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Wut und Proteste in Ägypten nach Haftstrafe für Mubarak

Kairo (dpa) Erster Schuldspruch gegen einen Staatschef nach dem arabischen Frühling: Ein Strafgericht hat Ägyptens Ex-Präsidenten Husni Mubarak (84) für seine Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Wut und Proteste in Ägypten nach Haftstrafe für Mubarak

Das Urteil gegen Mubarak hat viele Ägypter nicht zufriedengestellt. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in anderen Städten demonstrieren die Menschen. Foto: Amel Pain

Sechs mitangeklagte Polizeioffiziere sowie Mubaraks Söhne Alaa und Gama wurden freigesprochen. Tausende Ägypter gingen am Wochenende aus Wut und Verärgerung auf die Straße. Sie forderten die Todesstrafe für Mubarak und harte Strafen gegen seine Vertrauten. Die Opposition befürchtet, dass der kranke Mubarak begnadigt wird. Der Generalstaatsanwalt ging gegen die Urteile in Berufung.

Der Schuldspruch beeinflusst auch die Präsidentenwahl in Ägypten in zwei Wochen. Insbesondere der Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, versucht, politisches Kapital aus dem Urteil zu schlagen. «Ich halte an der Todesstrafe (für Mubarak) fest», hieß es in einer Erklärung. Mursi kündigte an, im Falle eines Wahlsieges die Verfahren neu aufzurollen. Zuvor hatten Demonstranten bereits gefordert, die Strafgerichte durch Revolutionsgerichte zu ersetzen.

Mursi tritt am 16. und 17. Juni in einer Stichwahl gegen Mubaraks letzten Regierungschef, Ahmed Schafik, an. Dieser positionierte sich nach dem Gerichtsurteil gegen Mubarak als Mann der Versöhnung. Er habe seine Klage gegen junge Demonstranten fallengelassen, die vor einigen Tagen seine Wahlkampfzentrale in Kairo angezündet hatten, sagte er an Sonntag vor der Presse in Kairo.

Schafik, der von Mubarak noch in seinen letzten Tagen als Präsident zum Chef einer Übergangsregierung ernannt worden war, forderte die Ägypter auf, den Richterspruch zu akzeptieren. Er verwahrte sich gegen Vorwürfe, er habe dabei geholfen, Beweise gegen Mubarak beiseitezuschaffen. Seinem Gegner Mursi warf er vor, die Gesellschaft zu spalten. In ägyptischen Botschaften und Konsulaten begann bereits am Sonntag die Stichwahl.

Zum Abschluss eines zehn Monate langen Prozesses hatte ein Strafgericht am Samstag in Kairo den 84-jährigen Mubarak sowie den früheren Innenminister Habib al-Adli zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten im Januar und Februar 2011 tragen. Die Staatsanwaltschaft hatte für Mubarak die Todesstrafe gefordert. Aus Justizkreisen hieß es, auch die Verteidigung wollte das Urteil anfechten.

Die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, sprach der Richter Ahmed Refaat vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt sind.

Bei den Angehörigen der Opfer flammte Wut auf, nachdem das Gericht sechs Polizeioffiziere mit der Begründung freigesprochen hatte, die Beweislage sei nicht klar. Diejenigen, die bei den Massenprotesten auf die Demonstranten geschossen hätten, seien nicht festgenommen worden.

Im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Prügeleien und Tumulten. Die Anwälte der Opfer riefen nach dem Urteilsspruch im Gerichtssaal: «Ungültig, ungültig». Die Polizei schritt ein, als Angehörige getöteter Demonstranten und Mubarak-Anhänger aufeinander losgingen. Nach Angaben staatlicher Medien wurden 24 Menschen verletzt.

Mubarak nahm das Urteil zunächst ruhig auf, erlitt später jedoch nach Angaben von Augenzeugen eine Art Schwächeanfall. Demnach brach der 84-Jährige zusammen, als er mit einem Hubschrauber zum Tora-Gefängnis geflogen wurde. «Sein Gesundheitszustand hat sich plötzlich sehr verschlechtert, weshalb ihn die Ärzte nach der Landung an Bord des Helikopters versorgen mussten», sagte ein dpa-Mitarbeiter vor Ort.

Das staatliche Nachrichtenportal Egynews zitierte einen Arzt, wonach Mubarak sehr schlecht auf die Nachricht reagiert habe, dass er nicht zurück in das Militärkrankenhaus gebracht worden sei, in dem er die vergangenen Monate als Untersuchungshäftling verbracht hatte. Mubarak sollte bereits am Sonntag Häftlingskleidung erhalten, berichtete die Tageszeitung «Al-Ahram».

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das Urteil sei eine Botschaft an den künftigen Präsidenten Ägyptens, der nun wisse, dass auch er eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Bedauerlich sei dagegen der Freispruch für hochrangige Funktionäre des Innenministeriums. Dies könnte als Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen verstanden werden.

Erklärung Human Rights Watch, Englisch

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