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Außenminister in Katar

Westerwelle wirbt weiter für politische Lösung in Syrien

Doha Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt im Syrien-Konflikt weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich jetzt allerdings darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan «mehr Nachdruck» zu verleihen, sagte Westerwelle am Dienstag zum Auftakt einer Reise durch die beiden Golf-Staaten Katar und Abu Dhabi in Doha.

Westerwelle wirbt weiter für politische Lösung in Syrien

Außenminister Guido Westerwelle während einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

Vor allem Katar gehört zu den Befürwortern eines militärischen Eingreifens, was Deutschland ablehnt.

«Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt», sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: «Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist.» Nach Schätzungen wurden allein seit Beginn der offiziellen «Waffenruhe» Mitte April in Syrien mehr als 2100 Menschen getötet. Westerwelle warnte erneut, dass durch eine militärische Lösung ein «Flächenbrand» im gesamten Nahen Osten entstehen könne.

Um die Lage in Syrien soll es auch bei einem Treffen von mehreren Mitgliedern der Syrien-«Freundesgruppe» am Mittwochabend in Istanbul gehen. Neben Westerwelle werden auch die Außenminister aus den USA, Frankreich, Großbritannien sowie mehreren arabischen Staaten dazu erwartet. Das nächste Treffen der gesamten «Freundesgruppe» mit insgesamt etwa 60 Staaten und internationalen Organisationen soll Anfang Juli in Paris stattfinden.

 

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