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Werner Kitas könnten Geld für Sanierungen erhalten

Förderprogramm

In der Kita Lütkeheide tropft es durchs Dach, wenn es stark regnet. Ein neues Förderprogramm und ein neuer Vertrag könnten dazu führen, das diese Kita und eine weitere in Werne eine dringend benötigte Sanierung erhalten. Grundsätzlich ist es aber ein Kampf ums Geld.

WERNE

, 18.10.2017
Werner Kitas könnten Geld für Sanierungen erhalten

Die Kita Lütkeheidein Werne.

Wie berichtet ist das Dach der Kita Lütkeheide undicht – die Reparatur kostet rund 120.000 Euro. Geld, das die Elterninitiative als Trägerin nicht hat und auch nicht per Kredit bekommen wird. Die Stadt kann auch kein Geld aus dem Haushalt hinzuschießen – das hatte die Politik bereits im Frühjahr abgelehnt, als die katholische Kirche einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro für die Sanierung der Turnhalle in der Kita St. Johannes forderte.

Jugenddezernent Alexander Ruhe stellte am Dienstag im Jugendhilfeausschuss die Lösung vor: Zum einen kann die Stadt aus dem Bundesinvestitionsprogramm für Kitas rund 353.000 Euro Förderung erhalten. „Rund 265.000 Euro sind zur Schaffung neuer Kitaplätze vorgesehen“, erläuterte der Dezernent. „Da denken wir natürlich an die neue Kita in der Klöcknerstraße und an die Jugendhilfe.“

Sanierung könnte teilweise aus Rettungspaket bezahlt werden

Die verbleibenden rund 88.000 Euro stünden für Sanierungen zur Verfügung. Bedingung: „Der Träger muss nachweisen, dass er zum einen in den vergangenen Jahren bereits Sanierungen vorgenommen und diese aus Rücklagen bezahlt hat. Außerdem muss der bestehende Schaden die Existenz der Kita bedrohen.“ Beides sei bei Lütkeheide der Fall.

Das dann noch fehlende Geld soll aus dem Kita-Rettungspaket der Landesregierung kommen. Von den rund 760.000 Euro stünden Lütkeheide rund 52.000 Euro zu, womit der Dachschaden repariert werden könnte, ohne dass die Stadt Geld aus dem laufenden Haushalt nehmen müsste. „Da die Sache keine Auswirkungen auf unser Budget hat, kann der Jugendhilfeausschuss das auch beschließen“, so Ruhe.

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In der Kita St. Johannes stellt sich die Situation etwas komplizierter dar: Zum einen ist der Gebäudeschaden nicht existenzbedrohend, zum anderen der Träger durchaus kreditwürdig. Dennoch hat die katholische Kirche gute Chancen, den städtischen Zuschuss zu erhalten, ohne dass das Jugendamt gegen den politischen Grundsatz verstößt.

„Die Ausgangslage ist klar: Wenn wir der Kirche zusätzliches Geld geben, müssen wir uns das an anderer Stelle von ihr zurückholen“, sagt Ruhe. Die Lösung ist ein neuer Vertrag des Generalvikariats in Münster zur laufenden zusätzlichen Finanzierung von Kita-Plätzen durch die Kommunen. Dieser Vertrag war übrigens der Grund, warum aus bisher öffentlichen Themen am Dienstagabend urplötzlich eine rein nichtöffentliche Sitzung wurde. Ziel des Papiers ist die Vereinheitlichung der zusätzlichen kommunalen Finanzierung für alle katholischen Kitas im Bistum Münster.

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Grundsätzlich geht die Kirche davon aus, dass es je 60 Katholiken in einer Kommune einen Kita-Platz gibt, den sie vollständig bezahlt. Tatsächlich hält sie aber auch in Werne mehr Plätze vor. „Bisher haben wir am Ende des Kita-Jahres zehn Prozent des Defizits aller katholischen Einrichtungen, das durch die zusätzlichen Plätze entstanden ist, übernommen“, so Ruhe.

Der neue Vertragsentwurf sieht offenbar einen festen städtischen Anteil an den zusätzlichen Plätzen vor – dieser Anteil wäre für Werne jedoch geringer als die bisherige Summe, die man an die katholische Kirche gezahlt hat. Oder, in den Worten des Dezernenten: „Uns kommt dieses neue Vertragswerk entgegen.“ Solange Hauptausschuss und Stadtrat den Vertrag noch konzeptioniert haben, könne er aber keine Details nennen.

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Da die Kirche von der Stadt 25.000 Euro Zuschuss verlangt hat, ist davon auszugehen, dass die jährliche Ersparnis für das Jugendamt in dieser Größenordnung liegt. Alexander Ruhe sagt dazu lediglich: „Was für uns gut ist, kann zehn Kilometer weiter schon höchst unattraktiv sein.“ Denn die Alternative wäre, dass die Kirche ihre zusätzlichen Plätze abbaut – in Werne beträfe das laut Ruhe rund 30 Kinder. „Das ist schon ein Argument.“ Grundsätzlich profitiere Werne in diesem Fall davon, dass die Kitas auf verschiedene Träger verteilt sind

Würde die Stadt den Zuschuss für die Kita St. Johannes zahlen, wäre das allerdings ein Präzedenzfall, der andere Träger auf den Plan rufen könnte. „Natürlich kann man hier über Gleichbehandlung sprechen“, sagt der Jugenddezernent. „Allerdings übernehmen wir bei freien Trägern 100 Prozent der Trägeranteile an den Kitaplatzkosten, bei den Kirchen sind es regulär nur 25 Prozent.“ Folglich müsste man den städtischen Anteil bei den freien Trägern im Sinne einer Gleichbehandlung um 75 Prozent reduzieren. „Und dann wird die Sache unattraktiv.“

Ein Kommentar von Redakteur Daniel Claeßen:

Parteien überschlagen sich gerne mit familienfreundlichen Floskeln. Wenn es aber um Kosten geht, ist Schicht im Schacht. Gut, dass man der katholischen Kirche kein Geld hinterherwerfen will, ist nachvollziehbar. Dass man aber allen Ernstes eine freie Einrichtung stur vor die Hunde gehen lassen würde – was ja die Stadt am Ende mehr gekostet hätte als die Reparatur des Dachschadens – macht einen schon nachdenklich. Oder haben die Politiker ihre harte Linie nur gefahren, weil sie wussten, dass es Fördergelder gibt? Was aber hätten die beiden Kitas dann tun sollen, wenn es nicht plötzlich die neuen Möglichkeiten geben würde?

Überhaupt, dieser Ton: Die katholische Kirche droht mit Rückzug, wenn es kein Geld gibt, die Stadt macht den freien Trägern die Ansage, dass Gleichbehandlung konsequenterweise eine Reduzierung ihres Anteils bedeutet, die Politik erhöht die Elternbeiträge, verweigert aber existenzielle Zuschüsse. Ganz ehrlich: Familienfreundlich hört sich anders an. Ganz anders.