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Bertelsmann-Studie zu Sozialausgaben

Wie die Städte in NRW wieder zu Geld kämen

NRW Mit 5 Milliarden Euro will der Bund die finanzschwachen Kommunen entlasten. Aber wie? Der Weg über die Eingliederungshilfen für Behinderte - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - ist vom Tisch. Und jetzt? Eine Bertelsmann-Studie zeigt einen Weg auf, bei dem vor allem die Städte in NRW profitieren würden. Wir erklären den Weg und zeigen interaktiv, wie stark die einzelnen Kommen entlastet würden.

Vor allem die Sozialausgaben belasten die Haushalte der Kommen - teilweise mit über 50 Prozent. Die in der letzten Woche veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung " "Kommunale Sozialausgaben  Wie der Bund sinnvoll helfen kann" zeigt diese Belastungen der Kommunen detailliert auf und belegt, dass die Sozialausgaben von 2004 bis 2014 deutschlandweit um 53 Prozent auf insgesamt 78 Milliarden Euro gestiegen sind - trotz einer guten Konjunktur und gesunkenen Arbeitslosenzahlen. 

Die Belastung der Städte ist sehr unterschiedlich und vor allem in Nordrhein-Westfalen hoch. Fatal: Je ärmer die einzelnen Städte sind, desto höher sind ihre Sozialausgaben. Denn je mehr Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften es gibt, desto höher sind die Belastungen und je geringer in der Regel die Einnahmen.  

So hoch belasten die Sozialausgaben die Etats der einzelnen Städte:

(Wenn Sie auf die einzelnen Städte klicken, erhalten Sie weitere Informationen. Sie können den Ausschnitt auch verschieben.)

 

Wo kommen die 5 Milliarden Euro zur Entlastung her?  

Der Bund hat 5 Milliarden Euro für die Entlastung der Kommunen bereit gestellt. Diese sollten laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ursprünglich für die Reform der Eingliederungshilfen für Behinderte verwendet werden und über diesen Weg den Städten zu Gute kommen. Doch das ist inzwischen vom Tisch. "In 8 von 13 Flächenländern wird die Eingliederungshilfe von den Ländern organisiert", erklärt Dr. René Geißler, einer der Autoren der Bertelsmann-Studie. Auf diesem Weg würden die Milliarden also nicht den Städten direkt zu Gute kommen.

Da das Geld nun also quasi wieder frei ist, wird nun ein anderer, direkter Weg zur Entlastung gesucht. Und den macht die Bertelsmann-Studie in der Studie ganz klar bei den Kosten für die Unterkünfte von Hartz-IV-Empfängern aus. Der Bund kann im übrigen aus verfassungsrechtlichen Gründen den Städten das Geld nicht direkt überweisen, sondern muss das über die Länder tun. Somit müssen es Zuschüsse sein, die direkt an die Kommunen weiter fließen.

Warum können die Kommunen über die Kosten für Hartz-IV-Empfänger laut Studie am besten entlastet werden?

Die Bertelsmann-Stiftung schlägt vor, dass der Bund ab 2018 zwei Drittel der Kosten für die Unterkunft von Hartz-Iv-Beziehern übernimmt. Bislang finanzieren die Kommunen rund zwei Drittel, der Bund ein Drittel. Stockt die Bundesregierung den Zuschuss für die Unterkunft auf, profitieren davon automatisch die Städte, die den größten Anteil an Hartz-IV-Beziehern haben. "Denn es ist ein Teufelskreis: Je ärmer eine Stadt ist, desto mehr muss sie finanzieren", erklärt Dr. René Geißler. Außerdem sei der Verteilerschlüssel klar und einfach, da es nur zwei Variablen gibt: Den Mietspiegel und die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Würde man beispielsweise Zuschüsse zur Jugendhilfe gewähren wollen, sei die Vergleichbarkeit nicht so direkt gegeben. Denn ob eine Maßnahme sinnvoll oder etwa zu teuer sei, ließe sich stets nur im Einzelfall bewerten.

Welche Bundesländer und Städte würden am meisten profitieren? 

