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Notar von Falschbeurkundung freigesprochen

Amtsgericht

WERNE/LÜNEN Es hätte gar nicht zur Prozesseröffnung kommen dürfen, so der Richter am Lüner Amtsgericht. Nach Auffassung der Westfälischen Notarkammer hätte ein Nichteröffnungsbeschluss ergehen müssen. Der Oberstaatsanwalt aus Dortmund bestand jedoch darauf die Zeugen anzuhören. Verantworten musste sich ein Rechtsanwalt und Notar aus Werne. Falschbeurdkundung lautete der Vorwurf.

von Heinrich Höckmann

, 04.08.2010

Am 17. Juli 2005 war der Kauf einer Immobilie in Hamm in der Kanzlei des Angeklagten beurkundet worden. Als der Kaufpreis nach einem Jahr fällig war, erstattete der Käufer Anzeige. Der Vorwurf, ein Beurkundungsmangel. Der Notar habe den Kaufvertrag nicht vollständig vorgelesen und während der Verlesung seien nicht alle anwesend gewesen. So habe er, der Käufer, zwischenzeitlich auf dem Flur eine Zigarette geraucht.   Als Zeugin wurde die ehemalige Notariatsangestellte befragt, die als Vollmachtlose Vertreterin des Verkäufers den Kaufvertrag unterschrieben hatte, was durchaus üblich ist. Sie konnte bezeugen, dass alle Parteien anwesend waren, Notar, Käufer und sie selbst. Der Verkäufer konnte keine Auskunft geben, befand er sich doch zum Zeitpunkt der Beurkundung im Urlaub. Widersprüchlich ist die Einlassung des Käufers, Gastronom und Automatenaufsteller. Er sei mit einem Freund bei dem Notar gewesen, er habe selbst nichts verstanden, was er wohl auf seine mangelhaften Deutschkenntnisse bezieht.

  Im Übrigen sei die Abmachung eine andere gewesen, er habe das Geld in Raten bar übergeben wollen, so wie er das Geld in seiner Spielhalle verdient. Den Freund, der ebenfalls geladen war, wollte das Gericht nicht mehr befragen. Neue Erkenntnisse konnten sie sich von ihm wohl nicht erhoffen. Der Staatanwalt plädierte auf Freispruch. Das Gericht folgte diesem Antrag und betonte nochmals, dass es zu diesem Prozess nicht hätte kommen dürfen.

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