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WestLB-Krise kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Düsseldorf (dpa) Die krisengeschüttelte WestLB erweist sich für die Steuerzahler als Milliardendesaster. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezifferte am Mittwoch die gesamten möglichen Belastungen seit 2005, einschließlich der absehbaren künftigen Verluste, auf ein Volumen von 18 Milliarden Euro.

WestLB-Krise kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Nach den Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB Ende Juni aufgelöst werden. Foto: Martin Gerten

Davon entfallen 3 Milliarden Euro auf den Bund und 9 Milliarden auf das Land. Rund 6 Milliarden Euro könnten auf die Sparkassen zukommen. Zugleich zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass die nun gefundene Lösung für den radikalen Umbau der WestLB tragfähig sein werde. Allerdings gebe es noch Unwägbarkeiten.

So müssen die Gremien der Sparkassen die Einigung noch absegnen. An diesem Donnerstag soll zudem das WestLB-Gesetz verabschiedet werden. Am vergangenen Montag einigten sich das Land NRW, die Sparkassen und der Bund nach wochenlangen Beratungen auf eine milliardenschwere Lastenverteilung bei dem Umbau der Bank.

«Das war eine Operation am offenen Herzen», sagte der Minister weiter. So stellen das Land und die Sparkassen-Familie jeweils 1 Milliarde Euro frisches Kapital bereit. Im NRW-Landeshaushalt 2012 werde die Summe als Investition verbucht. Auch der Bund beteiligt sich am dem Umbau der Landesbank: 2 Milliarden Euro seiner stillen Einlage verbleiben in der WestLB, die zu einer Servicegesellschaft umgewandelt wird.

Nach den Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB Ende Juni aufgelöst werden. Das Sparkassengeschäft kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die «Bad Bank» EAA, die bereits Schrottpapiere der WestLB abwickelt, übernimmt Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Die Rest-WestLB wird in eine Servicegesellschaft mit dem Namen Portigon AG umfirmiert.

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