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Nach Europol-Warnung

Wie Deutschland sich gegen den Terror rüstet

Amsterdam Die Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch den Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. Schon seit den Anschlägen in Paris erhöhen viele Staaten die Sicherheitsmaßnahmen drastisch. Aber so konkret war die Gefahr noch nicht. Aber wie gut ist Deutschland gegen den Terror gerüstet?

Wie Deutschland sich gegen den Terror rüstet

Der Direktor von Europol Rob Wainwright (L-R), Hollands Justizminister und Ard van der Steur und er EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos in Amsterdam.

Der IS habe „neue, gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um weltweit eine Reihe „groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright am Montag bei der Arbeitsaufnahme des neuen Anti-Terrorismus-Zentrum von Europol in Amsterdam.

Die Dschihadisten hätten „insbesondere Europa“ im Visier. Es werde „für Angriffe nach Vorbild von Spezialeinsatzkräften in einem internationalen Umfeld trainiert“, heißt es in einem Europol-Bericht. Auch wenn bis jetzt erst Frankreich direkt angegriffen wurde, gebe es die Möglichkeit „von Angriffen gegen andere EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft“, warnte der Bericht. Ziel seien „massenhaft Opfer in der Zivilbevölkerung“. 

DÜSSELDORF Er soll als Mitglied eines Sturmtrupps des sogenannten "Islamischen Staats" unter anderem Spione mit Hilfe von Waffengewalt festgenommen haben und in IS-Gefängnisse gebracht haben. Gegen den 25-jährigen Dinslakener Nils D., der bereits in zwei Terrorprozessen aussagte, hat am Mittwoch der Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht begonnen. Was er bisher zugegeben hat, lesen Sie hier.mehr...

Schon nach den Terrordrohungen Ende des letzten Jahres kam die Frage auf: Wie gut sind die Behörden eigentlich gerüstet? Ein Überblick.

Was ist der Hintergrund der letzten Fälle von Terroralarm?

Sowohl der Evakuierung zweier Bahnhöfe zu Silvester in München als auch der Absage eines Fußball-Länderspiels in Hannover im November gingen Hinweise auf drohende Anschläge voraus. Sie sollen von ausländischen Geheimdiensten gekommen sein. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) zeigt das, wie wichtig die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden und den internationalen Polizeibehörden Interpol und Europol ist.

DORTMUND Die Faktenlage ist dünn, die Sorge ungleich größer. Nach insgesamt drei Festnahmen in der Nähe von Berlin hieß es am Donnerstagabend, Islamisten aus dem Umfeld des IS hätten einen Anschlag in Dortmund geplant. Was bedeutet das für Dortmund? Was wir wissen - und was nicht. Eine Übersicht.mehr...

Wurden bereits Terroranschläge in Deutschland vereitelt?

Ja. Zum Beispiel im September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe plante Anschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland. Oder im April 2011: Die islamistische „Düsseldorfer Zeller“ soll einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben. Auch die Berliner Polizei hat Vorbereitungen für mögliche Terroranschläge nach eigener Aussage schon im Vorfeld verhindert - konkrete Hinweise auf Pläne für Berlin habe es aber nicht gegeben.

Wie ist Deutschland gegen Terroranschläge gerüstet?

Mehrere hundert islamistische Gefährder sind besonders im Visier der Sicherheitsbehörden. Insgesamt versuchen die Behörden, den Ermittlungsdruck konstant hoch zu halten. Anschlagspläne sollen bereits im Vorfeld aufgedeckt werden. Erkenntnisse von 38 Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern sind in der Antiterrordatei vernetzt. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum tauschen sich Vertreter der zuständigen Bundes- und Länderbehörden aus. Das Bundeskriminalamt bekam bereits vor mehr als sechs Jahren das Recht, zur Abwehr einer Terrorgefahr Verdächtige zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten.

BERLIN Das Kabinett hat am Dienstag den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschlossen - eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. Mit bis zu 1200 Soldaten soll sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligen.mehr...

Wie soll den Gefahren noch begegnet werden?

Die Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus eine Reihe von Auskünften bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen. Der besseren Bekämpfung etwa der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll seit vergangenem Jahr auch eine Verschärfung des Strafrechts dienen: Strafbar macht sich nun auch, wer Deutschland etwa für eine Terrorausbildung verlassen will. Eingeführt wurde auch ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorfinanzierung. Die Geldquellen des IS auszutrocknen, gilt aber nach wie vor als extrem schwierig. Nach jahrelangem Streit ist Ende vergangenen Jahres auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Telefon- und Internetdaten der Bürger können systematisch gespeichert werden.

Was hat sich bei der Polizei zuletzt getan?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte im Dezember eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei in Dienst, die „BFE+“, also die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus. Kritiker hielten dem entgegen, eine Aufstockung bisheriger Einheiten wäre besser.

Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind in der Debatte?

Aus der SPD-Fraktion war unter anderem die Forderung gekommen, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten für eine bestimmte Zeit eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. In der Partei gab es Widerspruch. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte zudem Forderungen aus der Union zurückgewiesen, Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als strafbar einzustufen. Die CSU dringt nun auf weitere Maßnahmen - etwa den Entzug des deutschen Passes für Terrorkämpfer oder elektronische Fußfesseln für verurteilte Gefährder. 

Mit Material von dpa

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