Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Werbeverbot für Abtreibungen: Spahn gesprächsbereit

Berlin. Gerade erst hat der neue Gesundheitsminister mit Äußerungen über Abtreibung provoziert - jetzt signalisiert er Kompromissbereitschaft beim Werbeverbot. Das lässt sich die SPD nicht zweimal sagen.

Werbeverbot für Abtreibungen: Spahn gesprächsbereit

Minister Jens Spahn bei einer Rede zur Gesundheitspolitik. Foto: Christophe Gateau

Im Streit über eine Aufhebung des hat Gesundheitsminister Jens Spahn Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Falls es „ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Darüber wolle er auch mit Ärzten und Beratungsstellen sprechen. Die SPD begrüßte Spahns Äußerung.

Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Internetpräsenz darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die SPD wollte in Paragraf 219 festgelegte Werbeverbot daraufhin ganz kippen. Die Union lehnt dies jedoch ab. Ein Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Regierung Lösungsmöglichkeiten prüft und einen Vorschlag vorlegt.

Spahn hatte noch vor kurzem mit scharfen Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen neuen Krach in der großen Koalition provoziert. „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos“, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Nun äußerte er sich sachlicher. Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das Werbeverbot in Paragraf 219a gehöre. „Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf“, sagte er. Aber man werde nach Lösungen suchen, falls es ein berechtigtes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl macht nun Druck. „Wir sollten nun zügig zu einem abgestimmten Vorschlag kommen. Bundesjustizministerin Katarina Barley wird bald einen Entwurf vorlegen“, sagte Högl der „Passauer Neuen Presse“. „Wir werden für betroffene Frauen sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen objektiv informieren können, ohne sich strafbar zu machen“, so die SPD-Politikerin weiter. Es sei „gut, dass Spahn dies jetzt ebenso sieht und öffentlich einlenkt“.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

In Deutschlands Gefängnissen wird der Platz knapp

Stuttgart. In den deutschen Haftanstalten drängen sich immer mehr Gefangene. In etlichen Bundesländern gibt es kaum noch freie Plätze - besonders angespannt ist die Lage in Baden-Württemberg.mehr...

Inland

In den Pflegeberufen fehlen zehntausende Fachkräfte

Berlin. Im Wahlkampf brachte ein Pflege-Azubi die Kanzlerin in Erklärungsnot, als er schilderte, wie es in seinem Job zugeht - weil Personal fehlt. Nun machen Zahlen der Bundesregierung die Dimension deutlich. Die Grünen sprechen von einer „Fachkräftekrise“.mehr...

Inland

Zentralrat fordert Solidarität mit jüdischer Gemeinde

Berlin. Ein Angriff auf einen Israeli in Berlin sorgte für Entsetzen - und warf ein Licht auf neue Formen von Antisemitismus in Deutschland. Der Zentralrat der Juden mahnt Solidarität an. Die wollen Bürger nun auch zeigen.mehr...

Inland

Zschäpe-Verteidiger: Bundesanwaltschaft ignoriert Fakten

München. Tag zwei der Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess. Scharf ist vor allem der Ton, in dem einer von Beate Zschäpes Vertrauensanwälten die massiven Anklagevorwürfe der Bundesanwaltschaft zu kontern versucht.mehr...

Inland

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Berlin. Eines ist bei der Rente sicher: Millionen Rentner können sich zur Jahresmitte auf steigende Bezüge freuen. Doch wie geht es in Zukunft weiter? Bei dieser Frage kommt es jetzt auf die Koalition an.mehr...