deutschland und Frankreich haben Verantwortung

Paris. Deutschland und Frankreich haben nach den Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine besondere Verantwortung für Europa. „Als Deutsche und Franzosen wollen wir vorangehen“, sagte Schäuble in der Nationalversammlung in Paris. Anlass war der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, der die Grundlage schuf für die deutsch-französische Freundschaft. Schäuble nannte als gemeinsame Aufgaben die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und die „großen Zukunftsthemen“ Klimaschutz, Energie oder digitale Gesellschaft.mehr...

Schlaglichter

55 Jahre Élysée-Vertrag: Gegen Abschottung und Populismus

Berlin. Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags hat der Bundestag eine Vertiefung und Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft gefordert. Auf einer Sondersitzung, an der auch Abgeordnete der französischen Nationalversammlung teilnahmen, warnte deren Präsident François de Rugy vor den Gefahren durch Abschottung und Nationalismus. Der Bundestag verabschiedete eine deutsch-französische Resolution, die eine Neuauflage des Élysée- Vertrags vorsieht und konkrete Projekte für mehr Bürgernähe vorsieht.mehr...