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Samstags auf den Markt, dann ins Bürgerbüro, um einen neuen Pass zu beantragen? Das geht in Schwerte nicht. Die CDU will das ändern. Die Stadt nennt Gründe, die dagegen sprechen.

Schwerte

, 03.09.2018 / Lesedauer: 3 min

Wie sind die aktuellen Öffnungszeiten?

Das Bürgerbüro öffnet an allen Wochentagen um 7 Uhr – montags und dienstags bis 16 Uhr, mittwochs bis 13.30 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr, freitags bis 12 Uhr.

Was fordert die CDU?

Die Stadtverwaltung solle prüfen, ob das Bürgerbüro nicht auch samstags öffnen könne – vielleicht jeweils am ersten Samstag des Monats oder am ersten und dritten.

Welche Argumente sprechen dafür?

„Die Bürger könnten im Rahmen ihrer samstäglichen Einkäufe gleichzeitig notwendige Behördengänge erledigen“, heißt es im Antrag der CDU. Diesen Wunsch hätten viele Schwerter immer wieder an die Partei-Vertreter herangetragen. Viele Berufstätige, die nicht in Schwerte arbeiten, hätten zu den aktuellen Öffnungszeiten keine Chance, zum Beispiel einen neuen Pass zu beantragen. CDU-Fraktionschef Marco Kordt unterstreicht im Antrag: „Möglich wäre vielleicht die Beauftragung einer bevollmächtigten Person, was aber auch mit Umständen verbunden ist.“

Was sagt die Stadt Schwerte dazu?

„Gerade die Öffnungszeit um 7 Uhr dürfte Berufstätigen sehr entgegenkommen“, erläutert Stadtsprecher Carsten Morgenthal. Zumal man in Schwerte keinen Termin brauche, sondern einfach kommen könne: „Der Bürgerservice Schwerte hat sehr umfangreiche Öffnungszeiten im Gegensatz zu den umliegenden Städten und Gemeinden.“ Was Bürgermeister Dimitrios Axourgos besonders wichtig sei: der Ausbau des Online-Angebots wichtig, so Morgenthal weiter. Schon jetzt könnten einige Anliegen online, per E-Mail oder per Post erledigt werden, zählt Morgenthal auf

  • Einfache und erweiterte Meldeauskünfte beantragen
  • Archivauskünfte beantragen
  • Befreiung von der Helm- und Gurtpflicht
  • Abmeldung eines Hundes
  • Aufenthaltsbescheinigungen
  • Lebensbescheinigungen
  • Haushaltsbescheinigungen
  • Rundfunkbeitragsbefreiung
  • Abmeldung bei der Meldebehörde
  • Gewerbeabmeldung
  • Gewerbeummeldung
  • Gewerbeauskunft
  • Gewerbeanmeldung, auch online möglich
  • Mit dem neuen elektronischen Personalausweis kann ein Führungszeugnis auch direkt beim Bundesjustizamt online beantragt werden.
  • Mit dem neuen elektronischen Personalausweis kann die Gewerbezentralregisterauskunft direkt beim Bundesjustizamt online beantragt werden.

Durch den Antrag der CDU komme das Thema aber natürlich wieder auf die politische Tagesordnung. Dann werde man sehen, ob sich beim Samstag etwas ändere, unterstrich Stadtsprecher Morgenthal.

Wie ist es in anderen Städten?

Ganz unterschiedlich: Unna öffnet zweimal pro Monat an einem Samstag sein Bürgerbüro, Fröndenberg einmal, Hagen sogar wöchentlich. Aus Unna zum Beispiel heißt es: „Das hat sich bewährt.“ Die Stadt Unna, die 550 Menschen im Kernbereich der Verwaltung beschäftigt, bietet seit Mitte 1997 zweimal im Monat Samstagsöffnungen von 9 bis 12 Uhr an: Laut Pressesprecherin Katja Sahmel sei das für die betroffenen Mitarbeiter keine extreme Belastung: „Wir haben da ein rotierendes System, sodass jeder alle zwei Monate einmal dran ist.“.

Andererseits: Die Bürgerbüros in Dortmund, Iserlohn, Holzwickede und den meisten Städten der Region bleiben samstags geschlossen. Das Dortmunder Bürgerbüro etwa war bis 2012 samstags von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Dadurch hätten aber Mitarbeiter Überstunden aufgebaut, sie unter der Woche abgebaut und deshalb dann zu Stoßzeiten gefehlt. Deshalb schaffte die Stadt Dortmund den offenen Samstag ab.

Die umliegenden Städte haben also auch Erfahrungen mit dem Thema. Man sollte sie fragen, oder?

Die CDU sagt ausdrücklich: Nein, bitte nicht. Das sei „nicht zielführend“, denn „diese Art von Erhebung lässt keine Rückschlüsse auf die Schwerter Situation zu“, unterstreicht CDU-Fraktionschef Marco Kordt. Auf Nachfrage ergänzt er: „Wenn man etwas will oder nicht, kann man positive oder negative Beispiele finden. Die Stadt sollte nicht von vorneherein sagen, es lohnt sich nicht.“

Bürgermeister Axourgos habe sich im Wahlkampf ja so bürgerfreundlich präsentiert. „Hier könnte er einen kleinen Meilenstein setzen“, so Kordt.

Wie geht es nun weiter?

Der Antrag der CDU wird in den Ausschüssen und sicherlich auch im Stadtrat besprochen. Es ist möglich bis wahrscheinlich, dass die Stadtverwaltung eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen soll - plus Überlegungen, ob und welche Öffnungszeiten an Samstagen sinnvoll seien. Dann sind die Politiker an der Reihe, diesen Vorschlag anzunehmen oder nicht.

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