Die Bertelsmann-Stiftung hat ausgerechnet, wie die Verteilung der 5 Milliarden Euro auf die einzelnen Bundesländer aussehen würde, wenn der Bund wie vorgeschlagen den Zuschuss für die Unterkünfte von Hartz-IV-Beziehern von einem Drittel auf zwei Drittel erhöhen würde. In der Grafik können Sie sehen, wie viel Geld die Städte je Bundesland erhalten würden und wie hoch die gesamte Entlastung  der kommunalen Haushalte wäre. Nordrhein-Westfalen würde klar am meisten profitieren: 1,36 Milliarden der 5 Milliarden Euro würden ab 2018 auf Städte in NRW entfallen.    

 

Die Wohnkosten für Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften belasten die Städte unterschiedlich stark. Die Stadt Dortmund beispielsweise muss 9,9 Prozent ihres Gesamtetas aufwenden, die Stadt Duisburg sogar 11 Prozent. Im Oberbergischen Kreis fallen dagegen nur 4,8 Prozent an, im Kreis Coesfeld sogar nur 3,5 Prozent. Die folgende Karte zeigt die Belastung der einzelnen Städte in NRW. 

Belastung und Ausgaben-Anteil von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger im Vergleich zum Gesamthaushalt

(Wenn Sie auf die einzelnen Städte klicken, erhalten Sie weitere Informationen. Sie können den Ausschnitt auch verschieben.)

Vor allem im Ruhrgebiet, in Köln, der Städteregion Aachen, in Bielefeld und im Kreis Lippe sind die Belastungen am höchsten. Folgerichtig kämen hier auch die geplanten Entlastungen am meisten zum tragen. Das hätte auch Auswirkungen auf das Finanzierungssaldo. Um bei dem Beispiel Dortmund zu bleiben: Der Bund würde rund 70,6 Millionen Euro zahlen, die Stadt wäre damit im Finanzierungssaldo aus dem Minus in ein Plus von 7,6 Mio. Euro gelangt. Allein Köln würde 112,3 Mio. Euro erhalten und wäre plötzlich wieder im Plus. 

Wie viel Geld die einzelnen Städte über den Wohnkostenzuschuss erhalten würden und welche Auswirkungen das auf die Haushalte hätte, sehen Sie in der folgenden Grafik.   

Entlastung der Städte durch Unterstützung für Wohnkosten (von 5 Mrd. Euro)

(Wenn Sie auf die Städte klicken, erhalten Sie Informationen über die hochgerechneten Beträge bei einer Entlastung über den Wohnkostenzuschuss)

Ist der Vorschlag realistisch?  

"Bei der weiteren Debatte über die Frage, auf welchem Weg die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro ab 2018 erfolgen soll, wird die Studie sicherlich eine Rolle spielen", glaubt der Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Es sei allerdings elementar, dass die Entlastung und der Weg dahin noch in dieser Legislaturperiode festgelegt würden, damit die Kommunen den Effekt ab 2018 spüren könnten. 

Allerdings gäbe es auch noch andere Wege, beispielsweise die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer. Das hatte Ende Mai - also vor Veröffentlichung der Studie - beispielsweise der Deutsche Landkreistag favorisiert und wäre laut dessen Präsident Reinhard Sager der "sauberste Weg". Aber auch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft in Kombination mit einer Steuerbeteiligung hält der Landkreistag für realistisch.

Die Stadt Dortmund beispielsweise hätte über den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Weg rund 78 Millionen Euro per Eingliederungshilfen erhalten. Über den von der Bertelsmann-Stiftung vorgesehenen Zuschuss zu den Unterkünften wären es jetzt rund 70, 6 Millionen - also einige Millionen weniger. Man sei dafür, "das Zugesagte so zu lassen", sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau Mitte letzter Woche. Grundsätzlich könne man sich aber mit dem Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung "sehr gut anfreunden", so der Oberbürgermeister. Jeder Zuschuss hilft. Dortmund zahlt allein in diesem Jahr 210 Millionen Euro für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. 

 

 

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