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Druck auf Regierung

Wirtschaftsminister fordern wirksame Benzinpreisbremse

Nettetal Die Wirtschaftsminister der Bundesländer fordern schärfere Maßnahmen gegen steigende Benzinpreise als von der Bundesregierung geplant. Die Mineralölkonzerne müssten verpflichtet werden, Preiserhöhungen einen Tag im Voraus zu melden, im Internet zu veröffentlichen und 24 Stunden lang nicht zu ändern.

Wirtschaftsminister fordern wirksame Benzinpreisbremse

Steigende Benzinpreise beschäftigen die Wirtschaftsminister.

 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Benzinpreiskontrolle müsse um entsprechende Regelungen ergänzt werden, verlangten die Minister am Dienstag bei einer Konferenz im nordrhein-westfälischen Nettetal. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen künftig einer „Markttransparenzstelle“ melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöht oder gesenkt haben. Die regelmäßigen Preiserhöhungsrunden seien damit nicht in den Griff zu bekommen, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die freien Tankstellen wollen die Wirtschaftsminister von der Meldepflicht ausnehmen.

Alleine durchsetzen können die Wirtschaftsminister ihre Vorstellungen zu Benzinpreisbremse über den Bundesrat aber nicht. Bei diesem Thema hätten die Länder kein Recht zur Gesetzesinitiative im Bundesrat, sagte Bode. Auf den Prüfstand muss nach Ansicht der Wirtschaftsminister die Stromsteuer. Der Zuschlag für Stromverbraucher sei 1999 als ökologisches Steuerungsinstrument und zur Finanzierung der Sozialversicherungen eingeführt worden. Diese Ziele seien längst überholt, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff. Durch einen Wegfall der Stromsteuer würden die Verbraucher nach ihren Angaben um 7,2 Milliarden Euro im Jahr entlastet.

Das Thema Stromsteuer habe die Konferenz aber streitig diskutiert, sagte die rheinland-pfälzische Ressortchefin Eveline Lemke (Grüne). Die Regelungen zur Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen müssten rechtzeitig vor ihrem Auslaufen zum Jahresende verlängert werden. Für kleine und mittlere Betriebe müsse es dabei unbürokratischen Regelungen geben.

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