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WestLB-Abwicklung auf der Kippe

Frankfurt/Düsseldorf (dpa) Gut zwei Wochen vor der geplanten Zerschlagung der WestLB droht der Verkauf des letzten funktionsfähigen Teils der Düsseldorfer Landesbank zu scheitern.

WestLB-Abwicklung auf der Kippe

Die WestLB muss zum Monatsende zerschlagen werden. Kurz vor Toresschluss wackelt nun plötzlich der sicher geglaubte Verkauf des Sparkassen-Geschäfts: Foto: Martin Gerten

Hintergrund ist ein Streit um die Übernahme eines millionenschweren Risikos aus einem Derivate-Portfolio der WestLB. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) will das Sparkassen- und das Mittelstandsgeschäft der WestLB übernehmen. Ihr Vorstandschef Hans-Dieter Brenner habe aber ausgeschlossen, dass sein Haus das Derivatepaket mit einem Verlustpotenzial von 300 Millionen Euro übernimmt, betonte ein Sprecher am Dienstag in Frankfurt. Damit hängt das Geschäft kurz vor seiner geplanten Abwicklung am seidenen Faden.

Denn in der vergangenen Woche hatte bereits Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) klargestellt, dass das Land Nachverhandlungen über die Aufspaltung der WestLB und zusätzliche Risiken ablehnt: «Wenn dann eine Seite mit einem vorher nicht bemerkten Sack voll Lasten kommt, muss sie den aus der Welt schaffen - und zwar nicht, indem sie ihn sang- und klanglos beim anderen abstellt.»

Nach einer Telefonkonferenz am Montagabend haben die Beteiligten ihre Gespräche am Dienstag fortgesetzt. Die Zeit drängt, Brenner besteht auf eine rasche Einigung. Er habe die Klärung aller Fragen inklusive der Freistellung der Helaba von Haftungsrisiken bis Mittwoch angemahnt, sagte der Sprecher. Brenner habe sogar damit gedroht, die Übernahme platzen zu lassen, berichtete das «Handelsblatt» am Dienstag unter Berufung auf Finanzkreise.

Laut «Handelsblatt» nehmen an den Krisengesprächen an diesem Dienstag in Frankfurt Vertreter des Landes NRW, der WestLB, ihrer Abwicklungsbank EAA, der beiden NRW-Sparkassenverbände und der Helaba teil. Noch im Laufe des Tages müsse eine Lösung gefunden werden, damit die Helaba am Mittwoch wie geplant über den Kauf und dessen Konditionen entscheiden könne. Die WestLB wollte sich auf Nachfrage der dpa zu dem Sachverhalt nicht äußern.

Bei dem Derivatepaket handelt es sich laut Helaba um interne Absicherungsgeschäfte aus dem WestLB-Konzern mit einem Volumen von 4,2 Milliarden Euro, an denen die Hessen kein Interesse haben.

Der Helaba-Sprecher betonte, das Frankfurter Institut strebe nach wie vor den erfolgreichen Abschluss des Geschäfts an. Gleichzeitig stellte er klar: «Wir haben immer gesagt, dass es für die Gesamttransaktion noch Risiken gibt, solange die Verträge nicht unterschrieben sind.»

Auf Druck der EU-Kommission muss die WestLB wegen massiver Staatshilfen bis Ende Juni abgewickelt werden. Das Konzept sieht vor, dass die Helaba das Sparkassengeschäft und das Mittelstandsgeschäft der WestLB übernimmt. Dazu sollen von der WestLB Aktivitäten mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro und etwa 450 Mitarbeiter auf die Helaba übergehen.

Nicht verkäufliche Aktivitäten werden in die «Bad Bank» («Erste Abwicklungsanstalt»/EAA) überführt, die bereits Milliarden-Volumen an Schrottpapieren abwickelt. Diese soll aus Sicht der Helaba auch das riskante Derivatepaket übernehmen. Die restlichen WestLB-Teile sollen unter dem Namen «Portigon» als international tätige Servicegesellschaft positioniert werden. Diese Gesellschaft wird dem Land Nordrhein-Westfalen gehören, das auch für die EAA haftet.

Mitteilung der EU-Kommission vom Dezember 2011

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