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Zoff im Untersuchungsausschusses

DÜSSELDORF Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg ist es erneut zu einem Streit zwischen Regierung und Opposition gekommen. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) solle sich „mit dem rechtswidrigen Fehlverhalten“ von zwei SPD-Abgeordneten befassen, teilten die Koalitionsfraktionen CDU und FDP am Freitag in Düsseldorf nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses mit.

Die SPD-Abgeordneten Thomas Stotko und Ralf Jäger hätten „Inhalte aus Akten des Ausschusses im Wege einer rechtswidrigen Inszenierung vor der Presse zum Gegenstand einer öffentlichen Beweiswürdigung gemacht“, wurde kritisiert. Dies sei ein Verstoß gegen das Untersuchungsausschussgesetz.

Vorwürfe zurückgewiesen

SPD-Ausschuss-Obmann Stotko wies die Vorwürfe zurück und forderte die Koalitionsfraktionen auf, zur Sacharbeit im Ausschuss zurückzukehren. Für strafrechtliche Ermittlungen gebe es keinerlei Grundlage. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Foltermords an dem Häftling Hermann H. am 11. November 2006 in der JVA Siegburg aufklären. Die SPD-Opposition fordert seit Monaten den Rücktritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Die Ressortchefin sei für die Zustände in der JVA Siegburg zum Tatzeitpunkt verantwortlich.

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