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Wie man als Mieter Geld von einem Investor bekommt

Heizkostenabrechnung

Was können Mieter tun, die jahrelang hohe Heizkostenvorauszahlungen leisten, aber nie eine korrekte Abrechnung bekommen? Und damit auch nie eine Rückzahlung, selbst wenn deutlich zu viel bezahlt wurde. Vor diesem grundsätzlichen Problem stehen etliche Mieter der ehemaligen Stahlarbeiter-Wohnanlage Auf dem Höffken.

WITTEN

, 22.05.2014

Die Wohnanlage gehörte ursprünglich der Viterra und fristet nun mit einigen Zwischengesellschaften als Kapitalanlage in den Büchern eines israelischen Investors ein tristes Dasein. Denn eine funktionierende Verwaltung gibt es nicht, und ein Vertreter der Beklagten war auch nicht im Gerichtssaal anwesend.

Der Mieterverein hat sich des Themas angenommen und eine Mieterin vor dem Amtsgericht in ihrer Klage unterstützt. Da ging es konkret um die Heizkosten-Vorauszahlung für das Jahr 2009, die diese unter Vorbehalt geleistet hatte. Und die sie nun zurückgezahlt haben wollte. Dafür sah Richterin Marion Buse jedoch keine Handhabe. Eine einmal gezahlte Vorauszahlung könne man nicht wieder zurückfordern. Auch in diesem Fall nicht, denn über die Wirksamkeit einer Zahlung unter Vorbehalt gebe es keine Rechtsprechung. Der Klage könne sie also so nicht stattgeben, ließ sie durchblicken.

Es stehe dem Mieter ja die Möglichkeit zur Verfügung, die Vorauszahlung zurückzuhalten. Das allerdings, so Knut Unger vom Mieterverein, berge die Gefahr, dass man wegen Mietrückständen mit einer Räumungsklage überzogen werde. „Die kommen damit zwar nicht durch, aber die Leute haben Angst“, so Unger. Ein Urteil erging gestern nicht, weil die Kläger nun hilfsweise auf die Erstattung von rund der Hälfte der gezahlten Heizkosten-Vorauszahlung klagen. Denn eine eigene Berechnung hatte ergeben, dass die betroffene Mieterin 2008 lediglich 595,95 Euro Heizkosten hätte zahlen müssen.

Die Vorauszahlung belief sich allerdings auf 1100 Euro. Die danach zu viel gezahlten 594,05 Euro will die Mieterin nun zurück haben. Darüber wird später entschieden. Wie auch über zwei weitere, gleich geartete Fälle, die im Juni verhandelt werden. Aber eigentlich geht es eben um Grundsätzliches: „Jetzt sieht es doch so aus, dass ein Mieter machtlos ist, wenn ein Vermieter dauerhaft keine wirksame Abrechnung macht“, so der Mieteranwalt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt. Die Leute würden um ihr Geld schlicht betrogen.

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