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Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri

Berlin/Düsseldorf. Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist wieder geöffnet. Ausgerechnet an diesem Tag kommt eine neue Panne bei den Ermittlungen gegen den Attentäter Anis Amri ans Licht.

Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri

Am 19. Dezember 2016 war ein Attentäter mit einem Lastwagen in den Markt gerast. Foto: Bernd von Jutrczenka

Knapp ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist eine weitere Ermittlungspanne bekanntgeworden.

Fotos, auf denen der Attentäter Anis Amri mit Waffen posiert, seien bei der Auswertung seines Handys wegen eines Datenfilters übersehen worden, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Es handele sich vermutlich um eine Gas- oder Schreckschusspistole sowie um Stichwaffen.

Im Fall Amri gab es eine ganze Serie von Pannen. Ein Sonderermittler in Berlin hat in einem kürzlich vorgestellten Bericht zahlreiche behördliche Versäumnisse festgestellt und eine schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz Deutschland gerügt.

Amris Mobiltelefon war Monate vor dem Anschlag beschlagnahmt und im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) ausgewertet worden. Darauf seien über 12 000 Mediendateien gespeichert gewesen. Wegen einer Filtereinstellung seien Fotos mit schlechter Qualität aber nicht gesichtet worden, darunter sieben Bilder, die Amri mit Waffen zeigen.

„Hier ist ein Fehler passiert, der nicht hätte passieren dürfen“, sagte Reul. Ob dies zu einer anderen Einschätzung Amris geführt hätte, könne er nicht sagen. Für einen Haftbefehl hätten die Fotos jedenfalls nicht gereicht. Die Daten hätten allerdings nicht nur dem LKA in NRW, sondern auch dem Berliner LKA und dem Bundeskriminalamt vorgelegen. Was dort mit ihnen geschehen sei, wisse er nicht, sagte Reul.

Nach Informationen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) NRW soll die Panne beim LKA in Düsseldorf auf eine unzureichende Schulung des Mitarbeiters zurückzuführen sein, wie das „Westfalen-Blatt“ meldete.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 mit dem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet. Auf der Flucht war er in Italien von Polizisten erschossen worden. Im Februar 2016 war der Tunesier von Fahndern in Berlin kontrolliert worden, dabei wurde sein Handy beschlagnahmt. Die Ausländerbehörde in Kleve war für Amri zuständig. Das Berliner LKA habe Amris Mobiltelefon gar nicht ausgewertet.

Der Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) schlug vor, bei Terroranschlägen rascher und besser sichtbar eine erste Anlaufstelle für Angehörige und Helfer zu schaffen. Eine zweite Stelle für eine dauerhafte Betreuung von verletzten Opfern und Hinterbliebenen könnte beim Bundesjustizministerium eingerichtet werden, ergänzt um ähnliche Anlaufstellen in den Ländern. Der Ex-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz regte zudem Verbesserungen bei der Identifizierung von Toten an.

Seinen Abschlussbericht kündigte der ehemalige SPD-Chef für den 13. Dezember an. Zu den Vorwürfen auch von Angehörigen, die Behörden hätten den als Islamisten und Drogenhändler längst polizeibekannten Amri schon vorher festnehmen und so den Anschlag verhindern können, sagte Beck: „Das ist objektiv richtig.“

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen begann der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Rund um den Platz wurden Betonbarrieren aufgestellt. Die Polizei kündigte verstärkte Präsenz und weitere, auch nicht sichtbare Maßnahmen an. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) appellierte an die Menschen, sich durch die Terrorbedrohung nicht einschüchtern zu lassen, auch wenn alle wüssten: „Es kann keine absolute Sicherheit geben.“

Der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière rief ebenfalls dazu auf, bei Besuchen auf Weihnachtsmärkten nicht furchtsam zu sein. „Die Weihnachtsmärkte gehören zu unserem Leben und unserer Kultur“, sagte der CDU-Politiker in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

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